was haltet ihr von Dashcams ?

Genau - es wird lediglich den "Knöllchen-Horst's" und den "anwaltlichen Hilfspolizisten" auf die Birne geschlagen.

Ich fühl mich gemoppt

Grusz
Horst

CEHorst schrieb:

Ich fühl mich gemoppt

Das glaube ich nicht – oder bist du der deutschlandweit bekannte "Knöllchen-Horst", der seit 2004 mehr als 35.000 Kraftfahrer bei der Polizei angezeigt hat?
Dann hättest du es damit sogar in die Wikipedia geschafft.

... oder hat dein Beitrag etwas mit deinem Wohnort zu tun?

Ihr wisst schon, dass dies alles nur konsequente Weiterführungen der Mechanismen sind, die sich hinter unserem allgemein akzeptierten "Klatsch und Tratsch" verbergen?


Ich frage mich schon eine ganze Zeit lang, ob wir es uns (gerade heute) überhaupt leisten können auf eine solche normative Kraft verzichten zu können...

Keine Ahnung, ob ich's kann.

Ich bin ein wenig hin und her, was das Posten (oder alt: veröffentlichen, tratschen) von "Dingen" angeht. In meinem Dorf hat sich in den letzten hunderten von Jahren wohl niemand gegen dieses Veröffentlichen, rechtlich relevant, gewehrt, sondern höchstens mit Klarstellungen (versucht) in den Prozess einzugreifen.

Das Dorf wird nun immer größer, nicht nur in seinen technischen Möglichkeiten, sondern auch mit seinen sozialen Aspekten.

Und in einem Dorf hatte Klatsch und Tratsch immer eine, für das zusammenleben wichtige, regulierende aber auch normative Wirkung.

Diese grundsätzlich (einseitig, technisch) zu beschneiden, mag vielleicht nicht ganz das richtige zu sein....

schrauberass schrieb:

Das Urteil passt exakt zur deutschen Rechtssprechung wischiwaschi und alle Optionen offen lassen.
Richterliche Unabhängigkeit bedeute für mich alles mögliche zu tun um der Wahrheitsfindung entgegenzutreten, dazu gehört für mich auch die Auswertung und Zulassung einer Dashcam.

Lieber Klaus,

hier muss ich dir jetzt aber doch mal ganz energisch widersprechen. Du schimpfst auf das Urteil, ohne zu begründen, warum du es für falsch hältst. Pauschal erklärst du die Rechtsprechung in Deutschland für wischiwaschi und behauptest sogar, dass richterliche Unabhängigkeit in Deutschland bedeute, der Wahrheitsfindung entgegen zu treten. Starker Tobak! Oder habe ich dich etwa falsch verstanden? Die Entscheidung, die das VG Ansbach getroffen hat, ist in meinen Augen juristisch absolut einwandfrei und geradezu zwingend. In früheren Diskussionen zu der Thematik habe ich die gleiche Ansicht auch schon vertreten. Dass dir das Ergebnis nicht gefällt, kann ich nachvollziehen. Mir gefällt es auch nicht wirklich, aber Richter sind vor allem dazu da Recht zu sprechen und nicht Recht zu setzen. Die maßgebliche Regelung des § 6b im Bundesdatenschutzgesetz ist eindeutig und lässt der Rechtsprechung nicht viel Spielraum. Das Problem liegt hier also nicht an der Justiz sondern an der Gesetzgebung und dafür kann man unsere Richter nicht verantwortlich machen. Die deutsche Rechtsprechung steht nach meinem Empfinden auf einem sehr hohen Niveau und ich denke, ich kann das ganz gut beurteilen. Natürlich machen auch Richter Fehler und zuweilen sind die Gesetze auch so schwammig, dass man sie in die eine oder andere Richtung auslegen kann. Bei der Dashcamentscheidung haben die Richter hingegen keine Fehler gemacht sondern konsequent die geltenden Gesetze angewendet und Recht gesprochen. Das BDSG lässt die Benutzung von Dashcams für private Zwecke nur in ganz seltenen Ausnahmefällen zu. Daran kann nur der Gesetzgeber etwas ändern. Immerhin hat auch das VG Ansbach gesehen, dass die Regelung im BDSG nicht mehr ganz zeitgemäß ist und indirekt die Empfehlung an den Gesetzgeber ausgesprochen, hieran etwas zu ändern.

Andreas

P.S.: Ganz lieben Dank an Micha, dass er meiner Bitte gefolgt ist und den Thread aus dem Smalltalkbereich herausgenommen hat.

Das habe ich doch gar nicht behauptet. Wer meine Beiträge zu dem Thema - auch die schon lange vor dem Urteil des VG Ansbach - aufmerksam gelesen hat, weiß, dass ich hier differenziere. So habe ich wiederholt kundgetan, dass ich die Regelung in § 6b BDSG zumindest in der Anwendung auf Dashcams für überzogen halte und erst dort eine Notwendigkeit zur Reglementierung sehe, wo mit Dashcams gemachte Aufnahmen ohne Einwilligung Betroffener ins Internet gestellt oder sonst veröffentlicht bzw. Dritten zugänglich gemacht werden, wie dies in Russland ständig geschieht. Meine Kritik an dem Beitrag von Klaus richtete sich dagegen, dass er die Rechtsprechung für das Ergebnis verantwortlich macht anstatt den Gesetzgeber. Die Gerichte sind nun einmal an Gesetzte gebunden und hier ließ das BDSG dem Gericht kaum eine Wahl, anders zu entscheiden. Die gleiche Diskussion läuft übrigens auch im Schwester-Forum "Tiguan-Forum" und kurioserweise werden auch dort von Mitgliedern die Gerichte für Versäumnisse der Gesetzgebung verantwortlich gemacht.

Andreas

Offensichtlich gibt es manchmal Schwierigkeiten, die unterschiedlichen Bereiche wie Gesetzgebung und Rechtsprechung zu differenzieren.
Die unterschiedlichen Bereiche sind wie im Bild gegliedert.

Grüße
Bernd

Es nun mal so: Die Rechtsprechung (also die Gerichte und somit der Richter/Richterin) hat sich an die Gesetzgebung zu halten! An was denn sonst!
Alle, die mit den bestehenden Gesetzen zu tun haben, wie Rechtsanwälte, Polizei, Staatsanwaltschaft und auch die Richter müssen sich an geltende Gesetze halten und nicht nur orientieren.
Dass die Gesetzgebung den aktuellen Gegebenheiten oder der technischen Entwicklung manchmal hinterherhinken, das ist nicht neu. Gesetze werden teilweise laufend nachgebessert, extrem im Bereich Waffengesetz oder Betäubungsmittelgesetz.
Ein Beispiel:
Eine Sachbeschädigung gem. § 303 (Abs.1) StGB verlangt als Tatbestandsmerkmal u.a. die Beschädigung (Substanzverletzung). Ein Graffiti ist eigentlich keine Beschädigung und konnte somit kaum rechtlich einwandfrei strafrechtlich verfolgt werden.
Erst 2005 wurde der § 303 mit dem Abs. 2 ergänzt, "wenn das Erscheinungsbild nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert wird", somit wurde erst 2005 möglich, Graffiti rechtlich sauber zu verfolgen.
Das Bundesdatenschutzgesetz benötigt sicherlich ein "Update", aber bis dahin haben sich die Richter daran zu halten.

Ansonsten darf der "Staat" auch nicht (mit aufzeichnungsfähigen Kamerasystemen) überwachen, wo er will, da gibt es viele Auflagen und Bedingungen!


Grüße
Bernd