Fahrverbote in Planung

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 11 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (3) 27%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (2) 18%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (0) 0%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (0) 0%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (6) 55%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (3) 27%

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    • SQ5 schrieb:

      Doch beklagt haben sie die Einzelnen Kommunen...
      Für eine Anklage der Bundesregierung bzw. der Ministerien fehlt hier leider die rechtliche Grundlage. Zudem wäre sie ähnlich erfolgsversprechend wie eine Klage gegen das Europaparlament bezüglich jahrelang erlassenen zu laschen Fahrzeug-Abgasnormen oder bezüglich unlauter Beeinfussung durch Lobbyverbände der Autoindustrie.
      Der Weg über die Kommunen ist der einzig gangbare, um auf die ganze Problematik breiter aufmerksam zu machen. Leider war das auch klar, dass der Bund die Kommunen bei Maßnahmen zur Luftverbesserung nicht unterstützt.
      Die Atemluft-Grenzwerte wurden vor 10 Jahren von der EU beschlossen und jetzt sind plötzlich alle, die nichts dafür getan haben sehr überrascht, dass jemand das geltende Recht einfordert.

      Wie gesagt, bitte eher bei den Herstellern bedanken, die 2021 eine "tolle" neue Abgasnorm in Europa etablieren werden, die ca. 10 Mal schlechter ist, als in den Fahrzeugen, die sie bereits ab 2017 in die USA liefern.

      Grüße - Bernhard
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      Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 124.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
    • spiegel.de/wirtschaft/soziales…eutschland-a-1161370.html

      Gibt es wohl offensichtlich doch!

      Und wieder sind es nicht die Autohersteller, sondern die Regierung die veraltete Abgas Vorschriften zulässt.

      Ähnlich wie die Pellet Heizung. Sie wurde in den Himmel gelobt und stellt sich nun als Dreckschleuder raus.
    • SQ5 schrieb:

      Und wieder sind es nicht die Autohersteller, sondern die Regierung die veraltete Abgas Vorschriften zulässt.
      Was heißt "sondern"? Die sitzen doch in einem Boot, allen voraus der Fußabtreter der Autoindustrie: das KBA. Die Autolobby diktiert die laschen Abgasvorschriften seit Jahrzehnten nicht nur dort, sondern ganz dreist gleich in Brüssel. Irgendwelche neutralen Kontrollen? Fehlanzeige.

      Dieselfahrer klagen gegen "Deutschland"... wird sicher erfolgreich... :rolf:
      Die können nichtmal gegen die kleinen Zulassungsstellen etwas ausrichten.

      Grüße - Bernhard
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      Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 124.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
    • Die Autolobby kann nur das diktieren was die Regierung zulässt.

      Und selbst grün hat schön gekuscht wenn ein Autobauer mit Abzug droht.

      Das KBA als Fußabtreter zu bezeichnen zeugt nur von Frust das man die Lagen offenkundig nicht versteht.
    • Welcher Frust? Was ist denn da nicht zu verstehen?

      Die Autokonzerne unterhalten Lobby-Büros sowohl in Berlin als auch in Brüssel und nehmen somit direkten Einfluss auf alle Gesetzgebung und Entscheidungen der Regierungen, welche mit der Verkehrs- und Fahrzeug-Politik zusammen hängen. Bayern stellt seit Jahrzehnten den Bundesverkehrsminister der ohne Vaseline den Konzernen in den Allerwertesten schlupft. Sie brauchen nur das Wort "Arbeitsplätze" ganz leise zu erwähnen, dann haben alle Länder-Hauptstädte und Berlin die Hosen voll.

      Die laschen Abgasnormen und vor allem deren kleckerweise "Verschärfungen" sind nicht nur ein Witz sondern haben System und werden nach wie vor auf Wunsch der Autokonzerne formuliert, damit jede paar wenige Jahre die "Flottenerneuerung" durch Neufahrzeuge auf Kosten der Verbraucher statt finden kann. Technisch werden gleichzeitig ohne Weiteres Verbrennungsfahrzeuge mit zehnmal besseren Abgaswerten als die zukünftige Euro 6d produziert und in die USA verkauft. In Europa dagegen kleckert man die laschen Normen jede 2...3 Jahre neu zusammen.

