Fahrverbote in Planung

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 27 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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    • Ich halte diesen ggf.erneuten Schildbürgerstreich auch wegen einem dadurch ausgelöstem Verkehrschaos für unwahrscheinlich.
      Wer die Stadtautobahn und den Autobahnabschnitt kennt, weiß was ich meine. Die Umwelt würde durch dadurch ausgelöste Staus noch viel mehr belastet.

    • berme schrieb:

      auch wegen einem dadurch ausgelöstem Verkehrschaos für unwahrscheinlich.
      Bei einer "automatischen Überwachung" entsteht in Österreich kein Verkehrschaos und wird auch bei uns kein Verkehrschaos entstehen. Fakt ist jedenfalls, wird ein Fahrverbot erlassen muss ich dieses auch kontrollieren. Wenn dann noch ein "ordentliches Bußgeld" dazu kommt wird der Michel und die Hilde sich schon daran halten.

    • Bei einer "automatischen Überwachung" entsteht in Österreich kein Verkehrschaos und wird auch bei uns kein Verkehrschaos entstehen.
      __________
      Dann kennst du die Berliner Stadtautobahn nicht. Ein Unfall reicht um eine Umleitung auszulösen die eine 2 stündige Verspätung zur Arbeit für tausende bedeutet.
      Gäbe es eine Umleitung für Dieselfahrzeuge, wäre zusätzliche Schadstoffbelastung durch Staus vorprogrammiert.
      Das ist der gleiche Schwachsinn wie Dieselumleitung in Hamburg.

    • Wenn dann doch die automatische Überwachung kommen sollte, die Datenschützer wollen es nicht und die Überwachungsanlagen stehen, vielleicht wird dann der Grenzwert oder die Art der Messung für unzulässig erklärt. Es bleibt spannend.
      Yeti * 01.12.10 - † 11.05.22
      Jazz gehts los
      Selbstladend ohne Steckdose, sparsamer als ein Goggomobil

    • berme schrieb:

      So kann man auch die Verkaufszahlen der E-Autos pushen.
      Wer weiß schon mit wem die DUH zusammen arbeitet. :thumbdown:
      de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Umwelthilfe

      @Herne schrieb schon Toyota, was korrekt ist.

      Weitere Sponsoren sind das deutsche Umweltministerium (!!!)
      ein US Sponsor, dazu munkelt man von einer Soros - Organisation......
      de.wikipedia.org/wiki/George_Soros

      Schritt 1 für "Pro-Diesel-Aktivisten" Erkundung: Welche Fahrzeuge haben die DUH Gesellschafter & Mitglieder ?
      Schritt 2 für "Pro-Diesel-Aktivisten" wenn die nicht täglich nur mit dem Fahrrad unterwegs sind, medienwirksam bloßstellen, da alles Doppelmoral und Heuchelei
      Schritt 3 für "Pro-Diesel-Aktivisten" überlasse ich Eurer Fantasie..... :D
      Liebe Grüsse
      Privatier

      [i]Lächle, Du kannst nicht Alle töten......[/i]

    • Herne schrieb:

      Wenn die Messstation zu nah an der Kreuzung ist, können wir ja die Kreuzung versetzen. Wir schaffen das.
      Das wird in vielen Gemeinden so sein. Was mich in der Situation wundert ist, dass nicht spürbare Engagement der Automobilclubs. Wenn der ADAC mit aller Macht und dem Rückhalt von über 20 Millionen Mitgliedern gegen den DUH massiv antreten würde und einmal alle Messsationsstandorte auf die Rechtmäßigkeit der Messungen letztinstandlich untersuchen lassen würde sind ganz sicher andere Ergebnsse zu erwarten. Aber warum passiert da nix, zumindest nichts Merkbares. Auch schon im Rahmen des Sponsorship verbandelt mit der DUH?
      ----------------------
      Grüße
      LilleSael

