Kennzeichen-Abgleich teilweise verboten

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Eure Meinung zum Panoramadach

    Insgesamt 24 Stimmen
    1.  
      Hatte/habe es - und bin zufrieden (13) 54%
    2.  
      Hatte/habe es - und bin unzufrieden (1) 4%
    3.  
      Nie wieder - nur Ärger damit (1) 4%
    4.  
      Immer wieder - nie Ärger gehabt (1) 4%
    5.  
      Beim nächsten Autokauf JA (10) 42%
    6.  
      Beim nächsten Autokauf NEIN (9) 38%

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    • Kennzeichen-Abgleich teilweise verboten

      Hier musste erst das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
      Erst mal überwachen wir den Bürger- ungesetzlich - na und der kann doch klagen.
      Für den kleinen Mann zählen die Gesetze und hier erst mal bis zum Jahresende Zeit das Gesetz zu ändern.
      Gut machen wir ein neues Gesetz und überwachen weiter, wir sitzen im Amtsstübchen (schön warm).
      Die Bürger können doch neu klagen - auch so. hatten wir schon. :cursing:
      So ein Land kenn ich doch noch. :saint:

      tagesschau.de/eilmeldung/kennzeichen-urteil-101.html
      F.U.
    • Wenn dein Kennzeichen mißbraucht wird, denkst du vielleicht anders darüber.....

      Aber darauf können Verbrecher eben vertrauen......
    • Wer (s)ein Smartphone dabei hat kann eh überwacht werden.........
      Der Spion ist doch bei den meisten immer dabei.
      Liebe Grüsse
      Privatier

      [i]Lächel, Du kannst nicht Alle töten......[/i]
    • SQ5 schrieb:

      ...Aber darauf können Verbrecher eben vertrauen......
      Naja, ständige Überwachung geht natürlich nicht, aber "anlassbezogen" ist schon möglich.
      Und der Verbrecher weiß nicht, wann anlassbezogen ist. :D :rolleyes:


      Grüße
      Bernd
      ........


      "Das Auto ist erfunden worden, um den Freiheitsspielraum des Menschen zu vergrößern, aber nicht, um den Menschen in den Wahnsinn zu treiben"

      Enzo Ferrari
    • ...dann nenn mich "Strolch" :D

      Ich zahle immer bar und mein Aldi-Talk Notfall-Handy läuft nicht unter meinem richtigen Namen und Adresse...... :P :P :P
      Liebe Grüsse
      Privatier

      [i]Lächel, Du kannst nicht Alle töten......[/i]
    • Da ich mir nichts habe zu schulden kommen lassen, ist es mir ziemlich egal, ob mein Kennzeichen erfasst wird.

      Auf der anderen Seite konnten bisher wohl viele Straftäter so ermittelt werden.
      Auch Mitbürger, die keinen Versicherungsschutz mehr für ihr Auto haben, oder keine Steuern zahlen usw. usw.

      Was meint Ihr denn, wie viele Daten per Internet oder Mobilfunknetz von jedem hier gesammelt werden.
      Und auch das Festnetz-Telefonnetz ist fest in der Hand der NSA.
      Dort wird viel mehr erfaßt, aber es regt sich keiner darüber auf.

      Gruß Jörg
    • @marwin220 - Jeder hat etwas zu verbergen !

      Deswegen möchte ich eben nicht das meine Bewegunsprofile erfasst werden. Punkt.
      Liebe Grüsse
      Privatier

      [i]Lächel, Du kannst nicht Alle töten......[/i]
    • Die nächste Stufe der Überwachung ist die Ermittlung der Euroklasse und Abgleich für Fahrverbotszonen.
      neu: Steuerkette von 2010, 2012, 2014, 3. Kupplung, 3. Ölabsch., 2. WaPu, 3. Ölwannend., Logos v. 2. u. h. 3., 2. Druckschalter, 2. Klimakondensator, 2. Außenspiegelmech., 2. Koppelst., 4. Zündsp. mit Kabeln, 2. Türkabelbaum
    • Kennzeichenscan zur Ünerwachung der Diesel-Fahrverbotszonen wurde wohl heute beerdigt

      Bundesverfassungsgericht schrieb:

      Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
      ...
      Kennzeichenkontrollen bedürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich eines hinreichend gewichtigen Anlasses. Dem genügen die Vorschriften nicht, soweit die Kontrollen nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt sind und als Mittel der Schleierfahndung keinen hinreichend bestimmten Grenzbezug aufweisen.
      ...
      Immer mehr Leute sind davon überzeugt dass sie immer und überall benachteiligt werden, dass sie immer und überall zu kurz kommen und dass sie immer und überall im Recht sind
    • Privatier schrieb:

      @marwin220 - Jeder hat etwas zu verbergen !

      Deswegen möchte ich eben nicht das meine Bewegunsprofile erfasst werden. Punkt.
      Verstehe ich.

      Aber was meinst Du, wie viele Daten von Dir bereits erfasst worden sind.
      Per Internet, Mobilfunknetz, Telefonnetz, Kreditkarten, EC Karten, Payback, Banken, Versicherungen, Schufa, Bundeswehr, Finanzamt, Bahnreisen, Schiffsreisen, Flugreisen. usw., usw., usw.
      Auch wenn dies nicht alles zutrifft, ist die Datenmenge, die über jeden von uns irgendwo gesammelt wurde enorm.

      Da ist es mir persönlich ziemlich egal, ob irgendein Server erfasst, dass ich am 5.2.2019 um 19:34 auf der A3 in Richtung Norden unterwegs war.

      Wem dies nicht egal ist, der darf sich dann irgendwann auch nicht darüber aufregen, dass terroristische Anschläge oder besonders aber auch organisiertes Verbrechen bei uns immer weiter zunehmen.

      Gruß Jörg
    • Freundliches hallo ins Forum,
      ich habe nichts, aber auch wirklich garnichts zu verbergen.
      Dass Daten in Massen gesammelt werden, stört mich trotzdem. Sie können immer gegen einen verwendet werden. Auch nur auf Verdacht hin.
      Das Argument, dass Straftäter durch Datensammlung leichter geortet werden können, stimmt zwar. aber obwohl diese Daten von gefährlich eingestuften Straftätern den Behörden oft vorgelegen haben, wurde trotzdem nichts gegen sie von Seiten der Behörden unternommen.
      Ich verbleibe mit besten Grüßen aus Öpfingen von Nate.
    • nate-nate schrieb:

      aber obwohl diese Daten von gefährlich eingestuften Straftätern den Behörden oft vorgelegen haben, wurde trotzdem nichts gegen sie von Seiten der Behörden unternommen.
      Über die Einleitung eines Strafverfahrens entscheidet bei uns der jeweils zuständige Staatsanwalt und der hat die Pflicht bei Verdacht auf eine Straftat die notwendigen Ermittlungen einzuleiten.

      Ansonsten hat das Gericht herausgestellt, dass der "automatische Abgleich" der Kennzeichen nicht erfolgen darf und wie Käfer62 bereits ausgeführt hat, ist dies nicht mit einem anlassbezogenem Abgleich gleich zu setzen. Von daher halte ich die "Überwachung" einer Fahrverbotszone nach wie vor, anlassbezogen halt, für möglich.
    • Rheinschiffer schrieb:

      Man kann das ja auch so sehen, man hätte immer ein Alibi.

      A.T.
      Oder man hat ein heftiges Problem weil man zufällig zur falschen Zeit am falsche Ort war.
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