Fahrverbote in Planung

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 27 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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    • Schadstoffe,, woher sie kommen?

      Jana84 schrieb:

      Hauptsache, die Autofahrer und die Autoindustrie werden gegängelt

      welt.de/wirtschaft/article1812…eneinfahrt-verbieten.html
      Ein Flug einer Person in den Urlaub verursacht soviel Schadstoffe, wie ein Jahr Auto fahren.

      Und dann sind da noch die Heizungen.

      Wo wollen / sollen wir wirklich anfangen? ?(
      Es kann durchaus ein Zeichen von Intelligenz sein, einige Sachen nicht zu wissen. (Elsbeth Stern)
    • Für Kiel kann ich sagen, dass die Stadt ebenfalls auf der Liste für Fahrverbote steht. Die Politiker wollen es nicht, werden aber gezwungen sein es umzusetzen. Wenn sie auf ihren Stadthafen schauen, werden sie im Jahr 2018 -165- Anläufe von Kreuzfahrtschiffen registrieren die das X-Fache der Umweltbelastung durch Dieselfahrzeuge erzeugen. Hinzu kommen ca. 29.000 mehr oder weniger große Schiffe (2016) die den Nord-Ostsee-Kanal befahren.
      Mein Tip wäre die wirklichen Verursacher der Umweltbelastung zu erkennen und entsprechend zu handeln. Kann doch nicht so schwer sein und bitte nicht mit Landanschluss kommen. Der deutsche Strom wird den Reedern viel zu teuer sein.

      Nur um mal einen kleinen Überblick zum Verbrauch eines Kreuzfahrtschiffes zu geben:
      "Harmony of the Seas", 5.500 Passagiere + ca. 2.000 Besatzungsmitglieder -> schwimmende Kleinstadt mit dem kleinen Verbrauch von ca. 150 Tonnen Diesel bzw. Schweröl pro Tag.
      ----------------------
      Grüße
      LilleSael

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von lillesael ()

    • Die Regierung hat ein Konzept

      zur Vermeidung von Fahrverboten vorgelegt.

      Allerdings könnnen nicht Alle davon profitieren.
      09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

      Die immer wieder zu hörende Behauptung
      „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
      ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.
    • Es wird wieder politisch!

      Seit dem 03. September 2014 ist die Abgasmanipulation öffentlich bekannt und eingestanden! Und am 25. September 2018 hat die Regierung der Bundes Republik Deutschland eine Forderung zu Hardwarenachrüstungen an die Hersteller gesendet!

      Vielleicht kann mal einer aushelfen:

      Auf welcher Grundlage basiert das?

      Hab ich da was in der Prudukthaftung überlesen?


      Mal sehen was da für Geldsummen ins Spiel kommen?

      Die VW Aktie ist auf jeden Fall schon mal gefallen um knapp 5 Euro (Wert 2008 kurzzeitig 1000 €), wie hoch ist da der Gesamtverlust?
    • SQ5 schrieb:

      Seit dem 03. September 2014 ist die Abgasmanipulation öffentlich bekannt und eingestanden! Und am 25. September 2018 hat die Regierung der Bundes Republik Deutschland eine Forderung zu Hardwarenachrüstungen an die Hersteller gesendet!

      Vielleicht kann mal einer aushelfen:

      Auf welcher Grundlage basiert das?

      Hab ich da was in der Prudukthaftung überlesen?


      Mal sehen was da für Geldsummen ins Spiel kommen?

      Die VW Aktie ist auf jeden Fall schon mal gefallen um knapp 5 Euro (Wert 2008 kurzzeitig 1000 €), wie hoch ist da der Gesamtverlust?
      Auch wenn das hier kein Politikforum ist, so sei doch folgendes gesagt.
      Seit dem Bekanntwerden des Skandals hat die Regierung versucht, das Problem auf möglichst günstige Art, für sich, für die Autoindustrie und für die Fahrzeughalter zu lösen.
      Dieser Versuch hat nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Das ist aber nicht nur der Regierung anzulasten. Ob es klug war so vorzugehen, lass ich jetzt mal offen.

      Nach dem BVG-Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten und dem Vertragsverletzungsverfahren der EU incl.. Klage am EUGH, ist klar, das der eingeschlagene Weg nicht zum Erfolg führt.

      In einer Demokratie ist es dann aber selbstverständlich, über die weitere Vorgehensweise ausführlich zu diskutieren um das Für und Wider der möglichen Varianten zu ergründen.