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von lillesael ()

    • lillesael schrieb:

      Was mich in der Situation wundert ist, dass nicht spürbare Engagement der Automobilclubs.
      Das hat seinen guten Grund. Der ADAC will Hardwarenachrüstungen. Die gerichtlich angeordneten Fahrverbote kommen dieser Forderung aber entgegen. Daher setzt der ADAC seine Prioritäten nicht darauf, gegen die Fahrverbote zu wettern sondern darauf, dass die Fahrzeughersteller die Fahrzeuge so nachrüsten, dass sie gar nicht erst von Fahrverboten betroffen sind. Ohne die Fahrverbote wird dieses Ziel aber nur schwer zu realisieren sein.

      Andreas

    • Hmm...

      ...wer ist denn noch im ADAC ?
      Der hat nämlich auch ganz kräftig betrogen, steht da VW in nichts nach.

      spiegel.de/politik/deutschland…rauenskrise-a-944339.html

      sueddeutsche.de/auto/konsequen…gelber-engel-zu-1.1866153

      faz.net/aktuell/wirtschaft/unt…adac-betrug-12759192.html

      Ja,ja. alles schon wieder vergessen, gelle ?!

      Außerdem ist der ADAC heute auch nur noch Service-Partner der Hersteller,
      und Anbieter überteuerter Versicherungen und von "Auslandsschutzbriefen".

      Ich sage nur "Mobilitätsgarantie" der Hersteller, wenn man sein Fahrzeug da für teuer Geld warten lässt.
      "Bleibste liegen" schicken die den ADAC.

      1980 - 1995 war der ADAC vielleicht (?) noch sinnvoll, (Trabbi wahhh) heute kann man den Verein vergessen.

      Einen Automobilclub, da den AVD, habe ich zuletzt benötigt um Karten für Formel 1 Rennen zu bekommen........
      ...und so ein grausames ADAC Werbeheftchen, "die Motorwelt" gibt es auch für weniger Geld am Kiosk.

      Der ADAC ist inzwischen ein zahnloser Tiger, vergiss den @floflo !
      Die haben sich selbstdemontiert - sonst müssten die gegen den DUH für ihre Mitglieder kämpfen.
      Leider kommt da nix, gar nix.
      Liebe Grüsse
      Privatier

      [i]Lächle, Du kannst nicht Alle töten......[/i]

    • Hier nochmal ein Bericht über falsch platzierten Messstationen.
      handelsblatt.com/politik/deuts…-EKCBsTKAyeRaiArHcWUz-ap3

      Auch in der GroKo ist ein Streit entbrannt, die Gemeinnützigkeit der DUH abzuerkennen.
      handelsblatt.com/politik/deuts…umwelthilfe/23650394.html

      Zitat:
      Der Jahresetat der Organisation liegt bei rund 8 Millionen Euro. Als gemeinnütziger Verein darf die DUH keinen Gewinn machen.

      Sponsoren der DUH:
      Zitat:
      Der Etat der Umwelthilfe speist sich zum einen aus Projektzuschüssen – etwa von der EU-Kommission, von Bundes- und Landesministerien, nationalen und internationalen Stiftungen. Daneben gibt es Förderer und Spender. Auf der Liste der Spender steht zum Beispiel der japanische Autobauer Toyota, was seit Jahren von Kritikern der DUH bemängelt wird.

      Dieselfahrverbote führen zu noch mehr Umweltbelastung.
      spiegel.de/auto/aktuell/diesel…verheerend-a-1239016.html

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von berme ()

    • Kajo schrieb:

      Technisch kein Problem - einfach mal bei unseren Nachbarn in den Bergen schauen wie diese das Pickerl kontrollieren.
      Ganz so einfach ist das dann doch nicht! ;)
      Bei der Kontrolle der Pickerl erkennt die Kamera die Fahrzeuge, die keine Vignette haben, im Prinzip machen unsere stationären Blitzer nichts anderes.
      Täglich 168000 Fahrzeuge fahndungstechnisch mit der Datenbank in Flensburg abzugleichen ist da 'ne ganz andere Hausnummer, datenschutzrechtlich sehr bedenklich, außerdem dürfte dann der zuständige Server "die Hufe hochreißen" ^^


      Grüße
      Bernd
      ........


