Fahrverbote in Planung

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 27 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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    • row-dy schrieb:

      Anstelle von Umleitungen könnte man auch die Messgeräte versetzen, das ist lange nicht so aufwendig.
      Alles abbauen - eine Messstation muss reichen und als Aufstellungsort schlage ich die Zugspitze vor.

    • berme schrieb:

      Vermutung: Fahrverbot wird vertagt da noch keine GroKo zustande gekommen ist.
      Nicht bestätigten Meldungen zufolge soll die Entscheidung letzten Donnerstag von Richtern, die der FDP nahestehen, verhindert worden sein, frei nach der Devise, lieber nicht entschieden als schlecht entschieden. :D Aber im Ernst: Die Tatsache, dass sich das Bundesverwaltungsgericht auf nächste Woche vertagt hat, deutet darauf hin, dass man die Ansicht des VG Stuttgart und des VG Düsseldorf jedenfalls nicht uneingeschränkt teilt, denn sonst hätte man das am Donnerstag entschieden, aber warten wir ab. Die GroKo wird es jedenfalls auch nächsten Dienstag noch nicht geben.

      Andreas

    • lego63 schrieb:

      Ich auch nicht, aber vielleicht gibt es ja Fachleute, die sich besser auskennen:


      "Den Zusammenhang zwischen Stickoxiden und einer erhöhten Sterberate haben verschiedene Studien nachgewiesen."

      "Nach den Erkenntnissen der EPA besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen kurzfristigen NO2-Expositionen und respiratorischen Effekten, wie etwa Asthma-Exazerbationen, COPD-Exazerbationen, respiratorischen Infektionen und respiratorischer Mortalität."

      "Der Zusammenhang zwischen kurzfristiger Exposition mit Stickstoffdioxid und erhöhter Sterblichkeit, Krankenhauseinweisungen sowie einem erhöhten Risiko für die Atemwegsgesundheit ist wissenschaftlich belegt."
      Ich muss vorwegschicken, dass ich nicht die Sachkunde habe, um beurteilen zu können, wie schädlich Stickoxide für die Gesundheit sind und ob nun Stickoxide oder Feinstaub unserer Gesundheit mehr abträglich ist. Was ich jedoch feststellen muss, dass ich mit den Aussagen, ein Zusammenhang zwischen Stickoxiden und höherer Sterberate sei wissenschaftlich erwiesen, nicht wirklich etwas anfangen kann. Genauso ist es nämlich auch wissenschaftlich erwiesen, dass z.B. Alkohol schädlich für die Gesundheit ist, ja sogar jährlich etliche Todesfälle verursacht. Dennoch denke ich, dass mein Leben nicht dadurch verkürzt wird, dass ich gelegentlich zum Abendessen ein Glas Wein trinke. Was ich daher gerne wüsste, in welcher Konzentration die schädlichen Wirkungen auftreten. Darüber gibt mir aber niemand verlässlich Auskunft und ich denke, es weiß auch niemand wirklich, ob die in unseren Städten durch Autoabgase verursachten Stickoxidwerte tatsächlich zu einer Erhöhung der Sterberate führt. Es wird dann gerne auf die stetig steigende Zahl an Atemwegserkrankungen verwiesen aber verschwiegen, dass die Stickoxidbelastung in unseren Städten in den letzten 20 Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist, was ja irgendwie nicht so richtig zusammenpasst. Lediglich die kürzlich von der Fahrzeugindustrie in Auftrag gegebene Skandalstudie versucht eine Antwort auf die Frage zu geben und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass sich die erhöhte NOx-Belastung überhaupt nicht auf die Gesundheit auswirkt. Die Verfasser der Studie räumen allerdings ein, dass die durchgeführten Untersuchungen nicht ausreichen, um eine wirklich verbindliche Aussage treffen zu können.

      Wie gesagt, ich weiß es auch nicht, aber bevor man jetzt so einen Riesenaufstand um Fahrverbote macht, sollte man doch erst einmal seine Hausaufgaben machen und ermitteln, wie hoch die gesundheitliche Gefährdung durch Stickoxide bei welcher Konzentration denn nun tatsächlich ist.

      Andreas

    • Da hab ich heute grad ne Wiederholung von "Markt" gesehen, die haben mal in Duisburg (?) verglichen: NOx-Emissionen als erstes Industrie, dann Binnenschiffe, dann Straßenverkehr. Fazit: Industrie, Binnenschiffer und gewerblicher Straßenverkehr kommt man nicht ran, dann muß man eben beim privaten Dieselfahrer sanktionieren.
      Der Mensch sagt: die Zeit vergeht;
      die Zeit sagt: der Mensch vergeht.

    • berme schrieb:

      So viel zum Thema Demokratie. 72 % der Bevölkerung sind laut Umfrage gegen das Fahrverbot.
      Hier geht es nicht um einen Volksentscheid!
      Es geht hier um eine sogenannte Rechtsgüterabwägung.
      Auf der einen Seite steht die unversehrte Gesundheit von Bürgern und auf der anderen Seite die freie Mobilität von Autofahrern.
      Quizfrage: Welches Rechtsgut wiegt höher? (Denke an Justizia und ihre Waage) :D
      Am Ende müssen die rechtlichen Vorgaben der EU eingehalten werden.
      Hier sind Juristen gefragt und nicht die Bevölkerung. So funktioniert ein Rechtsstaat, auch wenn es manchmal weh tut.
      PS: ich persönlich bin auch gegen ein Fahrverbot, bin aber auch froh, in so einer Demokratei zu leben.


      Grüße
      Bernd
      ........


      "Das Auto ist erfunden worden, um den Freiheitsspielraum des Menschen zu vergrößern, aber nicht, um den Menschen in den Wahnsinn zu treiben"

      Enzo Ferrari

    • minoschdog schrieb:

      Auf der einen Seite steht die DUH und auf der anderen Seite der leidensfähigste Michel der Nation.... <X
      Pit, ich hab' doch nur versucht zu erklären, was der Richter auf dem Zettel hat.
      Ihm ist es sch...egal, wer da klagt. Ein Richter ist unabhängig, ihm etwas anderes zu unterstellen halte ich für sehr bedenklich.
      Ich bin kein Jurist, hab' da aber einen gewissen Einblick. ;)


      Grüße
      Bernd
      ........


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    • minoschdog schrieb:


      Auf der einen Seite steht die DUH und auf der anderen Seite der leidensfähigste Michel der Nation.... <X
      Das ist aber extrem verkürzt.
      Die DUH kann in Hinsicht auf die Schadstoffbelastung der Luft nichts auf dem Rechtsweg durchsetzen, auf das sich die Staaten der EU nicht vorher vertraglich geeinigt haben.

      Es hat sich nichts geändert: Der Überbringer der schlechten Nachricht wird gehängt!
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      Die immer wieder zu hörende Behauptung
      „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
      ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.
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