      Eine Rechtsgrundlage für die Forderung an die Hersteller hat die Regierung nicht, sie kann im Grunde nur Appelieren. Das wird auch daran deutlich, das die Nachrüstung, oder besser der Herstellerzuschuß für die Nachrüstung nur einem Teil der Fahrzeugbesitzer zu Gute kommen soll.
      Ich als „Landei“ werde die Nachrüstung für meinen EURO 5 Diesel wohl komplett aus eigener Tasche bezahlen „dürfen“ und einen Verkaufspreis von 20 % über Schwacke für meinen EURO 4 Diesel kann ich auch vergessem.

      Kurzabschläge an der Börse immer gleich als Verlust zu bezeichnen ist nicht korrekt.
      Vom Verlust kann man erst sprechen, wenn die Aktie tatsächlich verkauft wird und der Verkaufserlös (abzüglich Gebühren) geringer als der Kaufpreis (inklusive Gebühren) ist. Wir reden ja schließlich auch nicht täglich von Gewinn nur weil der Kurs gerade mal gestiegen ist.

      Gruß
      row-dy
      09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

      Die immer wieder zu hörende Behauptung
      „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
      ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.
    • SQ5 schrieb:

      Und am 25. September 2018 hat die Regierung der Bundes Republik Deutschland eine Forderung zu Hardwarenachrüstungen an die Hersteller gesendet! Vielleicht kann mal einer aushelfen:
      Auf welcher Grundlage basiert das?
      Rechtsgrundlage für die Verpflichtung der Automobilhersteller zu Hardwarenachrüstung ist das Berliner Landrecht. :D

      Nein, lass dich nicht verrückt machen. Du hast nichts verpasst. Es gibt keine Rechtsgrundlage, aufgrund derer man die Hersteller nachträglich zu Hardwarenachrüstungen verpflichten könnte und - noch wichtiger - eine solche Grundlage lässt sich m.E. auch nicht nachträglich zu Lasten der Fahrzeughersteller gesetzlich verankern. Wenn die Hersteller nicht freiwillig Kosten übernehmen, sind sie raus aus der Sache, egal, was uns unsere Politiker weismachen wollen. Es wäre Aufgabe der EU gewesen, bereits zu einem früheren Zeitpunkt strengere Abgasnormen festzulegen und/oder bestimmte Vorrichtungen zur Schadstoffreduzierung (z.B. SCR-Kat) verbindlich vorzuschreiben. Leider hat sie das nicht getan, markiert aber jetzt den dicken Maxe, indem sie von den Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung fordert. Nur scheint sich darüber niemand aufzuregen. Man hat ja schließlich VW als Sündenbock.

      Andreas
    • floflo schrieb:


      Es wäre Aufgabe der EU gewesen, bereits zu einem früheren Zeitpunkt strengere Abgasnormen festzulegen und/oder bestimmte Vorrichtungen zur Schadstoffreduzierung (z.B. SCR-Kat) verbindlich vorzuschreiben. Leider hat sie das nicht getan, markiert aber jetzt den dicken Maxe, indem sie von den Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung fordert. Nur scheint sich darüber niemand aufzuregen. Man hat ja schließlich VW als Sündenbock.

      Andreas
      Was kann eigentlich die EU, oder besser die Kommission dafür das der Europäische Rat, also die Staatenlenker der Mitgliedsstaaten zwei sich gegenseitig ausschließende Verträge geschlossen haben?
      Der eine Vertrag schreibt die laschen Abgaswerte fest, der Andere die strengen Liftreinheitswerte.
      Die EU-Kommission hat nun den schwarzen Peter und muss dafür Sorge tragen. das beide Verträge von allen Mitgliedsstaaten eingehalten werden.
      Ich meine wir sollten nicht immer so ein EU-Bashing betreiben,
      09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

      Die immer wieder zu hörende Behauptung
      „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
      ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.
    • row-dy schrieb:

      Was kann eigentlich die EU, oder besser die Kommission dafür das der Europäische Rat, also die Staatenlenker der Mitgliedsstaaten zwei sich gegenseitig ausschließende Verträge geschlossen haben?
      ...Ich meine wir sollten nicht immer so ein EU-Bashing betreiben,
      Wenn ich von der EU spreche, meine ich nicht nur die Kommission sondern auch die Legislative der EU, die übrigens nicht der Europäische Rat ist - der hat keine gesetzgeberischen Befugnisse - sondern das Parlament und der Rat der Europäischen Union (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat). Eine Kritik, die an die Mitverantwortung der EU am Abgasskandal gerichtet ist, würde ich nicht als bashing bezeichnen.

