VW muss 1 Milliarde Bußgeld zahlen!

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 27 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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    • So einen Notgroschen....

      ....hätte ich auch !

      Die Beanstandungen von Rechtsanwalt Dörr kann ich komplett nachvollziehen.
      Wenn Herr Winterkorn und seine Frau nicht geschieden sind, und es keinen Ehevertrag gibt und eine Zugewinngemeinschaft besteht,
      kann er auf die Konten seiner Frau soviel Geld überweisen wie er möchte.
      "Schenkungssteuer" fällt dabei nicht an.

      Herr Winterkorn ist für mich wegen des Abgasskandals ein Krimineller und Verbrecher,
      aber seine privaten Kontobewegungen gehen trotzdem niemanden etwas an !
      Kein wunder das Herr Dörr "schäumt".

      Ein DSVGO verabschieden, aber sich selber nicht dran halten - toller Rechtsstaat !
      Liebe Grüsse
      Privatier

      [i]Lächle, Du kannst nicht Alle töten......[/i]
    • Und falls Martin zu Kasse gebeten wird in der Abgasgeschichte, ist ja das Geld seiner Frau außen vor. Warum denke ich da jetzt an Vermögen an die Seite geschafft beim ehemaligen Drogeriekönig etc. ?(
      Yeti * 01.12.10 - † 11.05.22
      Jazz gehts los
      Selbstladend ohne Steckdose, sparsamer als ein Goggomobil
    • ....scheint z.Zt. alles ein wenig konfus zu sein bei uns in der BRD !

      Du kannst Auto-Käufer betrügen, du kannst auch ohne Papiere einreisen,....etc. geht alles .

      So auch Steuern hinterziehen , auch kein Grund für eine Verdunklungsgefahr.

      Wenn ein Jugendlicher einen Zigaretten-Automaten knackt etc.und hat nur einen Wohnsitz bei seiner Oma, wird U-Haft angeordnet,......besteht ja Fluchtgefahr.

      Wirklich alles KONFUS !!!!!
    • Privatier schrieb:

      Wenn Herr Winterkorn und seine Frau nicht geschieden sind, und es keinen Ehevertrag gibt und eine Zugewinngemeinschaft besteht,
      kann er auf die Konten seiner Frau soviel Geld überweisen wie er möchte.
      "Schenkungssteuer" fällt dabei nicht an.
      Mit dieser Ansicht befindest du dich aber "auf ganz dünnem Eis"!

      Rödl & Partner schrieb:

      Insbesondere auch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft stellen das Vermögen des Ehemannes und das Vermögen der Ehefrau 2 getrennte Vermögensmassen dar. Die Vermögensverhältnisse während einer bestehenden Ehe entsprechen damit denen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
      roedl.de/themen/erbschaftsteue…henkungen-schenkungsteuer

      LG lego63
    • rainer II schrieb:

      ....scheint z.Zt. alles ein wenig konfus zu sein bei uns in der BRD !
      Hallöchen rainer II,
      finde ich nicht.
      Der Staatsanwalt beginnt mit den Ermittlungen, erst wenn die Ermittlung abgeschlossen ist und ein Ergebnis vorliegt, kann der Staataanwalt eine Entscheidung treffen.
      Jemand einfach auf Verdacht in U-Haft stecken, entspricht nicht der Rechtsstaatlichkeit.
      Du hast aber in einem Sinne recht, die Angelegenheit Dieselgate ist für uns Normalverbraucher ( manchmal auch für Staatsanwälte ) nicht sehr übersichtlich.
      kfz-betrieb.vogel.de/dieselgat…cht-herausgeben-a-737844/
      MfG
      old man
      Nichts ist so beständig wie der Wandel :thumbup:
      Heraklit von Ephesos
    • lego63 schrieb:

      Mit dieser Ansicht befindest du dich aber "auf ganz dünnem Eis"!
      Ich würde eher sagen, dass es noch nicht einmal Eis ist. Mit seiner Ansicht wird Privatier baden gehen, im wahrsten Sinne des Wortes. Zwischen Ehepartnern gibt es zwar hohe Freibeträge bei Schenkungs- und Erbschaftssteuer, eine völlige Befreiung von der Schenkungsteuer ist damit aber nicht verbunden.

      Andreas
    • Komisch, gelle !

      tagesschau.de/wirtschaft/winterkorn-185.html

      ------------------------------------------------------------------------------------------------------------

      Die Zugewinngemeinschaft ist der gestzliche Güterstand.
      Dabei bleiben die Güter der Partner während der Ehe getrennt,
      jedoch wird ein Zugewinnausgleich durchgeführt, wenn ein Partner stirbt oder geschieden wird.....

      Dazu gibt es jede Menge "Urteile" und jede Menge "Spass" weil es dazu tausende Möglichkeiten der "Rechtsprechung" gibt.
      (Gerade wieder bei der Scheidung einer Freundin erlebt......)
      Außerdem wo steht das man einen guten F*ck mit der Ehefrau nicht entsprechen entlohnen darf ? :*

      Vielleicht "dünnes Eis", aber es gab auch schon Urteile, die in dem von mir geschilderten Sinne ausgefallen sind.
      ....und auf den Artikel bezogen hat Rechtsanwalt Dörr recht, was ja nichts daran ändert das Winterkorn einer der Mitverantwortlichen
      des Abgasskandals ist, jedenfalls so wie es jetzt aussieht.
      Liebe Grüsse
      Privatier

      [i]Lächle, Du kannst nicht Alle töten......[/i]
    • Privatier schrieb:

      Dazu gibt es jede Menge "Urteile" und jede Menge "Spass" weil es dazu tausende Möglichkeiten der "Rechtsprechung" gibt.
      Es gibt keine Urteile, wonach Ehegatten von der Schenkungssteuer befreit sind. Es gibt lediglich Urteile, wonach ganz bestimmte Zuwendungen nicht der Schenkungssteuer unterliegen.

      Privatier schrieb:

      Außerdem wo steht das man einen guten F*ck mit der Ehefrau nicht entsprechen entlohnen darf ?
      Wenn du deine Holde dafür richtig entlohnst, ihr also Geld für eine Gegenleistung gibst, handelt es sich bei Ihr um steuerpflichtiges Einkommen. Ist es eine Zuwendung aus reiner Dankbarkeit, handelt es sich um eine Schenkung. Bei einem Freibetrag unter Ehegatten von 500.000 Euro in einem Zeitraum von 10 Jahren, würde deine Ehefrau nach knapp 5 Jahren schenkungssteuerpflichtig werden, wenn du dreimal täglich mit ihr in die Kiste springst und ihr dafür jedes mal 100 Euro schenkst. :D Ohne deine Potenz und deine Bereitschaft zu derlei Geschenken in Frage stellen zu wollen, sehr realitätsnah dürfte dein Beispiel nicht sein. ;)

      Andreas
    • Hallöchen,
      soweit zur B- Zeitung und deren Berichte :cursing: . Glaube damit können wir das Thema Winterkorn-Steuerermittlung abschließen :!: .
      t-online.de/finanzen/boerse/ne…gen-gegen-ex-vw-chef.html
      MfG
      old man
      Nichts ist so beständig wie der Wandel :thumbup:
      Heraklit von Ephesos
    • Hallöchen,
      wäre das nicht auch für Niedersachsen möglich?
      kfz-betrieb.vogel.de/us-bundes…-in-ladesaeulen-a-741907/
      MfG
      old man
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      Heraklit von Ephesos
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