Straßenverkehrs-Ordnung, § 1u.a. Grundregeln Wissenswertes Verkehrszeichen

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 27 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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    • minoschdog schrieb:

      ...ich umfahre sie kleinräumig und senke so mein Risiko erheblich, mir Scherereien einzuhandeln.
      und ich mach Blaulicht an und... :whistling: :D


      Grüße
      Bernd
      ........


      "Das Auto ist erfunden worden, um den Freiheitsspielraum des Menschen zu vergrößern, aber nicht, um den Menschen in den Wahnsinn zu treiben"

      Enzo Ferrari
    • Die Vorfahrt ist eindeutig geregelt, so dass man sie, wie erforderlich, in wenigen Sekunden erfassen und umsetzen können muss.
      Schlimm finde ich die Kommentare hier, von falscher Beurteilung der Situation bis hin zu Behördenversagen ……….und die Likes zu diesem Unfug ………
      Viel schlimmer, als dass nur 85% das richtig interpretieren, finde ich, dass doch tatsächlich 15%, obwohl sie grün haben und keine Linksabbieger sind, einem Linksabbieger Vorfahrt gewähren und mich dadurch in meiner Weiterfahrt hindern.
      Damit verplempern sie meine Lebenszeit.
    • Rheinschiffer schrieb:

      Viel schlimmer, als dass nur 85% das richtig interpretieren, finde ich, dass doch tatsächlich 15%, obwohl sie grün haben und keine Linksabbieger sind, einem Linksabbieger Vorfahrt gewähren und mich dadurch in meiner Weiterfahrt hindern.
      Und wenn es dann noch zu einem Auffahrunfall kommt…
      Yeti * 01.12.10 - † 11.05.22
      Jazz gehts los
      Selbstladend ohne Steckdose, sparsamer als ein Goggomobil
    • Herne schrieb:

      Und wenn es dann noch zu einem Auffahrunfall kommt…
      Na dann ist sicherlich der Auffahrende schuld. Ich lasse bei mir öfters mal LKW die von der Autobahn kommen links abbiegen wenn kein Gegenverkehr kommt und halte dazu an. Im Bereich der Autobahnauf- / abfahrt ist allerdings auch eine 50 Km Beschränkung.

      Gruß Kajo
    • Kajo schrieb:

      Herne schrieb:

      Und wenn es dann noch zu einem Auffahrunfall kommt…
      Na dann ist sicherlich der Auffahrende schuld.
      Da hätte ich jetzt Zweifel an einer Alleinschuld, denn dass an einer grünen Ampel ein geradeaus Fahrer in die Eisen steigt um links abbiegenden Gegenverkehr durchzulassen ist auch eher unüblich und nicht mit zu rechnen.

      Am Ende muss man bedenken, dass man in der Praxis vor der Kreuzung steht und sich entscheiden muss nicht zwei Tage im wie Yetiforum darüber diskutieren kann ohne sich entscheiden zu müssen.

      Verkehrsregelungen müssen vom Verkehrsteilnehmer mit „beiläufigem Blick“ zu erfassen sein. Da ist eine abbiegende Vorfahrt an sich schon grenzwertig, erst Recht, wenn man noch eine Ampelregelung obendrauf packt…
    • Das ist ja gerade das Problem und auch eine häufige Unfallursache: habe ich nun Vorfahrt? oder doch der andere? was gilt denn nun? darf das überhaupt so sein oder hat gar die Behörde falsch beschildert? ……… und bumms, ist es passiert.
      Dabei ist der im Bild vorgestellte Fall eindeutig und schnell zu erfassen: wenn eine Vorfahrtsregelung durch Lichtzeichen (Ampeln) geregelt ist, haben alle vorfahrtsregelnden Schilder ihre Gültigkeit verloren. Eine - wie hier konstruierte - Kombination aus Ampel und Schild gibt es nicht. Die Beschilderung und Beampelung sind korrekt.
    • mondschein schrieb:

      Vorfahrtregelnde Verkehrszeichen sind bei Ampelbetrieb nicht relevant. Und dass das Zusatzzeichen "abknickende Vorfahrt" von dieser Regelung ausgenommen ist oder etwa eigenständig ohne das zugehörige Vorfahrtregelnde VZ 205 oder 206 und trotz Ampelbetrieb Geltung hat, kann ich jetzt beim besten Willen nirgendwo herauslesen.

