Fahrverbote in Planung

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 27 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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    • Gestern Nachmittag erst wieder gesehen:
      Stehender "Verkehr" in nördlicher, wie in südlicher Richtung" auf der A100 …
      (Anschlussstelle Hohenzollerndamm)

      Was verursacht wohl mehr giftige Abgase und Feinstaub ?
      Warum nicht das "Problem" mal an der Ursache packen, und für einen "Verkehrsfluss" sorgen, als ihn überall zum Stillstand zu bringen ?

      Tempo 30 ab Leipziger Str. bis weit in die Hauptstrasse nach Schöneberg rein ?
      Tolle Idee, nur kann man da eher ganz selten auch die 30km/h erreichen !
      Wahrscheinlicher ist es durch Stau nicht über 16km/h Durchschnittsgeschwindigkeit für diesen Abschnitt zu kommen.

      Wenn es denn das Ziel ist ?
      Der M48 (BUS Linie) ist zur Zeit schneller da durch (teilweise nicht zugestellter "Sonderfahrstreifen Bus/Taxi/Fahrrad), noch !

      Vielleicht sollten DUH und Verkehrsplanung mal zusammen einen "Tagesausflug" unter realen Bedingungen unternehmen.
      Als Ziel gemeinsam Lösungen zu generieren !

      Nur so eine Idee !!!
      Seit dem 13. Juni 2019 nun im Karoq unterwegs ...

    • Zitat:
      "Es geht um Teilstücke der Leipziger Straße, Reinhardtstraße, Friedrichstraße, Brückenstraße, Stromstraße, von Alt-Moabit, des Kapwegs und der Leonorenstraße. Im Schnitt sind sie jeweils rund 100 Meter lang, aber auch ein nur 49 Meter langer Abschnitt steht auf der Liste."
      „Es wird nicht zu einer gigantischen Verwirrung kommen“, mahnte die Senatorin. „Es geht nur um einen von 5000 Kilometern, da wird Berlin nicht zusammenbrechen. Unser Ziel war: So wenig Fahrverbote wie möglich, so viele wie nötig.“
      -------------------
      Ein Irrsinn der nur viel Steuergelder kostet ,Stau durch Umleitungen und noch mehr NOx.
      Wir müssen mit unseren Autos zum Glück nie durch die Innenstadt.

    • Zitat:

      Für Anwohner, Handwerker, Pflegedienste, Lieferfahrzeuge und Taxis wären zudem Ausnahmen möglich

      Damit wird das ganze also gar nix bringen ;)

      Taxifahrer manipulieren ihre Fahrzeuge an AGR und AdBlue Systemen, Lieferfahrzeuge und Handwerker sind die größten Dreckschleudern, da sie als NFZ eh schon mehr dürfen.

      Also wieder mal Wischi Waschi Politik!

    • SQ5 schrieb:

      Zitat:

      Für Anwohner, Handwerker, Pflegedienste, Lieferfahrzeuge und Taxis wären zudem Ausnahmen möglich

      Damit wird das ganze also gar nix bringen ;)

      Taxifahrer manipulieren ihre Fahrzeuge an AGR und AdBlue Systemen, Lieferfahrzeuge und Handwerker sind die größten Dreckschleudern, da sie als NFZ eh schon mehr dürfen.

      Also wieder mal Wischi Waschi Politik!
      Dir es ist also lieber, das nach einem Wasserrohrbruch, die Straße absäuft und die Häuser einstürzen, als das die Handwerke mit den notwendigen Werkzeugen und Materialien die Schadstelle erreichen können.
      Man überleg doch erst einmal was den wirklich wichtig ist. :D

      Jana84 schrieb:

      lillesael schrieb:

      Die Umwelthilfe ist auf neue Hilfe angewiesen.
      Unsere Kanzlerin macht bestimmt alternativlos eine Milliarde frei. :D
      Du bist offensichtlich nicht auf dem Laufenden, zur Zeit wird nicht diskutiert, wie man dem Verein helfen kann, sondern ob man ihm nicht die Gemeinnützigkeit aberkennen könnte.
      09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

      Die immer wieder zu hörende Behauptung
      „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
      ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.

