gerichtliche Betrachtung zum Abgasskandal

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 27 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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    • Wie zu erwarten war, haben sowohl das KBA als auch VW gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Schleswig im DUH-Verfahren, mit dem das Gericht die Genehmigung der von VW nach Bekannt­werden des Abgas­skandals neu entwickelten Motorsteuerung als rechts­widrig aufgehoben hat, beim OVG Schleswig-Holstein Berufung eingelegt, so dass es nicht rechtskräftig wird. Es wird daher vermutlich noch mehrere Jahre dauern bis über die Klagen der DUH endgültig entschieden sein wird. Ob dann ein Urteil, selbst wenn das VG bestätigt wird, noch große Auswirkungen haben wird, wage ich zu bezweifeln.

      Andreas
    • Neues aus dem "BGH-Dieselsenat" zum Thermofenster

      Moin an die Forumgemeinde,
      auch die Verbraucherperspektive ist jetzt neben einem generellen Umweltschaden bedacht. Der "Vertrauensschaden" gegenüber dem Hersteller bei auch nur übermäßiger Verwendung des Thermofensters kann damit zivilrechtlich grundsätzlich bewertet werden:
      tagesschau.de/wirtschaft/verbr…tz-thermofenster-100.html
      Grüße von der Förde,
      Fördegleiter
      Immer eine Handbreit Gelände unter 'm Pneu!
    • Fördegleiter schrieb:

      Aber im Ernst, wer unterschreibt den sowas?
      Na ja, ich würde das vielleicht unterschreiben. Die Erklärung stellt einen Minderwert des Fahrzeugs dar und verschafft mir so zusätzlichen Verhandlungsspielraum bei der Preisgestaltung. Und nach der heutigen BGH-Entscheidung ist es ohnehin mehr als fraglich, ob sich für mich Schadensersatzansprüche gegen VW ergeben könnten, wenn die Genehmigungsbehörde eines Tages die Typgenehmigung widerruft. Um VW hier freizustellen, muss ich als Käufer nichts unterschreiben, dazu reicht es aus, wenn der Verkäufer mich auf eine unsichere Rechtslage hinweist. Also nutze ich doch das "Angebot" und und versuche im Vorfeld den Preis zu drücken. Und sollte es tatsächlich zu einer Rücknahme der Typgenehmigung und dadurch drohender Stilllegung kommen, habe ich im Zweifel eher Ansprüche gegen die Genehmigungsbehörde, die mir als Drittbetroffenen in diesem Fall auch ganz ohne eigenes Verschulden den Vertrauensschaden ersetzen muss. Und wenn man ganz auf Nummer sicher gehen will, lässt man sich mit dem Unterschreiben der Verzichtserklärung gleichzeitig mögliche Ansprüche von VW gegen die Genehmigungsbehörde auf Ersatz des Vertrauensschadens abtreten. Das kann ich jedenfalls nur jedem raten, der eine solche Verzichtserklärung unterschreiben soll. Sollte hier im Forum jemand sein, der jetzt oder zukünftig eine derartige Verzichtserklärung unterschreiben soll, kann er sich gerne an mich wenden. Ich würde ihm dann eine entsprechende Abtretungserklärung formulieren.

      Andreas
    • Andreas, wer soll einem denn diese Abtretungserklärung unterschreiben? Der Verkäufer wird das wohl kaum tun und der Hersteller ?( .
      LG Rolf

      Yetifahrer von 2009 bis 2019, TSI + TDI 4x4, jetzt steht nur noch das Yetimodell in der Vitrine, aber alle in Pazifikblau. ^^
      Seit 2018 begleitet uns noch ein Fabia III mit dem 1,0 Dreizylinder zur besten Zufriedenheit, natürlich auch in Pazifikblau.
    • TDI-Driver schrieb:

