Fahrverbote in Planung

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 27 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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    • Hier die offizielle Mitteilung des VG Karlsruhe:

      vgkarlsruhe.de/pb/,Lde/Startse…sschutz/?LISTPAGE=1220624

      Klarstellend muss man hierzu anmerken, dass das Gericht keine Entscheidung darüber getroffen hat, ob die Betriebsuntersagung rechtmäßig ist. Es hat lediglich die Anordnung der sofortige Vollziehung für unwirksam erklärt. Die Gründe decken sich mit denen, wie ich es hier auch schon zum Besten gegeben habe. Für mich ist das absolut zwingend, so dass ich auch nicht glaube, dass andere Verwaltungsgerichte in der Frage der sofortigen Vollziehung anders entscheiden werden. Mit der Einlegung eines Widerspruchs bzw. einer Klage lässt sich also die Stilllegung des Fahrzeugs bis zu einer abschließenden Entscheidung erst einmal verhindern. Und da die Mühlen der Justiz langsam malen, kann man sich so über einen längeren Zeitraum vor der Betriebsuntersagung retten.

      Andreas
    • Da ist ja noch mehr Ärger vorprogrammiert ...

      Es nimmt kein Ende Fahrverbote auch für Euro 6 Diesel möglich.

      Fachlich kann ich das nicht beurteilen. Ist aber schon fast amüsant ... wenn Galgenhumor amüsant ist ...
      Der Vorteil der Klugheit besteht darin, daß man sich dumm stellen kann. Das Gegenteil ist schon schwieriger. (Kurt Tucholsky)
    • Mal langsam mit den jungen Pferden...
      Im Urtei ist klar von der Verhältnismäßigkeit die Rede. Darum dürfen Euro 5 erst ab 9.2019 ausgesperrt werden.
      Dann dürften die Euro 6 noch einige Jahre Welpenschutz haben.

      Otto
      Karl Valentin: Früher war alles besser, sogar die Zukunft.
    • Die Debatte um Euro 5 /Euro 6 ist witzlos, denn bei Fahrverboten geht es ja nicht um den Ausstoß des individuellen Fahrzeugs, sondern um die Schadstoffkonzentration an einem bestimmten Ort.

      Wenn am Meßpunkt X den ganzen Tag lang nur ein rußender Euro 2 Diesel entlang fährt, und sonst kein anderes Auto, wird am Meßpunkt auch nichts überschritten. Es liegt schlicht an der Masse der Fahrzeuge multipliziert mit ihrem Ausstoß bei quasi Kriechfahrt bzw. Stop & Go. Wenn nun kein wirklicher Unterschied bei den realen Emmisionen zwischen E5 und E6 besteht, insbesondere eben im Stop & Go, muß man konsequenterweise auch alle Emittenten gleichberechtigt fernhaften.

      Die Argumentation, man habe das Fahrzeug gerade neu gekauft, es entspräche den (künstlich ermittelten) technischen Anforderungen, und überhaupt, Kreuzfahrtschiffe qualmen doch auch, ändert nichts am Ergebnis dieses einen lokalen Meßpunktes.

      Straßenweise Fahrverbote sind auch Quatsch, das verschiebt das Problem nur in die Seitenstraßen, die Emittenten werden ja nicht weniger. Langfristig sinnvoll sind nur ganze Zonen, so wie Berlin sie 2007 eingeführt hat. Zumal sie eins zeigen...sie sind mehr oder weniger wirkungslos, so wie sie ausgestaltet sind.

      Weil
      - sie lassen andere Emittenten wie Hausfeuerung außer acht
      - sie erlauben einer großen Gruppe Vielfahrer mit Sondergenehmigungen weiterhin die Durchfahrt, wie Taxen, Busse, Reisebusse, Einsatzfahrzeuge etc.
      - die neue Generation Fahrzeuge hat weniger Ausstoß von A, dafür mehr Ausstoß von B
      - sie engen durch Busspuren, Radspuren, Ampelschaltungen und Baustellen den wachsenden Verkehr weiter ein.

      Tatsächlich hat man den billigsten Weg gewählt, nämlich einfach ein paar Schilder aufgestellt, aber dem Nutzer keine Alternative gegeben. Der ÖPNV im Berufsverkehr ist bereits kurz vor dem Infarkt. Vor 20 Jahren habe ich mich gefreut, wenn ich in der U-Bahn noch einen Sitzplatz ergattert habe, heute bin ich froh, wenn ich überhaupt noch reinkomme. Das Bahnnetz in der Innenstadt wurde vor rund 100 Jahren konzipiert und seitdem zwar mit zusätzlichen Linien verdichtet, aber die Kapazität kann auf den bestehenden Linien kaum noch erhöht werden. Zuglängen und maximale Taktfrequenz sind ausgereizt.

      Die Straßen sind dicht und werden eher zurückgebaut.

      Das ganze System ist am Kollabieren, die Diskussion um die Schadstoffe ist nur ein Symptom.

      Wir haben uns nur einfach an die Situation gewöhnt und nehmen überfüllte Bahnen und Busse und im Stau stehen halt einfach als gegeben hin.

      Fahre ich um 6:30 statt um 9:00 zur Arbeit, brauche ich 25 statt 45 Minuten. Mit dem ÖPNV dauert es immer 45 Minuten, aber ich bekomme einen Sitzplatz.

      E-Autos werden sicher die lokale Emmision in den Ballungszentren senken, dafür fällt der Dreck bei den Kraftwerken im Umland an. Am Verkehrsinfarkt ändert das auch nichts. Mag ja sein, das die ersten Early Adaptors ihre E-Autos nur mit Öko-Strom betreiben. Sollte es kurzfristig, also.in den nächsten 3-5 Jahren zu einem flächendeckenden Ausbau der Ladestruktur und damit zum vermehrten Einsatz von E-Autos kommen, werden die zwangsläufig mit Öl und Kohle geladen werden. Umso mehr, je schlechter das Wetter ist.
    • AchimII schrieb:

      Kreuzfahrtschiffe qualmen doch auch
      Ja.
      Und dazu gibt es drei Probleme:
      1. Kreuzfahrtschiffe liegen in unseren Städten zu oft vor Anker, insbesondere in der stark belasteten Stadt Stuttgart.
      2. Die Shrubber, die sich in vielen Kreuzfahrtschiffen befinden.
      3. Die Urlauber, die frei nach 'Geiz ist geil' natürlich diejenigen Schiffe bevorzugen, die keine Shrubber haben.

      LG
      Mi-go


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