Wieso? Machen die elektromagnetischen Wellen der Rundfunk- und Mobilfunk-Versorgung etwa automatisch Stopp vor der Tür der Firma/Filiale?

Und wo gibt es nur noch reine Telefonleitungen ohne Breitbandzugang?

Die Mitarbeiter und Kunden können diese Dienste in diesem Haus der Firma/Filiale nutzen - das reicht. Dafür braucht man entsprechende Sender die diese geographische Position der Filiale versorgen. Das reicht zweimal.

Grüße - Bernhard

Silva schrieb:

Dann ist das ja bald mal geklärt

Nur wenn das BVerwG die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt und den Rundfunkbeitrag für rechtens erklärt. Hält es ihn hingegen für verfassungswidrig, kann das Gericht nicht abschließend entscheiden sondern muss die Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen. Das würde dann noch mindestens 2 Jahre dauern.

Andreas

So, amtlich:
Urteil: Rundfunkbeitrag

Hier wird auch noch einmal erklärt, was der Begriff 'Beitrag' bedeutet und dass dieser nicht einer Steuer entspricht. Interessant.

LG Markus

Q5-Killer schrieb:

So, amtlich:
Urteil: Rundfunkbeitrag

Hier wird auch noch einmal erklärt, was der Begriff 'Beitrag' bedeutet und dass dieser nicht einer Steuer entspricht. Interessant.

Das scheint aber nur die Privathaushalte zu betreffen. Gibt es denn schon "Erkenntnisse" über die Beiträge für Firmen ?

MfG.

rotax schrieb:

Das scheint aber nur die Privathaushalte zu betreffen. Gibt es denn schon "Erkenntnisse" über die Beiträge für Firmen ?

In den für mein Rechtsverständnis zutreffenden und auch so erwarteten Entscheidungen des BVerwG ging es in der Tat um private Haushalte. Letztlich sind die Entscheidungen aber auch auf Gewerbebetriebe übertragbar, denn es geht im wesentlichen um die Abgrenzung zwischen einem Beitrag und einer Steuer. Das BVerwG hat deutlich gemacht, dass Steuern grundsätzlich voraussetzungslos sind, d.h. nicht in Abhängigkeit einer Gegenleistung (hier die Möglichkeit des Rundfunkempfangs) stehen dürfen und dass es sich daher gerade nicht um eine Steuer handelt. Dies trifft auf Gewerbebetriebe gleichermaßen zu.

Gegen die Entscheidungen des BVerwG können die Kläger jetzt noch Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG einlegen, doch halte ich es sehr unwahrscheinlich, dass die Verfassungsrichter anders entscheiden.

Konkret zum Gewerbebetrieb hat es übrigens auch schon Entscheidungen gegeben. So hat u.a. der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eine Verfassungswidrigkeit verneint.

www2.mjv.rlp.de/Gerichte/Verfa…11-1111-1111-111111111111

Andreas

sentinel schrieb:

die im Ausland lebenden Deutschen beteiligen sich in keinster Weise am Rundfunkbeitrag

Dafür (müssten) sie ihn in ihrem Gastland bezahlen*.
Und die in D lebenden Ausländer bezahlen ja auch in D.
Also irgendwie ausgleichende Gerechtigkeit.
*Da in Italien auch nur gut die Hälfte der Einheimischen bezahlt hat, wird der -leicht gesenkte - Beitrag hier ab jetzt mit der Stromrechnung kassiert !!

Zitat Wikipedia zum 2ten:

"Keine Rundfunkgebühren werden in Andorra, dem Flämischen Teil Belgiens, Bulgarien, Estland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Russland, Spanien, der Ukraine, Ungarn und Zypern erhoben – den den Rundfunkgebühren entsprechenden öffentlichen Finanzierungsanteil erhalten die dortigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über Steuern aus dem Staatshaushalt."

Warum prangert Herr Putin unseren menschenrechtsverletztenden Zwangsbeitrag nicht an ?

(ähm, lächerlich ... ) Was passiert wenn dieser auf 1000€ im Monat ansteigt ? SCHON GEZahlt ?

Es gibt viele Menschen in Deutschland, welche bereits beim jetzigen niedrigen Beitrag schon ganz tief in der Schuldenfalle sitzen ( traurig aber zu wahr ( Ich hab mit diesen Fällen zu tun. ).

sentinel schrieb:

Es gibt viele Menschen in Deutschland, welche bereits beim jetzigen niedrigen Beitrag schon ganz tief in der Schuldenfalle sitzen

Wirklich? Überschuldet aufgrund des Rundfunkbeitrags? Und das wäre dann anders, wenn der Rundfunk über Steuern finanziert würde?

Und worauf willst Du hinaus mit den beiden Bemerkungen zu "Herrn Putin" und "1000€ im Monat"??

LG lego63