Fahrverbote in Planung

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 27 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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    • Wir müssen etwas tun

      minoschdog schrieb:

      Ich habe ihn mir gerade (noch mal) angesehen, und nun?

      Mistgabel aus der Scheune holen und ab auf die Strasse?
      Das war zur Zeit der Französischen Revolution das Mittel der Wahl, heute kann und muss man anders vorgehen .
      Ich empfehle zum Studium einer erfolgreichen Kampagne die Dokumentation von Arte über die Einführung der Prohibition in den USA .


      Was hat der Kampf amerikanischer Frauen gegen die Säufer mit den sog. NOX Grenzwerten zu tun ? Ganz einfach: Diese Arte-Doku zeigt wie man über das Wahlsystem Abgeordnete dazu bringen kann auf ihre Wähler zu hören .

      In einer Demokratie bestimmen gewählte Abgeordnete "wo es langgeht" . Und genau da sollte der "Hebel" ansetzen. Schreibt an den ADAC oder euren Automobilclub, fordert die hauptamtlichen Mitarbeiter dort auf aktiv zu werden. Schreibt an eure Wahlkreis-Abgeordneten, die Parteien habe fast immer Kontaktformulare und antworten auch. Schreibt an die zuständigen Minister, Landräte und sonstige zuständige Wahlbeamte.
      Schreibt Leserbriefe an wen auch immer :pfeif: .
      Es stehen im Frühjahr Europa-Wahlen ins Haus, geht zu den Wahlveranstaltungen und stellt unbequeme Fragen . Hilfreich ist es wenn man nicht allein auf einer Veranstaltung fragt, sondern diese als Gruppe besucht und sich vorher abspricht.
      Das man immer die gebotene Höflichkeit wahrt und die üblichen Anstandsregeln einhält versteht sich für Mitforisten eigentlich von selbst. Zorn und Ärger sind schlechte Ratgeber :nana: .
      Ich habe zur Zeit der GROKO Regierungsbildung einen längeren E-Mail-Talk mit Frau Lühmann (Verkehrsauschuss) und Wahlkreisabgeordnete geführt, sie hat mir immer auf meine Fragen und Vorschläge geantwortet .
      Mein Vorschlag ist: Mitforisten organisieren Treffen in größeren Städten, sprechen dort das weitere Vorgehen ab und ziehen die Sache bis zur Europawahl durch. Der Kontakt über E-Mail ist hervorragend zur Organisation von Gruppen geeignet :) .
      Und ja, die Sache wird dauern. Da müssen Gesetze geändert werden, das ist kein Kindergeburtstag .
      Ich glaube aber, dass noch viel mehr Menschen in unserem Land ähnlich denken und ähnliches unternehmen werden .
      Immer daran denken: Auch der längste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt :) .
      Da hier im Forum auch sehr viel "zerredet" wird, alles weitere von interessierten "Mitmachern" per PN .

      MfG.



      ...man muss kein Huhn sein, um beurteilen zu können , ob ein Ei schmeckt.



