BernhardJ schrieb:
floflo schrieb:
sondern unsere Verfassung. Willst du die in Frage stellen?
Wenn's sein muß, ja. Ist ja auch nur von Menschen gemacht. Als Leie sehe ich da keinen Unterschied zu "normalen" Gesetzen. Vielleicht kannst Du uns kurz aufklären bitte? Wieso sollte eine Verfassung unumstößlich und unfehlbar sein?
Grüße - Bernhard
Auch eine Verfassung ist natürlich ein Gesetz und weder unumstößlich noch unfehlbar. Ich gehöre allerdings zu denjenigen, die stolz auf unser Grundgesetz und hier insbesondere die Grundrechte sind und letztere auch nicht angetastet wissen möchte. Sie garantieren uns ein Maß an Demokratie und Freiheit, wie es sie wohl in kaum einem anderen Staat auf diesem Globus gibt. Die Grundrechte binden alle Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht und werden nicht umsonst auch als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat verstanden. Die Kehrseite unserer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung spiegelt sich in Gerichtsentscheidungen wider, wie ich sie in meinem Beitrag (Nr. 66) angeführt habe, aber sie sind für mich ganz eindeutig das kleinere Übel. Wer kritisiert, dass deutsche Gerichte Verbotsverfügungen gegen Neo-Nazi-Aufmärsche aufheben, kritisiert in Wahrheit gerade die Rechte, die uns die Freiheit bescheren, die wir alle nicht missen möchten.
Sorry, dass das so am Ursprungsthema vorbeigeht.
Andreas