Führerscheinentzug bei kleinen Straftaten.

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 27 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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    • Führerscheinentzug bei kleinen Straftaten.

      Hallo zusammen.

      Die kommende neue Regierung will (ich gehe mal davon aus das sie sich einigen)
      bei kleineren Straftaten als Strafe den Füherschein entziehen statt einer Geldstrafe.
      Was haltet ihr davon?

      Wer keinen Führerschein hat, der geht dann leer aus? (Ironisch gefragt)

      Gruß mühten.










      Nicht jede Kritik ist es nicht Wert, sich lange mit ihr zu beschäftigen.

    • Hi,

      habe heute auch davon gehört.

      Halte das nicht für sinnvoll, damit wird einem unter anderen die Möglichkeit genommen zur Arbeit zu kommen oder gar seinen Beruf auszuüben.

      Ein Teufelskreis 8)
      Ausser mir wird nur der Herr da oben von Deinen Sünden erfahren. Iss mir egal,wer da oben wohnt.Wenn Du petzt,hau ich Dir aufs Maul!

    • mühten schrieb:

      Was haltet ihr davon?
      Ich finde das Suuuuuuper.

      In jungen Jahren hab mal wegen einem Führerscheinentzug 6 Monate einen 911 Turbo fahren dürfen, inkl. Sprit und ordentlich Taschengeld.

      Was soll ich sagen, dass gönn ich auch anderen :)

      Die Strafe trifft schon die Richtigen - wenn man die Berufskraftfahrer herausnimmt.
      Einst baute einer aus einem DeLorean eine Zeitmaschine - reiste ins 22te Jahrhundert und, kam mit einem Tesla wieder...
      ...der DeLorean wurde wegen Umweltverschmutzung auf der Stelle stillgelegt :cursing:

    • Meines erachtens völliger schwachsinn, so eine "Strafe" kann niemals fair sein.

      Ein Großstadtbewohner baut Mist, verliert seinen Führerschein.
      Alles was dieser im normalfall braucht ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen.
      Wo also ist die Strafe? Ich denke eher, das macht gerade Großstädter noch ne ecke mutiger...

      Ein Landbewohner baut Mist, verliert seinen Füherschein.
      Mit diesem eventuell auch seine Arbeit, seine sozialen Kontakte, die möglichkeit einzukaufen usw.
      Da geht es ihm unter umständen im Gefängnis sogar besser...

    • Ehrlich gesagt klappen sich mir bei den Überlegungen von CDU und SPD die Fußnägel hoch. Es ist schon schlimm genug, dass man so eine Frage zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen macht, als hätten wir keine wichtigeren Probleme. Diese Diskussion ist wieder so ein typischer Schnellschuss von Politikern nach der Devise "erst agieren, dann Gehirn einschalten". Juristisch betrachtet ist das nämlich kaum umsetzbar. Es ist schon bedenklich, eine Strafe einzuführen, die man nicht gegenüber jedermann verhängen kann, weil eben nicht jeder einen Führerschein hat. Hinzu kommt, dass der Strafcharakter eines Führerscheinentzugs subjektiv ganz unterschiedlich empfunden wird und ein Gericht die subjektive Komponete oft gar nicht ermitteln kann. Entscheidend ist aber - und das scheint unseren Politikern wohl völlig entgangen zu sein - dass die Entziehung der Fahrerlaubnis in unserem bisherigen Recht keine Strafe ist sondern eine Maßregel zur Besserung und Sicherung. Wenn der Führerscheinentzug nun zur Strafe wird und statt einer Geld- oder ggf. auch Freiheitsstarfe verhängt werden kann, wie will man dann künftig bei Verkehrsstrafdelikten verfahren? Geldstrafe und Führerscheinentzug kann es dann ja nicht mehr geben, d.h. Verkehrssünder müssen nur noch den Führerschein abgeben und bleiben ansonsten straffrei oder sie bekommen eine Geld- oder Freiheitsstrafe aufgebrummt, können aber ihren Führerschein behalten. Spätestens hier müsste auch dem letzten klar werden, dass das eine völlig spinnerte Idee ist, die nur einen Platz verdient hat, den Papierkorb.

