gerichtliche Betrachtung zum Abgasskandal

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    Ich...

    Insgesamt 25 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (1) 4%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 20%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (8) 32%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 44%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 20%

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    • floflo schrieb:

      Da sich die Klage nur gegen das KBA richtet, sind Fahrzeuge von Skoda, für die das KBA gar nicht zuständig ist, nicht betroffen.
      Hier bin ich mir immer noch nicht sicher, ob im VG Schleswig-Holstein diese Erkenntnis inzwischen derart gereift ist, daß sie zu entsprechenden Einschätzungen bezüglich der Skodas führen könnte. Ich bin gespannt. Betrachtet man allerdings die Masse der betroffenen Volkswagen, so wird sich vermutlich die Frage der angebrachten Differenzierung kaum stellen. Sollten fahrende VWs nach entsprechendem Richterspruch polizeilich verfolgt werden? :)
      Immer eine Handbreit Gelände unter 'm Pneu!
    • Fördegleiter schrieb:

      Sollten fahrende VWs nach entsprechendem Richterspruch polizeilich verfolgt werden?
      Ich denke mal das wird nicht notwendig sein. Durchaus vorstellen könnte ich mir aber dass es zu einer "zwangsweisen Stilllegung" kommen könnte und dass dann das Fahrzeug im öffentlichen Verkehr nicht weiter genutzt werden kann.
    • Fördegleiter schrieb:

      Hier bin ich mir immer noch nicht sicher, ob im VG Schleswig-Holstein diese Erkenntnis inzwischen derart gereift ist, daß sie zu entsprechenden Einschätzungen bezüglich der Skodas führen könnte.
      Da bin ich mir auch nicht sicher und möchte das sogar bezweifeln. Wenn ich geschrieben habe, dass Skoda nicht betroffen ist, wollte ich damit auch nicht zum Ausdruck bringen, dass man am VG Schleswig-Holstein inzwischen seine Meinung geändert hat, als vielmehr, dass sich die Klage gegen die vom KBA erteilte Genehmigung des Updates richtet, so dass sich ein Urteil auch nur darauf beziehen kann. Für Skoda hat aber nicht das KBA sondern die zuständige britische Behörde das Update genehmigt. In UK hat die DUH nach meinem Kenntnisstand aber nicht geklagt.

      Sollte die Klage der DUH erfolgreich sein, gehe ich im übrigen auch nicht davon aus, dass die Zulassungsstellen dann sofort hingehen und für hunderttausende von Fahrzeugen Betriebsuntersagungen anordnen. Eher geht eine Gefahr von den Versicherungen aus, in deren Bedingungen steht, dass Fahrzeuge ohne gültige Betriebserlaubnis den Versicherungsschutz verlieren. Aber auch das wird bestimmt nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird. Vermutlich wird das KBA, wie schon beim ersten mal, eine neue, befristete Genehmigung erteilen, mit der die Fahrzeuge weiter genutzt werden dürfen. Innerhalb der gesetzten Frist muss dann ein weiteres Update aufgespielt werden.

      Noch hat die DUH ihre Klage auch noch nicht gewonnen. Selbst wenn sie die Zulässigkeitshürde vor dem EuGH erfolgreich nimmt, heißt das ja noch nicht, dass das VG Schleswig-Holstein dem Klagebegehren der DUH am Ende auch entspricht.

      Andreas
    • Ein interessantes, jetzt veröffentlichtes Urteil hat der BGH am 22.02.2022 gesprochen (Az. VI ZR 934/20). Gegenstand des Verfahrens war ein VW Sharan, den der Kläger im August 2016, also fast ein Jahr nach Bekanntwerden des Abgasskandals, erworben hat. In den ersten beiden Instanzen war der Kläger unterlegen, weil er das Fahrzeug in Kenntnis der Schummelsoftware erworben hat. Der BGH hat das Verfahren jetzt zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil der Kläger auch geltend gemacht habe, dass mit dem Update eine neue, gleichsam nicht erlaubte Abschalteinrichtung in das Fahrzeug implementiert wurde, die die bisherige Abschalteinrichtung ersetzt habe. Diesen Vortrag, so der BGH, habe das Berufungsgericht nicht berücksichtigt. Der BGH ist der Ansicht, dass, sollte das stimmen, ein neuer Schädigungstatbestand begründet wurde, der seinerseits Schadensersatzansprüche zu rechtfertigen vermag. Das Berufungsgericht muss nun Beweis erheben und prüfen, ob die Behauptung des Klägers zutrifft.

