gerichtliche Betrachtung zum Abgasskandal

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 20 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (1) 5%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 25%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (5) 25%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (0) 0%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 5%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (10) 50%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (4) 20%

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    • Neu

      Der BGH hat inzwischen das Urteil zum VW-Abgasskandal veröffentlicht.

      rechtsprechung-im-internet.de/…e=0.0&doc.hl=1#focuspoint

      Ich hatte bisher keine Zeit, mir das Urteil durchzulesen, werde hierzu nächste Woche aber Stellung nehmen und darlegen, welche Auswirkungen das Urteil auf noch anhängige Verfahren gegen VW und eventuell auch gegen andere Hersteller hat.

      Andreas
    • Neu

      Inzwischen liegt auch die Stellungnahme der Generalanwältin am EuGH zu den Vorlagefragen in deutscher Sprache vor.

      curia.europa.eu/juris/document…=&docid=226006&doclang=de

      Nach der Auslegung der Generalanwältin dürfte es kaum ein Euro-5-Fahrzeug geben, dass den EU-Bestimmungen entspricht. Danach dürften wahrscheinlich auch die Euro-6-Fahrzeuge noch über unzulässige Abschalteinrichtungen verfügen und auch die Updates das Problem nicht lösen. Da könnte noch ein riesiger "Knatsch" innerhalb der EU bevorstehen, denn im Prinzip kann man das Problem nur lösen, indem man es entweder ignoriert oder ein ziemlich autofreies EU-Europa akzeptiert. Die Autos, die verschrottet werden müssten, ergäben aneinandergereit vermutlich eine Schlange, die bis zum Mond reichen würde.

      Andreas
    • Neu

      Jetzt hat es auch Daimler vor den BGH gezerrt. Ich könnte mir vorstellen, dass der BGH hier anders als im Fall gegen VW entscheidet, zumal er hier kein Berufungsurteil bestätigen sondern widerlegen muss und für mich die Begründung des Berufungsgerichts - übrigens erneut das OLG Koblenz, allerdings ein anderer Senat - durchaus überzeugend erscheint.

      bundesgerichtshof.de/SharedDoc…ngen/DE/2020/2020073.html

      Andreas
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