Fahrverbote in Planung

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 27 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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    • otto36 schrieb:

      Das wäre ja mal ein Anfang den Irrsinn zu beenden.
      Mittels Rechtsbruch wird das schlecht gehen. Wir sind in der EU und nicht in der Türkei.

      Grüße - Bernhard
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      Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt

    • BernhardJ schrieb:

      otto36 schrieb:

      Das wäre ja mal ein Anfang den Irrsinn zu beenden.
      Mittels Rechtsbruch wird das schlecht gehen. Wir sind in der EU und nicht in der Türkei.

      Grüße - Bernhard
      Ob das ein Rechtsbruch will ich hier nicht bewerten.

      Es würde aber funktionieren, jedenfalls ganz viel Zeit verschaffen. Der Rechtsweg ist schwerfällig und langwierig. Bis der EUGH entshieden hat werden wahrscheinlich Jahre ins Land gehen und noch ganz viel Rheinwasser an der Landesregierung in Düsseldorf vorbeifließen.

      Erstaunt hat mich, das sich Armin Laschet mit so einer konkreten Aussage so weit aus dem Fenster hängt, ich habe den immer für eine "Labertüte" gehalten.

      Gruß
      row-da
      09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

      Die immer wieder zu hörende Behauptung
      „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
      ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.

    • row-dy schrieb:

      Ob das ein Rechtsbruch will ich hier nicht bewerten.

      Es würde aber funktionieren, jedenfalls ganz viel Zeit verschaffen. Der Rechtsweg ist schwerfällig und langwierig. Bis der EUGH entshieden hat werden wahrscheinlich Jahre ins Land gehen und noch ganz viel Rheinwasser an der Landesregierung in Düsseldorf vorbeifließen.
      Man muss hier zwei Dinge unterscheiden: Das BVerwG hat das Land NRW dazu verurteilt, den Luftreinhalteplan so fortzuschreiben, dass er auch Fahrverbote als mögliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung beinhaltet. Diese Entscheidung wird Laschet nicht ignorieren können.

      Davon zu unterscheiden ist seine rechtliche Befugnis einzuschreiten, wenn konkret Fahrverbote verhängt werden sollen, die er für unverhältnismäßig hält. Im Streitfall wird wieder das Verwaltungsgericht entscheiden müssen, ob das Fahrverbot tatsächlich unverhältnismäßig ist.

      Andreas

    • Die Blauen Plaketten sind da!

      Aus inoffiziellen Quellen ist durchgesickert, dass sich die Groko als erste Amtshandlung auf die Blauen Plaketten geeinigt hat.
      Es wird diese hier geben:

      Grüße - Bernhard
      Dateien
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      Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt

    • Auf zur nächsten Runde

      Die Deutsche Umwelthilfe will es wirklich wissen:

      lies hier
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      Die immer wieder zu hörende Behauptung
      „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
      ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.

    • Die haben se doch nicht mehr alle....hoffentlich fallen die vor Gericht so richtig auf die Schnauze :thumbdown:
      Karl Valentin: Früher war alles besser, sogar die Zukunft.

    • Sag mal Herne, bist du so verbittert über deinen Benziner das du uns das Fahren verbieten willst?

      Der Laschet hat doch Recht. Die Schadstoffemissionen sind in den letzten Jahren gut gesunken und werden es in den nächsten Jahren auch weiter tun. Durch ein Fahrverbot erreicht man so gut wie nichts aber es wird jede Menge Geld verbrannt.

      Otto
      Karl Valentin: Früher war alles besser, sogar die Zukunft.
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