      "Das Auto ist erfunden worden, um den Freiheitsspielraum des Menschen zu vergrößern, aber nicht, um den Menschen in den Wahnsinn zu treiben"

      Enzo Ferrari

    • Privatier schrieb:

      Der ADAC ist inzwischen ein zahnloser Tiger, vergiss den @floflo !
      Die haben sich selbstdemontiert - sonst müssten die gegen den DUH für ihre Mitglieder kämpfen.
      Leider kommt da nix, gar nix.
      Dann erkläre mir bitte mal, wie der ADAC gegen die DUH kämpfen soll. Die Fahrverbote werden nicht von der DUH angeordnet sondern von Gerichten. Der ADAC kann seinen Einfluss geltend machen, wenn es um politische Entscheidungen geht. Er kann auch Druck auf die Automobilindustrie ausüben, was er ja auch tut. Aber er hat keine Möglichkeit, auf Gerichte Einfluss zu nehmen, solange der ADAC nicht selbst Verfahrensbeteiligter ist. Auch wenn es manche Foristen hier gerne leugnen wollen, aber unsere Justiz ist unabhängig, was sich bei den Entscheidungen zu den Fahrverboten in besonderem Maße zeigt, denn diese Entscheidungen sind vornehmlich zu Lasten von Bundesländern, also gegenüber der Staatsgewalt ergangen.

      Andreas

    • Käfer62 schrieb:

      Täglich 168000 Fahrzeuge fahndungstechnisch mit der Datenbank in Flensburg abzugleichen ist da 'ne ganz andere Hausnummer, datenschutzrechtlich sehr bedenklich, außerdem dürfte dann der zuständige Server "die Hufe hochreißen"
      Wenn es darum geht die eigenen Bürger zu überwachen und zusätzlich Einnahmen zu generieren
      finden die Herren und die Dame immer einen Weg !
      F.U.

    • CAROMITO schrieb:

      Wenn es darum geht die eigenen Bürger zu überwachen...
      Es geht hier um die Kontrolle, ob rechtliche Vorschriften eingehalten werden, nicht um die Überwachung der Bürger!
      Eine Überwachung würde geltende Gesetze brechen, das fängt an beim Grundgesetz (Art 2, Art 11) bis hin zum Datenschutz.
      Notfalls gibt es ja noch das Bundesverfassungsgericht! ;)


      Grüße
      Bernd
      ........


      "Das Auto ist erfunden worden, um den Freiheitsspielraum des Menschen zu vergrößern, aber nicht, um den Menschen in den Wahnsinn zu treiben"

      Enzo Ferrari

    • @Käfer62 - Du bist und bleibst ein Optimist ! :thumbsup:

      Ich finde das sehr, sehr gut und beneide Dich um Deinen Optimismus ! :thumbsup:
      Vor allem um Dein Vertrauen ins GG.

      Leider wurde auch das GG schon so oft geändert und verbogen,
      man vergleiche mal das GG von 1954 und das von 2017, da wird einem übel....
      (Ich habe die tatsächlich im Bücherschrank, die stehen gleich neben einer Koran-Übersetzung.)

      Deswegen bin ich Pessimist.
      Mein "Vertrauen" in die Politik, Gesetze und Behörden (Legislative, Judikative, Exekutive) tendiert inzwischen gegen "0".
      Ich wurde als Bürger einmal zu oft betrogen...... :thumbdown:
      Liebe Grüsse
      Privatier

      [i]Lächle, Du kannst nicht Alle töten......[/i]
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