      Genau diesem Verhalten haben wir zu verdanken, dass die europäischen Fahrzeuge so viel Dreck produzieren, dass die Atemluftwerte in den Städten nicht eingehalten werden. Diese wurden vor 10 Jahren beschlossen. Statt damals entsprechend die Abgasnormen zu verschärfen oder Verkehrspolitik zu betreiben, die die Straßen von Abgasen entlastet, wurde 10 Jahre lang eins gemacht, nämlich NICHTS.

      Dass wir (also schließlich die Bürger) jetzt dafür die Rechnung bekommen, braucht keinen zu wundern. Diese hätten wir eher früher als später auch ohne die DUH bekommen, denn auch andere Verbraucher- und Umweltverbände sind weder doof, noch schlafen die. Deswegen ständig auf der DUH herum zu hacken und ihr die Schuld für alles zu geben ist nicht nur unterste, leichtgängige Schublade, sondern Stammtisch-Populismus in Reinstform und viel zu einfach gesehen. Genau dies deutet darauf hin, dass hier etwas viel tiefer greifendes nicht verstanden wurde.

      Grüße - Bernhard
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      Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 124.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
    • Lobbyisten.......

      ..... gehören zu unserer Demokratie.
      Ob wir Sie mögen oder nicht.
      Es ist immer der Blickwinkel der etwas logisch oder verzerrt aussehen lässt.
      Sei es Pharma / Mineralöl/Energie/Auto /Luftfahrt /Landwirtschaft/Ärzte und Gesundheit...

      Sollten einzelne Verbände die (rechtlichen)Grenzen überschreiten kann man / darf man das Benennen.
      DAS IST GUT und dafür haben wir auch eine

      ! freie Presse ! :Top:
      Wenn sich Unsere gewählten Volksvertreter bei Verbänden —und nicht nur dort — informieren dann ist das absolut in Ordnung.

      In unserem System können wir uns einbringen und kritisch ( nach) fragen.

      UND DAS IST GUT SO.


      ......ich möchte in keinem anderen Land leben.
      :knuddel
      Grüße Michael

      "Gib dem Menschen einen Hund, und seine Seele wird gesund." (Hildegard von Bingen)
    • Völlig richtig. Nur ist es dann manchmal so, dass es beim reinen "Informieren" nicht bleibt und dass Gesetze unter völlig undurchsichtigen Bedingungen zwischen der Wirtschaft und der Politik ausgehandelt werden, von denen weder die Presse, noch der kleine Bürger etwas mitbekommt. Erst im Nachhinein gibt es Ärger, wenn die konzernbevorzugenden Gesetze in irgendeiner "schiefen" weise greifen oder übertreten werden - siehe Abgasskandal oder Atemluft-Grenzwerte oder Fahrverbote, bei denen die Gesetzgebung und die Behörden offenbar nicht ganz unschuldig sind.

      Es ist richtig und gut, dass so etwas ab und zu mal (auch durch Skandale) ans Tageslicht kommt. Es ist auch richtig, dass Verbraucherverbände und Umweltschutz-Organisationen (wie z.B. die DUH oder BUND) dagegen vorgehen, denn das gehört zur Demokratie.

      Grüße - Bernhard
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      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von BernhardJ ()

    • BernhardJ schrieb:

      Es ist richtig und gut, dass so etwas ab und zu mal (auch durch Skandale) ans Tageslicht kommt. Es ist auch richtig, dass Verbraucherverbände und Umweltschutz-Organisationen (wie z.B. die DUH oder BUND) dagegen vorgehen, denn das gehört zur Demokratie.
      Das ist ganz nettes wischi waschi ;) nur vergisst du offensichtlich das es die Kleinen trifft und nicht die Wirtschaft oder Politiker! Auch die DUH hat IMHO nur die Absicht sich die eigenen Taschen voll zu stecken!