      Malachitgrüner 1.8 TSI - Bj. 2012 - Ambi+
    • Hallo Silva und den Rest des Forums!
      Schön, dass Du auch erkannt hast, das es seriösen Journalismus gibt und dafür einstehst.
      Ich hoffe, ich habe es so richtig verstanden.
      Wieder mein übliches Problem. Sendezeit ist begrenzt. Wenn die Sendung drei Stunden dauert, schaut sie keiner mehr. Also muss selektiert werden was wieviel Sendezeit bekommt. Die Fachleute, die schlagende Argumente gegen die Hysterie wegen vielen angeblichen Toten aufgrund von Feinstaub gute Gegenargumente bringen, sollen dringend genügend Sendezeit bekommen. Weil die Menschen den Ärzten, Doktoren und Professoren mehr Glauben schenken als denen, die Messungen vornehmen, bei denen Kritiker wieder behaupten, die seien falsch vorgenommen worden.
      Anderes Thema. Wenn Menschen als „Gelbwesten“ auf Straßen und Plätze gehen, um zu demonstrieren, können diese Demonstrationen auch völlig gewaltfrei ablaufen.
      Das zwischenzeitlich viele ziemlich stinkig sind, weil ihnen saubere Autos suggeriert wurden und von der Regierung dazu geraten wurde, diese Autos zu bevorzugen, weil sie weniger Kraftstoff verbrauchen und hierdurch Resurcen gespart werden, dann aber verboten wird, diese zu fahren und die Autoindustrie ungeschoren davon kommen lässt, erzeugt dies bei den Menschen verständlicher Weise große Wut. Bei mir auch. Ich habe mich auch verkohlen lassen und fühle mich wie viele total ver........! Mir langt es so langsam. Anderes Thema. Wenn sich eine Stadt Änwälte nimmt, um gegen die Fahrverbote zu klagen, macht es die Regierung auch. Bringt Gegengutachten und sitzt es bis zum Sanktmnimmerleinstag aus.
      Und wenn etwas nicht passt, wird es schneller Hand mit einer Gesetzesänderung passend gemacht.
      Von denen da oben gibt keiner eine falsche Entscheidung zu.
      Die Kanzlerin wurde in dem Film ja befragt und hat gesagt, es wurde alles geprüft und für richtig befunden.
      Noch Fragen?
      Und die Politiker drehen alles für sich passend zurecht. Kennt ihr den Satz, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?
      Ich bin sehr enttäuscht!
      Und nochmals, um besser verstanden zu werden. Ich bin kein Rechter, kein Querulant, verurteile Gewalt in jeder Form. Wer mehr über mich erfahren möchte, kann dies gerne über PN vornehmen.
      Ich verbleibe mit besten Grüßen aus Öpfingen von Nate.
    • Hallo Minoschdog!
      Sehr gute Idee. Ob es sich so einfach umsetzen lässt, ist fraglich. Ich wäre sofort dabei, und kenne Politiker im Landtag sowie im Bundestag. Die Masse ist aber leider träge.
      Vielleicht morgen mehr. Es ist jetzt schon spät und ich bin ziemlich platt heute.
      Ich verbleibe mit besten Grüßen aus Öpfingen von Nate.
    • Hier mal – ausgelöst durch die Behauptung, Adventskränze seien gefährlicher als Dieselautos - eine fundierte, differenzierte und unaufgeregte Aufarbeitung des Themas (mit Darstellung, wie der Grenzwert für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft "in die Welt kam"):

      https://correctiv.org/faktencheck/medizin-und-gesundheit/2018/12/18/adventskraenze-sind-nicht-schlimmer-als-diesel-der-stickoxid-grenzwert-ist-trotzdem-fragwuerdig

      Zusammengefasst:
      - man kann mögliche Gesundheitsgefahren von Stickoxiden nur theoretisch berechnen, da sich Studien am Menschen ethisch verbieten
      - mit dem aktuellen Grenzwert geht man "auf Nummer sicher", da es keine eindeutige Gefahrenschwelle gibt
      - Dieselfahrer haben das Pech, dass die Stickoxidbelastung als "Indikator" für die Luftqualität gewählt wurde
      - die Fokussierung auf Stickoxide birgt die Gefahr, dass andere Umwelt- (CO2) und Gesundheitsgefahren (Feinstaub) nicht ausreichend beachtet werden
      - Adventskränze sind relativ ungefährlich ^^

      LG lego63
    • Hallöchen,
      paßt zwar nicht ganz in diesen Thread, aber trotzdem zur Information.
      t-online.de/auto/recht-und-ver…e-kfz-steuer-zahlen-.html
      MfG
      old man
      Nichts ist so beständig wie der Wandel :thumbup:
      Heraklit von Ephesos
    • old man schrieb:

      Hallöchen,
      paßt zwar nicht ganz in diesen Thread, aber trotzdem zur Information.
      t-online.de/auto/recht-und-ver…e-kfz-steuer-zahlen-.html
      Da kann der Kläger ja von Glück sagen, dass das Gericht seiner Argumentation nicht gefolgt ist, denn dann hätte die Entscheidung auch so ausgehen können, dass er künftig einen Steuerzuschlag zahlen muss, weil er ja statt über die gesperrte Straße A jetzt über die Straßen B,C,D,E,F,...einen viel weiteren Weg und damit mehr fahren muss, um an sein Ziel zu kommen. :D

