Martin PremvonMartin Prem
Deutschland hat die geltenden EU-Regeln eigenmächtig verschärft. Auch weil Abstands-Vorschriften nicht eingehalten werden, messen deutsche Behörden Schadstoffwerte, die höher sind als im Rest Europas.
München
– Sonnenstraße, Ecke Schwanthalerstraße: Vier Fahrspuren von Süd nach
Nord, fünf von Nord nach Süd. Zwei von Ost nach West, drei von West nach
Ost. Mehr Kreuzung als hier am Münchner Stachus ist kaum möglich. Und
doch steht dort etwas, was nicht hingehört: ein Messhäuschen des
Bayerischen Landesamts für Umwelt. Es ist nur durch einen Gehsteig vom
Kreuzungsrand getrennt. Hier werden Schadstoffe gemessen: Stickoxide,
Feinstaubpartikel und andere. Dabei schreiben sämtliche Vorschriften zu
den Messsungen in seltener Klarheit vor: Mindestens 25 Meter Abstand zum
Fahrbahnrand verkehrsreicher Kreuzungen.
Zu wenig Abstand bei den Messungen in München?
„Als
verkehrsreiche Kreuzung gilt eine Kreuzung, die den Verkehrsstrom
unterbricht und gegenüber den restlichen Straßenabschnitten
Emissionsschwankungen (durch Stop-and-go-Verkehr) verursacht“, steht in
der „Neununddreißigsten Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes“. Staus – besonders das ständige
Anhalten und wieder Anfahren – verursachen besonders hohe Emissionen.
Deshalb sollen Messstationen Abstand halten. In München aber nicht.
Noch
zwei weitere Messstellen sind an berüchtigten Münchner
Dauer-Staustellen untergebracht. Eine an der Landshuter Allee – nur
durch einen Bordstein von der an dieser Stelle achtspurigen Fahrbahn
getrennt. Auch hier bestimmt der Dauerstau das Emissionsgeschehen. Oder
in der Lothstraße, gleich ums Eck entlang der Nymphenburger Straße –
auch sie ein werktäglicher Münchner Stau-Schwerpunkt. Immerhin ist in
beiden Fällen der Mindestabstand von den Kreuzungen gewahrt.
Messstationen am Straßenrand
In
allen Fällen steht die Messstation – allenfalls hinter Parkstreifen und
Gehweg – unmittelbar am Straßenrand. Von der Möglichkeit, zehn Meter
Abstand zum Fahrbahnrand einzuhalten (wenn es sich nicht um Kreuzungen
handelt) – was zu günstigeren Messwerten führen würde und wie es in
anderen europäischen Ländern üblich ist – wurde an keinem einzigen
innerstädtischen Münchner Messstandort Gebrauch gemacht. Lediglich in
Allach und Johanneskirchen – den beiden weiteren Münchner Messstellen in
vergleichsweise ruhigen Lagen – stehen die Messhäuschen zurückgesetzt
in Grünflächen. Hier werden auch am seltensten Überschreitungen
gemessen.
Doch damit nicht genug: Wer sich mit den
Messbedingungen beschäftigt, stößt auf eine weitere deutsche
Besonderheit. Ursprünglich war die entsprechende Verordnung
inhaltsgleich mit der „Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und
saubere Luft für Europa“. Inzwischen wurde die Regelung, die eigentlich
für europaweit vergleichbare Messwerte sorgen sollte, von Deutschland
einseitig verschärft. Nun gibt es drei entscheidende Abweichungen.
So
heißt es in der europäischen Verordnung: „Der Luftstrom um den
Messeinlass darf in einem Umkreis von mindestens 270 Grad nicht
beeinträchtigt werden.“ So soll verhindert werden, dass extreme
Häuserschluchten die Verteilung der Schadstoffe behindern. In der
deutschen Verordnung wird diese Beschränkung ausgehebelt: „Bei
Probenahmestellen an der Baufluchtlinie soll die Luft in einem Bogen von
mindestens 270 Grad oder 180 Grad frei strömen.“ So steht die
Messstelle Landshuter Allee an einer durchgehenden 140 Meter breiten
Gebäudefront, an der sich die Schadstoffe fangen. Mit den europäischen
270 Grad ist das nicht vereinbar, mit den deutschen 180 Grad aber schon.
Eine Folge sind höhere Messwerte.
Auch bei die Mindestentfernung
von Hindernissen – also Gebäuden, Bäumen und Balkonen – von einigen
Metern wird aus der europäischen Mussvorschrift eine deutsche
Sollvorschrift.
Darüber hinaus lässt die deutsche Verordnung,
anders als die europäische, Abweichungen zu. Diese müssen nur
dokumentiert sein. Das heißt: Weitere Eigenbrödeleien örtlicher Behörden
sind erlaubt.
Interessant ist: Die Messstellen Landshuter Allee
und Stachus liefern regelmäßig die Werte, die in München zu Fahrverboten
führen könnten – und dazu, dass die EU-Kommission Deutschland wegen
Schadstoffüberschreitungen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen
will.
So wird in anderen Ländern gemessen
Interessant ist auch
der Vergleich mit anderen Ländern. In Österreich zum Beispiel, das in
Umweltfragen auch nicht gerade als lax gilt, findet man keine
Messstellen unmittelbar an vielbefahrenen städtischen Straßen. Selbst
wenn es am jeweiligen Standort darum geht, die Emissionen durch
Stadtautobahnen zu erfassen, werden in Wien über 100 Meter Abstand zu
den wirklich hochbelasteten Stellen eingehalten. In ganz Wien findet man
keine Messstelle unmittelbar am Rand einer mehr als zweispurigen
Straße. Nur außerorts auf Transitstrecken gibt es Messeinrichtungen
direkt an Autobahnen.
merkur.de/wirtschaft/schadstof…ch-platziert-9671855.html
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