      Andreas

    • ich halte diese Regelung auch für Schwachsinn, welcher gelangweilte Beamte hat sich das wieder ausgedacht ? (ich vermute ein anonymer Alkoholiker.)
      Den Mineralölkonzernen und Steuereintreibern würde das auch nichts bringen. Arbeitsplätze gehen verloren.
      Ob Diplomaten dann auch ihren Lappen loswürden ?
      Bestimmt nicht, die können doch aufgrund ihrer Immunität schon immer machen was sie wollen, ohne bestraft zu werden.

    • Unser Rechtssystem basiert auf einigen Grundpfeilern über die man zu Recht streiten kann.

      Die "Idee" eine Strafe einzuführen, die bestimmte Personen nachhaltiger bestraft (im derzeitigen System zum Nachdenken zwingt) ist nicht grundsätzlich falsch. Der Anwalt oder warum auch immer Porsche oder Ferrari Fahrer mag über einen Führerscheinentzug schon geschockt reagieren - hat er vielleicht einfach mit einen Geldstrafe gerechnet, die er aus dem eigens dafür in der Buchhaltung angelegten Kleingeld-Konto begleichen wollte.


      So jemand kann sich natürlich fahren lassen - wie mir das in jungen Jahren passiert ist. Die Kosten sind natürlich für so jemanden immer noch nix. Die Abhängigkeit und das auf dem Beifahrersitz sitzen, die eingeschränkte Flexibilität usw. tut mehr weh und ist in gewisser Weise auch peinlich.

      Sozialer Dienst würde ähnliches erreichen - doch dies mit einem erheblichen Aufwand.

      Zu so einer Strafe kann ich mal was beitragen. 18 Jähriger, unter Jugendstrafe zu 6 Monaten "Dienst" verdonnert, in einer speziell dafür aufgebauten Einrichtung. Nach dem ersten Pflichttermin: Wie war's? Cool! Coole Typen da - vielleicht geh ich noch mal hin...

      Nach Ablauf der 6 Monate, Brief vom Gericht: Fein gemacht! Der Junge hat nur gelacht.

      Ich bin z.B. für den Pranger. Die Marktplätze haben wir noch - das würde auch bei den Schreinern für Umsatz sorgen.

      Aber das verträgt sich mit unserem System nicht. Andere Länder sind da weiter.

      Aber auch der Pranger würde viele auf die Palme bringen.
      Einst baute einer aus einem DeLorean eine Zeitmaschine - reiste ins 22te Jahrhundert und, kam mit einem Tesla wieder...
      ...der DeLorean wurde wegen Umweltverschmutzung auf der Stelle stillgelegt :cursing:

    • wolfsblut schrieb:

      berme schrieb:

      Ob Diplomaten dann auch ihren Lappen loswürden ?
      Die können ausgewiesen werden.


      So ?
      na dann les dir mal das hier durch , ich war selber schon in einer brenzligen Situation mit einem Saudi Diplomaten , als der mir die Vorfahrt nahm.
      morgenpost.de/berlin-aktuell/a…ntgehen-300-000-Euro.html

      Sie parken falsch, missachten Ampeln, rasen durch die Stadt, sitzen betrunken am Steuer und verursachen Unfälle – und sie kommen immer ungeschoren davon. Im vergangenen Jahr wurden Diplomaten und Botschaftsangehörige in Berlin 20.714 mal bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln erwischt. Das waren etwa 1800 Fälle mehr als 2011.

    • wolfsblut schrieb:

      Unser Rechtssystem basiert auf einigen Grundpfeilern über die man zu Recht streiten kann

      Man kann natürlich über alles streiten, doch wer über die Grundpfeiler unseres Rechtssystems streitet, streiten damit letztlich auch über den Bestand der Demokratie.

      wolfsblut schrieb:

      Die "Idee" eine Strafe einzuführen, die bestimmte Personen nachhaltiger bestraft (im derzeitigen System zum Nachdenken zwingt) ist nicht grundsätzlich falsch. Der Anwalt oder warum auch immer Porsche oder Ferrari Fahrer mag über einen Führerscheinentzug schon geschockt reagieren - hat er vielleicht einfach mit einen Geldstrafe gerechnet, die er aus dem eigens dafür in der Buchhaltung angelegten Kleingeld-Konto begleichen wollte.