      Rheinschiffer schrieb:

      Die vorfahrtsregelnden Verkehrszeichen sind nur für den Fall da, wenn die Ampeln außer Betrieb sind.
      Wenn die Ampeln eingeschaltet sind, werden die vorfahrtsregelnden Verkehrszeichen an der Kreuzung nicht beachtet!

      Rheinschiffer schrieb:

      Schlimm finde ich die Kommentare hier, von falscher Beurteilung der Situation bis hin zu Behördenversagen ……….und die Likes zu diesem Unfug ………
      Viel schlimmer, als dass nur 85% das richtig interpretieren, finde ich, dass doch tatsächlich 15%, obwohl sie grün haben und keine Linksabbieger sind, einem Linksabbieger Vorfahrt gewähren und mich dadurch in meiner Weiterfahrt hindern.
      Die maßgebliche Verkehrsregel ist hier § 39 Abs. 1 StVO, wonach Verkehrszeichen den allgemeinen Verkehrsregeln vorgehen. Wenn nun beide Ampeln grün zeigen, lässt sich aus der Ampel ja keine Vorrangregel herleiten. Dann geht nach § 39 Abs. 1 StVO die durch Verkehrszeichen bestimmte Vorfahrtsregel der allgemeinen Regel, dass der Linksabbieger wartepflichtig ist, vor. Darüber hinaus stellt die abknickende Vorfahrt hier nicht nur eine Regelung für den Fall des Ausfalls der Ampel dar, sondern sie ergänzt die Ampel, indem sie dem Verkehrsteilnehmer den Straßenverlauf signalisiert. Laienhaft ausgedrückt ändert sie das "geradeaus", was ganz unabhängig von der Ampel zu beachten ist. Selbst aber, wenn man im Straßenverkehrsrecht nicht so bewandert ist, so sollte einem schon der gesunde Menschenverstand sagen, dass man in dem Beispiel dem Bus keine Wartepflicht auferlegen kann, so dass er in jedem Fall im Recht ist, wenn er bei grüner Ampel der abknickenden Vorfahrt folgt. Ich habe noch nie bei einer abknickenden Vorfahrt mit grüner Ampel gewartet, um zu schauen, was der Gegenverkehr macht und auch sonst tut das kein Mensch. Allerdings dürfte es in der Praxis auch kaum vorkommen, dass die Behörde so doof ist und dem Gegenverkehr dann gleichzeitig grün gibt. Für die arrogante und definitiv falsche Äußerung von Rheinschiffer fehlt mir jegliches Verständnis.

      Andreas
    • Was auf dem Zusatzschild als „geradeaus“, „links“ oder „rechts“ gekennzeichnet ist, ist irrelevant, sobald die Ampel an ist. Das Zusatzschild ist Teil der Vorfahrtsbeschilderung, die bei eingeschalteter Ampel ihre Gültigkeit verliert.
      Ich bin sicher, der Busfahrer weiß das auch.
    • floflo schrieb:

      Darüber hinaus stellt die abknickende Vorfahrt hier nicht nur eine Regelung für den Fall des Ausfalls der Ampel dar, sondern sie ergänzt die Ampel,...
      Das halte ich für eine ziemlich kreative Auslegung von "Lichtzeichen gehen Vorrangregeln und Vorrang regelnden Verkehrszeichen vor."

      An der Stelle höre ich jetzt auf, ich wiederhole mich.
      Mal lieber aufs Fahrrad setzen und durch Schilda fahren und ggf Aurtofahrer ärgern... :P 8o
    • Rheinschiffer schrieb:

      ...obwohl sie grün haben und keine Linksabbieger sind, einem Linksabbieger Vorfahrt gewähren und mich dadurch in meiner Weiterfahrt hindern.
      Damit verplempern sie meine Lebenszeit.
      Ach, ich bin ein netter Mensch und mache das regelmäßig. Den Bus lasse ich bevorzugt vor, denn ich fahre auch selber oft mit im Bus oder stehe ewig als Linksabbieger irgendwo auf der Straße und "behindere" sozusagen ebenfalls damit den mir nachfolgenden Verkehr.
      Die, welche dann hinter mir hupen und sich aufregen, pflege ich zu ignorieren. Bis jetzt hat mich keiner deswegen angezeigt.