      Andreas
    • Hallöchen,
      grad lustig geht es in den unterschiedlichen Bundesländern zu und der Abmahnverein ist immer mitten drin.
      kfz-betrieb.vogel.de/hessen-ge…-fahrverbot-vor-a-759335/
      kfz-betrieb.vogel.de/duh-erstr…en-wuerttemberg-a-759016/
      kfz-betrieb.vogel.de/luftreinh…gen-amtstraeger-a-745401/
      MfG
      old man
      Nichts ist so beständig wie der Wandel :thumbup:
      Heraklit von Ephesos
    • old man schrieb:

      grad lustig geht es in den unterschiedlichen Bundesländern zu und der Abmahnverein ist immer mitten drin.
      kfz-betrieb.vogel.de/hessen-ge…-fahrverbot-vor-a-759335/
      "Hessen geht juristisch gegen Frankfurter Fahrverbote vor", so die Headline in dem Bericht. Die häufig verfälschte Darstellung in den Medien tut manchmal schon weh. Auch hier ist die Aussage nicht richtig, denn Hessen ist für Fahrverbote gar nicht zuständig sondern die liegen bei innerörtlichen Straßen allein in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden. Hessen geht nicht gegen Fahrverbote vor sondern gegen die vom VG Wiesbaden angeordnete Überarbeitung der Luftreinehaltepläne. Ich finde es zwar richtig, dass Hessen gegen die Entscheidung Berufung einlegen will, wenn es dem Land jedoch wichtig ist, dass es in Frankfurt keine Fahrverbote gibt, sollte es primär aber mit der Stadt Frankfurt sprechen und gemeinsam mit ihr nach Lösungen suchen, wie man Fahrverbote verhindern kann, z.B. durch intelligente Verkehrsleitsysteme, die das Land fördern könnte und die womöglich mehr zu einer Entlastung der Umwelt mit Schadstoffen beitragen kann, als die ohnehin nur auf Einzelstraßen bezogenen Fahrverbote. Leider wird die im übrigen recht schwammige Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht irrtümlich meist so interpretiert, als müssten die Städte Fahrverbote verhängen. Das sagen die Richter so jedoch gar nicht, Vielmehr werden Fahrverbote als Ultima Ratio gesehen, die erst dann anzuordnen sind, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Solche anderen Maßnahmen, wie z.B. intelligente Verkehrsleitsysteme, sind vorrangig zu prüfen.

      Andreas
    • floflo schrieb:

      Leider wird die im übrigen recht schwammige Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht irrtümlich meist so interpretiert, als müssten die Städte Fahrverbote verhängen. Das sagen die Richter so jedoch gar nicht, Vielmehr werden Fahrverbote als Ultima Ratio gesehen, die erst dann anzuordnen sind, wenn andere Maßnahmen nicht greifen.
      Hallöchen floflo,
      das sage mal dem Abmahnverein und den Richtern, die den Forderungen dieses Vereins nachkommen.
      Eine Landesregierung sollte die Bedürfnisse aller Einwohner berücksichtigen.
      Die Grundstückspreise in Frankfurt und damit die Mietpreise, kann Otto-Normalverbraucher kaum noch bezahlen. Das Gleiche gilt für die angrenzenden Kleinstädte z.B. Steinbach (Ts ) oder Bad Homburg.
      Male mal ganz schwarz, Frankfurt ersetzt, nach dem Brexit, London als Börsenmetropole, dann ist Frankfurt in kürzester Zeit eine tote Betonwüste mit Fahverbot und vernichtet damit Arbeitsplätze für Pendler, Klein-und Handwerksbetrieben, die von dieser Stadt abhängig sind.
      Was machen dann Stadtstaaten, wie z.B. Berlin mit ca. 200 000 Pendlern täglich?
      Bitte das nicht politisch, sondern menschlich und wirtschaftlich zu sehen :!: .
      MfG
      old man
      Nichts ist so beständig wie der Wandel :thumbup:
      Heraklit von Ephesos
    • old man schrieb:

      das sage mal dem Abmahnverein und den Richtern, die den Forderungen dieses Vereins nachkommen.
      Nein, man muss es der Stadt Frankfurt (und anderen Städten) sagen, damit diese überhaupt Alternativlösungen in Erwägung ziehen, mit denen sich dann auch rechtssicher Fahrverbote verhindern lassen. Es gibt m.W. bisher auch noch keine Entscheidung, in der konkret eine Stadt dazu verurteilt wird, Fahrverbote anzuordnen. Die entschiedenen Verfahren betrafen stets die Luftreinhaltepläne der Länder.

      Im übrigen ist Frankfurt zwar teuer, aber auch hervorragend durch den ÖPNV erschlossen mit vielen Straßenbahnlinien und einem sternförmigen S-Bahn-Netz, mit dem man die meisten angrenzenden Kleinstädte, wie die von dir genannten Städte Bad Homburg und Steinbach, aber auch Bad Soden, Eschborn, Kronberg oder Niedernhausen gut und schnell (schneller als mit dem Auto) erreicht. Im Frankfurter Raum, könnte man also auch mit Fahrverboten, die ohnehin nur bestimmte Straßen betreffen werden, ganz gut leben.

      Andreas
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