    • berme schrieb:

      „Es wird nicht zu einer gigantischen Verwirrung kommen“, mahnte die Senatorin. „Es geht nur um einen von 5000 Kilometern, da wird Berlin nicht zusammenbrechen. Unser Ziel war: So wenig Fahrverbote wie möglich, so viele wie nötig.“
      Hallöchen,
      also ich muß der Senatorin mal zur Seite stehen :D . Hier hat man dem Abmahnverein und dem Gericht einige Strecken zum Fraß gegeben, die sich, bis auf die Leipziger Str., problemlos umfahren lassen :) .
      Einige stärker belasteten, aber wichtige Straßen, mit kaum Umfahrungsmöglichkeiten, wurden geschützt :) .
      Zum Thema Abmahnverein kann man sich hier schlau machen. Die größten Geldgeber sind EU, diverse Bundesministerien und Fördergruppen
      kfz-betrieb.vogel.de/toyota-be…hen-umwelthilfe-a-781836/
      Die Städte, Kommunen und Gemeinden fordern mehr Geld, um das Fahrverbot zu verhindern, aber lassen rund 270 Millonen aus dem letzten Dieselfond an die Automobilindustrie zurückgehen :cursing: . Was nützt dann das zusätzliche Geld, wenn anscheinend nicht weiß, was damit machen soll?
      MfG
      old man
      Nichts ist so beständig wie der Wandel :thumbup:
      Heraklit von Ephesos

    • Herne schrieb:

      Weniger Einnahmen keine Gewinne weiterhin gemeinnützig. :XD:
      Herzlichen Glückwunsch zu Deiner Unwissenheit :D

      Ich empfehle Dir § 52 Abgabenordnung dort ist genau aufgeführt unter welchen Voraussetzungen welche Zwecke als gemeinnützig anzuerkennen sind.
      Dort steht u.A: „die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, ...“
      Mit der Summe der Einnahmen oder der Höhe des Gewinns hat das überhaupt nichts zu tun.
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      Die immer wieder zu hörende Behauptung
      „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
      ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.

    • row-dy schrieb:

      Dort steht u.A: „die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, ...“
      Hallöchen row-dy,
      bitte zitiere komplett :) .
      die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen.
      Aus dem § 52 Abgabeverordnung kann ich nicht erkennen, was der Abmahnverein fördert und danach die Berechtigtkeit zur Gemeinützigkeit erhalten hat.
      MfG
      old man
      Nichts ist so beständig wie der Wandel :thumbup:
      Heraklit von Ephesos

    • old man schrieb:

      row-dy schrieb:

      Dort steht u.A: „die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, ...“
      Hallöchen row-dy,
      bitte zitiere komplett :) .
      die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen.
      Aus dem § 52 Abgabeverordnung kann ich nicht erkennen, was der Abmahnverein fördert und danach die Berechtigtkeit zur Gemeinützigkeit erhalten hat.
      MfG
      old man

      Bedeutung von „inbesondere“ nach Duden einfach mal lesen.
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      „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
      ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.

    • Rheinschiffer schrieb:

      Ein gemeinnütziger Verein darf gar keinen Gewinn machen!

      S.W.
      Wo steht das denn :?: :?: :?:

      Ein gemeinnütziger Verein kann durchaus aus einem gewerblichen Geschäftsbetrieb Gewinne erziehlen.
      Die Gewinne sind bei Umsatzerlösen von über 500.000 € oder wenn der Gewinn 50.000 € übersteigt durch Betriebsvermögensvergleich (also durch Bilanzierung) darunter durch Einnahmeüberschußrechnung zu ermitteln.
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      „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
      ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.
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