      Grüße - Bernhard
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      Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 220.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
    • Rheinschiffer schrieb:

      Was auf dem Zusatzschild als „geradeaus“, „links“ oder „rechts“ gekennzeichnet ist, ist irrelevant, sobald die Ampel an ist. Das Zusatzschild ist Teil der Vorfahrtsbeschilderung, die bei eingeschalteter Ampel ihre Gültigkeit verliert.
      Das, was unsere beiden Ansichten unterscheidet ist, dass ich meine Ansicht versuche rechtlich zu begründen, du hingegen dich in reine Behauptungen flüchtest. Gehen wir die Situation doch noch einmal durch: Wir sind uns einig, dass Lichtzeichen Vorrang vor Verkehrszeichen und allgemeinen Verkehrsregeln haben. Zeigt eine Ampel rot, muss ich warten, auch wenn ich mich auf einer Vorfahrtsstraße befinde oder von rechts komme. Zeigt sie hingegen grün, darf ich fahren, auch wenn ich vor einem Stoppschild stehe oder von links komme. Soweit dürfte das unstreitig sein. Nun haben wir hier eine Situation, in der die Ampel für beide Fahrzeuge grün zeigt bei gleichzeitiger Beschilderung einer Vorfahrtstraße. Da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist, dass die funktionierende Ampel die Beschilderung, aber auch die allgemeinen Verkehrsregeln ausschließt. Dann hätten beide Fahrzeuge Vorfahrt. Es läge ein Fehler in der Lichtzeichenanlage vor, für den die zuständige Verkehrsbehörde im Falle eines Schadens haften würde. Eine solche Haftung schließt du aber aus, findest eine solche Annahme gar schlimm. Die andere Möglichkeit wäre, dass in dem Fall eine vorhandene Beschilderung oder allgemeine Verkehrsregeln zum Tragen kommen. Hier wiederum trifft die StVO eine klare Vorrangregelung, dass nämlich das Verkehrszeichen der allgemeinen Verkehrsregel vorgeht, so dass in dem Fall nicht der linksabbiegende Bus, sondern der PKW wartepflichtig ist. Die einzige Lösung, die hier in keinem Fall richtig sein kann, ist deine Lösung, dass ausschließlich der PKW Vorfahrt hat, denn das ist mit den Vorrangbestimmungen in der StVO nicht vereinbar und auch so eindeutig, dass es auch nicht diskutierbar ist.

      In meinem ersten Beitrag zu der von BernhardJ aufgeworfenen Frage habe ich ja bereits unter Angabe einer Begründung zu verstehen gegeben, dass hier die Behörde im Falle eine Unfalls haften müsste. So sehe ich das auch jetzt noch. Wenn man das aber einmal außen vor lässt, kann hier nicht der allergeringste Zweifel daran bestehen, dass der PKW jedenfalls nicht allein vorfahrtsberechtigt wäre. Du kannst nicht hingehen und sagen, die Ampel schließt die Anwendung des Verkehrszeichens aus und lässt dann aber die allgemeinen Verkehrsregeln greifen, die nach § 39 Abs. 2 StVO den Verkehrszeichen stets nachgeordnet sind.

      Andreas
    • @floflo,

      ich gehe konform mit dir, die StVO hat „eine klare Vorrangregelung, dass nämlich das Verkehrszeichen der allgemeinen Verkehrsregel vorgeht„, soweit so klar.
      §37 StVO sagt aber „ Lichtzeichen gehen Vorrangregeln und Vorrang regelnden Verkehrszeichen vor.“
      Das ist eine klare spezielle Regel in der StVO, die der allgemeinen Vorrangregel für Verkehrszeichen übergeordnet ist.

      Also hebt die Ampel das vorrangregelnde Verkehrszeichen auf, das ist sozusagen überhaupt nicht existent, auch und insbesondere für den Bus.
      Da die Ampel für beide grün zeigt und die Ampel das Verkehrszeichen „abbiegende Vorfahrtstraße“ außer Kraft gesetzt hat gelten die allgemeinen Verkehrsregelungen.

      Das ist ein ganz einfacher logischer Schluß, obwohl ich zugeben muss, das so manches im Recht nicht wirklich logisch zu erschließen ist.
      09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

      Die leichte Delle bei der E-Auto-Nachfrage in mehreren Ländern, in denen gerade die Förderung gekürzt wurde, etwa Deutschland und Italien, wird von den Fans des Verbrenners und denen fossiler Brennstoffe hierzulande gerade fröhlich als Menetekel für das E-Auto gedeutet. Das ist ein epochaler Selbstbetrug.
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