      Andreas
    • Wenn ich sehe mit welchen Argumenten der ein oder andere Kläger hier zu Gericht zieht hoffe ich nur, dass die Kosten nicht durch eine RV übernommen werden.
    • Privatier schrieb:

      Nicht mehr überall hin fahren können, deswegen weniger KFz Steuer zahlen ist irgendwie schon logisch.
      "Logisch" ist das nur für den juristischen Laien. Rechtlich ist der Gedanke einer Steuerminderung wegen örtlicher Fahrverbote völlig abwegig, da Steuern im Gegensatz zu Gebühren oder Beiträgen grundsätzlich nicht an irgendeine Gegenleistung oder irgendwelche Vorteile gekoppelt sind. Daher würde bei einer solchen Klage, wie sie hier der Kläger erhoben hat, auch keine Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage erteilen, es sei denn, es handelt sich um eine Versicherung im Rheinland und der zuständige Sachbearbeiter bekommt den Antrag am Aschermittwoch auf den Tisch. Da ist dann nichts unmöglich.

      Andreas
    • Hallöchen,
      es ist ein wenig merkwürdig. Fahrverbot und so gut wie keine Verbesserung :!: .
      t-online.de/auto/recht-und-ver…rverbote-in-hamburg-.html
      MfG
      old man
      Nichts ist so beständig wie der Wandel :thumbup:
      Heraklit von Ephesos
    • Auch Hallöchen!
      Eine Verbesserung der Werte des Feinstaubs wird es auch nicht geben, wenn gar keine Autos mehr fahren. Stickoxid und CO2 werden ja bekanntlich nicht alleine von Autos erzeugt. Da gibt es einfach zu viele weitere Erzeuger von Luftschadstoffen. Die Massen an Heizungen, bei denen fossile Brennstoffe zum Einsatz kommen, wie auch die Verfeuerungen von Holz in jeder Form, tragen zur Luftverschmutzung bei. Ebenso die Idustrie. Es wurde alles schon hundertfach angesprochen und von Fachleuten bestätigt. Aber die Beratungsresistenz mancher Leute bleibt bestehen. Ganz gleich, wer was sagt. Man hat sich an etwas festgebissen und dabei bleibt es.
      Ich weiß ältere Leute, die verbrennen ihren kompletten Abfall im Ofen. Egal, was es ist. Wenn man sie darauf anspricht, bekommt man die Antwort „Hat ja keiner gesehen.“
      Auch Messungen an Abfallverbrennungsanlagen haben hohe Schadstoffbelastungen ergeben, weil mit zu niedriger Temperatur verbrannt wurde, um Energiekosten einzusparen. Davon will keiner etwas wissen.
      Wer sich auskennt, weiß, das sich Regentropfen nur bilden können, wenn Staub in der Luft ist.
      Wenn ich bedenke, dass die Abgaswerte von Autos und Befeuerungsanlagen ständig gesenkt werden, wie konnte da früher die Menschheit überleben, wo es keine Grenzwerte gab.
      Hoffentlich dürfen noch Rauchfleisch und Räucherfisch hergestellt werden. Oder braucht man da dann auch einen Katalysator?
      Ich verbleibe mit besten Grüßen aus Öpfingen von Nate.
    • Zitat: "Messstation an der Habichtstraße in Barmbek wurde der vorläufige Jahresmittelwert mit 55 Mikrogramm angegeben"

      Wer die Messstation kennt, ich wohne dort in der Nähe, weiss auch wo und wie die aufgestellt ist.
      Ring 2, vierspurig zwischen Häuserschluchten in die durch die neueste Verdichtung der Bebauung
      kaum noch ein Luftzug kommt.

      Die Messstaion ist direkt am Strassenrand (Kantstein) und steht dort seit Ende der 70iger Jahre.
      Für knapp 30 Jahre mein früherer täglicher Arbeitsweg.
      Nur war viele Jahre die Gegenseite unbebaut bzw. nur mit niedrigen Kiosken und einer Tankstelle.
      Es gab noch eine Luftzirkulation.

      Erst nach den ganzen brutal hohen Neubauten sind die Werte angestiegen.
      Ich habe mich mal mit ein paar Meßtechnikern unterhalten als die vor Ort waren.......
      Liebe Grüsse
      Privatier

      [i]Lächle, Du kannst nicht Alle töten......[/i]
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