row-dy schrieb:
BGH sieht Möglichkeit für Schadenersatz für VW-Dieselkäufer
Quelle: zeit.de/news/2020-05/05/bgh-ve…ste-diesel-klage-gegen-vw
@floflo,
ist der BGH die letzte Instanz oder kann der Prozess auf europäischer Ebene weiter gehen?
Je nach Begründung des Urteils, das am 25.05.2020 verkündet wird, könnte es allerdings sein, dass die Entscheidung nicht auf alle Fahrzeuge mit Abschalteinrichtungen anwendbar ist. Das wäre z.B. dann der Fall, wenn selbst die Typgenehmigungsbehörde von einer zulässigen Abschalteinrichtung ausgegangen ist, wie das bisher teilweise beim Thermofenster der Fall war, weil dann eine Sittenwidrigkeit ausscheidet. Und es könnte auch dann der Fall sein, wenn die zuständige Typgenehmigungsbehörde keine Änderung an der Typgenehmigung vorgenommen hat, weil es dann an einem Schaden fehlt, den der Vorsitzende in seinem Vortrag heute darin gesehen hat, dass eine Betriebsuntersagung droht und das Update zu höherem Wartungsaufwand und -kosten führt. Bevor ich nicht die Urteilsbegründung gelesen habe, möchte ich da jedoch nicht spekulieren.
Andreas