      Fiat muss zahlen:
      Später Schadensersatz für dreckige Wohnmobile



      amp-zdf-de.cdn.ampproject.org/…v=0.1#webview=1&cap=swipe
      Die Aussage, dass Fiat Schadensersatz leisten muss, stimmt so nicht. Richtig ist lediglich, dass der BGH eine OLG Entscheidung, nach der eine Klage gegen Fiat abgewiesen wurde, aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat. Das OLG muss nun prüfen, ob Fiat sich in einem vermeidbarem Verbotsirrtum befunden habe, da die hier verwendete Abschalteinrichtung zu den sog, Thermofenstern gehört, deren Zulässigkeit bis zur Entscheidung des EuGH als umstritten galt. Wird die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums bejaht, muss Fiat Schadensersatz leisten, wird sie hingegen verneint, d.h. wenn es sich um einen sog. unvermeidbaren Verbotsirrtum handelt, scheiden Schadensersatzansprüche aus. Bisher ging die Rechtsprechung tendenziell bei den Thermofenstern von der Unvermeidbarkeit des Irrtums aus. Das wird wohl im Fall Fiat auch so sein, da die italienische Genehmigungsbehörde, wie im übrigen auch das KBA, im EuGH-Verfahren sehr vehement die Zulässigkeit bejaht hat. Wenn aber selbst die Genehmigungsbehörde das Thermofenster für zulässig hielt, kann man dem Fahrzeughersteller nicht vorwerfen, er sei "böswillig" von der Zulässigkeit ausgegangen. Es spricht also viel dafür, dass das BGH-Urteil nur ein Pyrrhussieg für den Kläger war. Letztlich kommt es aber darauf an, was die vom OLG nachzuholenden Ermittlungen ergeben.

      Andreas
    • @floflo,

      kann der EuGH eigentlich eine Typengenehmigung aufheben (lassen)?
      09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

      Die immer wieder zu hörende Behauptung
      „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
      ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.
    • row-dy schrieb:

      kann der EuGH eigentlich eine Typengenehmigung aufheben (lassen)?
      Nein, das kann er nicht. Primäre Aufgabe des EuGH ist die Auslegung europäischen Rechts im Sinne einer einheitlichen (nationalen) Rechtsprechung in der EU. Meist wird der EuGH durch nationale Gerichte angerufen, für deren Entscheidung die Auslegung europäischen Rechts von Bedeutung ist. Eine Vorlage an den EuGH kommt daher auch nur dann in Betracht, wenn das EU-Recht Anlass zu unterschiedlichen Auslegungen gibt, also nicht ganz eindeutig ist. So war es auch beim Abgasskandal, in dem gleich mehrere Gerichte sowohl aus Deutschland als auch anderen EU-Staaten Vorlagen an den EuGH gemacht haben, die so ziemlich alle Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal betrafen. Auch die jetzige BGH-Entscheidung fußt letztlich auf der EuGH-Rechtsprechung, der eine Vorlage des VG Schleswig-Holstein zugrunde lag, die die Frage der Zulässigkeit des Thermofensters zum Inhalt hatte. Es sind am Ende also die national zuständigen Gerichte, die eine Typgenehmigung aufheben können, wie jüngst durch das VG Schleswig-Holstein im DUH-Verfahren nach Vorlage an den EuGH geschehen.

      Die Rechtsprechung des EuGH bindet alle nationalen Gerichte in der EU, so auch den BGH. Diese müssen also die Rechtsauffassung des EuGH bei ihrer Entscheidung berücksichtigen. Sie haben, wenn sie dem EuGH nicht folgen wollen, lediglich die Möglichkeit, erneut eine Vorlage an den EuGH zu machen, in der sie ihre abweichende Ansicht begründen und den EuGH auffordern, sich erneut mit der umstrittenen Rechtsfrage zu befassen. Mir ist allerdings kein Fall bekannt, in dem dies schon einmal geschehen ist.

      Die vielen Vorlagen an den EuGH im Zusammenhang mit dem Abgasskandal machen aber auch deutlich, dass der ganze (europäische) Abgasskandal seine eigentliche Ursache in einer völlig unzulänglichen und unklaren EU-Gesetzgebung hat. Wenn etliche Gerichte sich nicht darüber im Klaren sind, wie das EU-Recht auszulegen ist, kann man das auch nicht von der Automobilindustrie erwarten. Der EuGH hat das EU-Recht nun sehr restriktiv ausgelegt und damit m.E. gegen den Grundsatz verstoßen, dass Unklarheiten immer zu Lasten des Verwenders einer gesetzlichen Norm gehen. Ob man den Automobilherstellern, die im Prinzip alle das gleiche und zumindest hinsichtlich des Thermofensters mit Zustimmung der nationalen Genehmigungsbehörden gemacht haben, wirklich einen Vorwurf machen kann, halte ich für fraglich. Das ist nur dort möglich, wo man sich über die Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung bewusst war und sie daher auch vorsätzlich verschwiegen hat. Bei Abschalteinrichtungen in Form des Thermofensters, wird man das kaum bejahen können.