      Sollte das der Fall sein und sich gar bestätigen, dass mit den Updates bei allen Fahrzeugen eine neue Schummelsoftware aufgespielt wurde, werden über VW tiefdunkle Gewitterwolken aufziehen, weil dann das ganze Spiel von vorne losgeht und auch diejenigen noch in den Genuss von Schadensersatz kommen können, die bisher noch keine Ansprüche geltend gemacht haben und wegen Verjährung auch nicht mehr geltend machen können und diejenigen die ihr Fahrzeug erst ab 2016 erworben haben. Bei einem neuen Schädigungstatbestand greift die Einrede der Verjährung nicht mehr. Sogar diejenigen, die über die MFK bereits Schadensersatz erhalten haben, könnten dann möglicherweise noch einmal eine Forderung stellen, da, soweit mir bekannt ist, der MFK-Vergleich nur die ursprüngliche Schädigung abdeckt.

      Ich persönlich teile zwar die Ansicht des BGH nicht, weil sie unberücksichtigt lässt, dass das Update vom KBA (bei Skoda von der VCA) geprüft und ausdrücklich genehmigt wurde, so dass auch keine Betriebsuntersagung angeordnet werden kann und es insoweit an einem Schaden fehlt. Meine Meinung interessiert hier aber nicht, weshalb man mit Spannung auf das durch die Zurückverweisung wieder auflebende Berufungsverfahren und dessen Ausgang schauen kann. Das könnte einen echten Knalleffekt zur Folge haben.

      Noch etwas interessantes: Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat mitgeteilt, dass der Dieselskandal bisher die Rechtsschutzversicherungen mehr als 1,2 Milliarden Euro gekostet hat mit noch weiter steigender Tendenz. Er sei das teuerste Ereignis in der Geschichte der Rechtsschutzversicherungen. Der Streitwert der allein über die Rechtsschutzversicherungen abgewickelten Verfahren beträgt laut GDV rund 10 Milliarden Euro, ebenfalls weiter ansteigend. Daran lässt sich ermessen, dass es einige Anwaltskanzleien gibt, die sich am Dieselskandal nicht nur eine goldene sondern eine Platinnase besetzt mit hochkarätigen Brillanten verdient haben und das mit vergleichsweise wenig Arbeit, da die ganz überwiegende Zahl der Fälle weitgehend mit Textbausteinen abgearbeitet wurde, bei der eine echte, individuelle Betreuung und Beratung der Mandanten meist auf der Strecke blieb. In der Regel dürften die Anwälte an den Verfahren z.T. deutlich mehr verdient als die Geschädigten an Schadensersatz erhalten haben. Und da man bei immer mehr Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen feststellt, worunter zunehmend auch Euro-6-Fahrzeuge fallen, wird das immer mehr zur never ending Story, bei der es große Verlierer, (Automobilindustrie, Rechtsschutzversicherungen), kleine Gewinner (geschädigte Kläger), große Gewinner (Staat über zusätzliche Steuereinnahmen) und ganz große Gewinner (Rechtsanwaltskanzleien) gibt.

      Andreas
    • Und nun die Briten:

      Infos von der britschen Insel für Euch:
      tagesschau.de/wirtschaft/vw-diesel-grossbritannien-101.html
      VW zahlt, wenn ich richtig gerechnet habe, im Schnitt 2500 Euro pro Wagen. Ein wenig dünn...
      Grüße von der deutschen Westküsteninsel
      Fördegleiter
      Immer eine Handbreit Gelände unter 'm Pneu!
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