      Wie sehr einem der Führerscheinentzug weh tut, lässt sich doch oft gar nicht beurteilen, so dass man auch nicht weiß, ob man nun eine harte oder leichte Strafe verhängt. Ausnahme bilden diejenigen, die zwingend auf den Führerschein angewiesen sind, wie z.B. Berufskraftfahrer. Für die könnte ein Führerscheinentzug die Existenzgrundlage zerstören und damit auch Dritte zu Leidtragenden machen. Das wäre in vielen Fällen, in denen üblicherweise eine Geldstrafe verhängt wird, unverhältnismäßig. Im übrigen berücksichtigt unser System der Verhängung von Geldstrafen nach Tagessätzen, ob jemand viel oder wenig Geld hat.

      wolfsblut schrieb:

      Zu so einer Strafe kann ich mal was beitragen. 18 Jähriger, unter Jugendstrafe zu 6 Monaten "Dienst" verdonnert, in einer speziell dafür aufgebauten Einrichtung. Nach dem ersten Pflichttermin: Wie war's? Cool! Coole Typen da - vielleicht geh ich noch mal hin...
      Nach Ablauf der 6 Monate, Brief vom Gericht: Fein gemacht! Der Junge hat nur gelacht.

      Die Anordnung von gemeinnütziger Arbeit bei Jugendlichen und Heranwachsenden stellt zwar ein Sanktionsmittel des Jugendstrafrechts dar, bei diesem steht jedoch nicht der Strafcharakter im Fordergrund sondern die erzieherische Wirkung. Wenn ein Jugendlicher/Heranwachsender nach Ableisten der gemeinnützigen Arbeit diese als schön empfunden hat, ist das im Sinne der Zielsetzung letztlich mehr wert als wenn er nur Frust geschoben hat.

      wolfsblut schrieb:

      Ich bin z.B. für den Pranger.

      Solltest du diese Aussage wirklich ernst meinen, empfehle ich dir, dich in den DeLorean zu setzen, der jeden deiner Beiträge im Abgang ziert, die Zeitmaschine anzuwerfen uind dich ins Mittelalter zu befördern. Pass aber auf, dass du dabei nicht am Ende selbst am Pranger landest.

      Andreas

    • berme schrieb:

      So ?
      na dann les dir mal das hier durch , ich war selber schon in einer brenzligen Situation mit einem Saudi Diplomaten , als der mir die Vorfahrt nahm.
      morgenpost.de/berlin-aktuell/?0-000-Euro.html

      Sie parken falsch, missachten Ampeln, rasen durch die Stadt, sitzen betrunken am Steuer und verursachen Unfälle ? und sie kommen immer ungeschoren davon. Im vergangenen Jahr wurden Diplomaten und Botschaftsangehörige in Berlin 20.714 mal bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln erwischt. Das waren etwa 1800 Fälle mehr als 2011.
      Nun, den Wert der völkerrechtlich vereinbarte Diplomatische Immunität kann man natürlich Ordnungswidrigkeiten gegenüber stellen.

      Ca. 300.000 Euro gehen den Berlinern an Ordnungsgeldern? Gemessen an den > 50 Mio. die eingenommen werden ist das natürlich sehr viel.

      Wie gesagt, man kann die Werte gegenüber stellen - und natürlich ignorieren, was bei einem Aufweichen der Immunität so alles passieren könnte. Nicht in Berlin natürlich, aber auf der Gegenseite in anderen Ländern.

      Vielleicht ist es ja Sinnvoll, dass wir die Immunität in Berlin einschränken und Falsch-Parken und zu schnell fahren und Diebstahl hart verfolgen - und damit riskieren, das unsere Botschaftsangehörigen in anderen Ländern mit dem Vorwurf eines Diebstahls z.B. die Hand abgehakt wird, oder bei nicht gefallen auch in einem Loch verschwindet.

      Kann man ja mal darüber nachdenken.
      Einst baute einer aus einem DeLorean eine Zeitmaschine - reiste ins 22te Jahrhundert und, kam mit einem Tesla wieder...
      ...der DeLorean wurde wegen Umweltverschmutzung auf der Stelle stillgelegt :cursing:
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