      Andreas
    • Der Abgasskandal scheint kein Ende zu finden. Das LG Ravensburg hat jetzt erneut eine Vorlage an den EuGH gemacht, mit der die Rechtsprechung des BGH noch einmal überprüft werden soll. Der BGH hat Schadensersatzansprüche verneint, wenn das Fahrzeug über eine wirksame Typgenehmigung verfügte, die die Genehmigungsbehörde in Kenntnis aller Umstände erteilt hat oder aber erteilt hätte, wenn ihr alle Umstände bekannt gewesen wären. Außerdem hält das LG die Ansicht des BGH, wonach bei bloß fahrlässiger Tatbegehung nur der kleine Schadensersatz gefordert werden kann, den der BGH auf 15 % des Kaufpreises beschränkt, für nicht mit dem Unionsrecht konform. Der EuGH wird sich also erneut mit diesen Fragen befassen müssen. Im Falle von VW dürfte das weniger von Bedeutung sein, da es hier kaum noch offenen Verfahren gibt und mögliche Ansprüche inzwischen auch verjährt sein dürfte. Für andere Hersteller könnte das aber noch großer Bedeutung werden.

      landesrecht-bw.de/bsbw/document/JURE235012029

      Andreas
    • neue Entscheidung?

      Die Meldung kam heute:
      ndr.de/nachrichten/info/meldun…01x17x16y55.html#meldung4
      Hat das Gericht inzwischen gelernt, daß Skodas nicht mehr über das KBA zu fassen sind?

      Zitat NDR:
      "Neuer Ärger für Volkswagen im Dieselskandal
      Auf Volkswagen könnte wegen des Dieselskandals neuer Ärger zukommen. Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts sind in viele Modelle von Audi, VW und Seat immer noch unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut. Das könnte bedeuten, dass Millionen Autos zurückgerufen werden müssen. Betroffen sind Modelle, die wegen manipulierter Abgaswerte schon mit sogenannten Thermofernstern nachgerüstet wurden. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Der EuGH hatte vorher genauso entschieden. Volkswagen kann noch in Berufung gehen. | 17.01.2024 16:55 Uhr"
      Zitat Ende
      Immer eine Handbreit Gelände unter 'm Pneu!
    • Fördegleiter schrieb:

      Die Meldung kam heute:
      ndr.de/nachrichten/info/meldun…01x17x16y55.html#meldung4
      Hat das Gericht inzwischen gelernt, daß Skodas nicht mehr über das KBA zu fassen sind?
      Diese heute im Tenor verkündete Entscheidung des VG Schleswig-Holstein (die Urteilsbegründung ist noch nicht abgefasst) ist nicht wirklich neu, sondern deckt sich weitgehend mit der Entscheidung der gleichen Kammer vom 20.02.2023 (ich hatte hierüber berichtet). Die Pressenotiz des NDR ist allerdings irreführend. Indem dort am Ende vermerkt wird, VW könne Berufung einlegen, entsteht der Eindruck, als sei VW verklagt worden. Die Möglichkeit der Einlegung der Berufung hat VW jedoch nur als Beigeladene nicht als Klägerin. Die Klage der DUH richtete sich vielmehr gegen das KBA als Genehmigungsbehörde. Aus diesem Grund wird auch Skoda nicht explizit erwähnt, weil das KBA gegenüber Skoda keine Genehmigung erteilt hat und die DUH wohl auch nicht im Ausland klagen wollte.

      Ich glaube nicht, dass die Entscheidungen des VG S-H noch große Bedeutung erlangen wird, da sowohl Berufung als auch Revision möglich sind und es bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung daher noch viele Jahre dauern wird. In dem Verfahren vom 20.02.2023 haben sowohl das KBA als auch VW Berufung eingelegt und sie werden das auch gegen die heutige Entscheidung tun und so die Sache einfach aussitzen.

      Andreas
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