      Der demokratische Wähler wandert ab von den Standartparteien und anstatt sich mit dem Leben auseinanderzusetzen und vergangene Fehler zu korrigieren wird der demokratische Wähler als Schuldiger hingestellt.

      Die Demokratie verliert jeden Tag etwas mehr an Glaubwürdigkeit, sie hoffen immer noch auf Volksverdummung und unterschätzen die kommunikativen sozialen Netzwerke völlig.

      Hessenwahl......
    • berme schrieb:

      In anderen Ländern ist das einfach. Hier muss das alles kompliziert sein, um den Steuerzahler das Geld aus der Tasche zu ziehen.
      Kannst Du das auch belegen. Die Feinstaubzonenenregelung z.B. ist in Frankreich wesentlich komplizierter als in Deutschland.
      Aber Hauptsache man hat mal wieder was gegen Deutschland und die deutsche Regierung geschrieben.
      Immer mehr Leute sind davon überzeugt dass sie immer und überall benachteiligt werden, dass sie immer und überall zu kurz kommen und dass sie immer und überall im Recht sind.
    • berme schrieb:

      In anderen Ländern ist das einfach. Hier muss das alles kompliziert sein, um den Steuerzahler das Geld aus der Tasche zu ziehen.
      Die verhängten Fahrverbote haben allerdings nichts mit dem Feinstaub zu tun, es geht "nur" um die Einhaltung des Grenzwertes für NOx :nana: .
      Die "Autohasser" haben diese Grenzwerte vor langer Zeit durchgesetzt, die Industrie hat "gepennt" und nun ist das Geschrei groß. Vielleicht war es ja Absicht, vielleicht nur Dummheit einem Abmahnverein Klagerecht einzuräumen :pray .
      @berme , in anderen Ländern ist vieles anders, als Urlauber empfinden wir manches dort als einfacher . Hier in der Heimat lässt sich doch prima leben, die Rotaxe freuen sich jedes mal wenn sie nach einer Reise die "heimische Scholle" wieder betreten :) .
      Also : Schaff und erwirb, zahl Steuern und stirb ;) .
      :drink:
      MfG.



      ...man muss kein Huhn sein, um beurteilen zu können , ob ein Ei schmeckt.



      Malachitgrüner 1.8 TSI - Bj. 2012 - Ambi+
    • SQ5 schrieb:

      ...nur vergisst du offensichtlich das es die Kleinen trifft und nicht die Wirtschaft oder Politiker!
      Keinesfalls vergesse ich das, und ich sage es nochmal: Umweltschutz gibt es nicht umsonst.

      Alle sind Bürger die nur konträre Standorte haben und unterschiedliche Ziele verfolgen. Den einen ist es wichtig, dass die Luft in den Städten, da wo sie wohnen und leben sauberer wird, den anderen, dass die bequem und billig mit dem Auto in die Innenstadt fahren können/dürfen, am besten ohne Rücksicht auf die Umwelt. Die einen sind froh, dass es beachtete Umweltverbände gibt, die anderen schimpfen am Stammtisch auf sie. Nur ist es so, dass die Umweltorganisationen diesen Dreck nicht erzeugen, sondern die Mächtigen dazu bewegen wollen weniger davon zu produzieren. Und das ist gut so.

      Alles, vor allem das Zusammenleben in einem Staat ist ein Kompromiss und bei fast allem trifft es meistens den Kleinen. Zu verdanken haben wir es oft der Ausgangssituation bei der die Mächtigen, Reichen und Großen am langen und immer länger werdenden Hebel sitzen, und dazu gehören die Autokonzerne. Sie werden zwar nur sehr langsam aber zum Glück dennoch gezwungen sauberere Autos zu bauen, winden sich dabei wie ein Aal, setzen auf Verzögerungstaktik und holen sich die Mehrausgaben direkt von dem Verbraucher zurück. Berechtigterweise könnte man auf diese viel gezielter schimpfen, statt auf die, welche Umweltschutz betreiben.

      Grüße - Bernhard
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      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von BernhardJ ()

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