Verkehrsminister im Datenschutzwahn

    • [ Gesetz ]

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    Sponsoren




    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 27 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

    Sponsoren



    • Verkehrsminister im Datenschutzwahn

      ein minister(!) der bundesregierung stellt sich gegen effektivere verbrechensbekämpfung; unglaublich, das grenzt an strafvereitelung im amt!!!
      sueddeutsche.de/politik/verkeh…hensbekaempfung-1.2201360

      "Wenn zu viele Leute plötzlich hurra schreien, sollte man skeptisch werden, und nicht umgekehrt, wenn die Hurrarufe zu schütter ausfallen..."
      J. Fleischhauer

    • Dazu muss man noch unterscheiden, das eine riesige Sammlung an Datenaustausch geschultes Personal zum kontrollieren bedarf. Hier ist Imho die Strafverfolger im Dauertiefschlaf. Auch das zusammenfassen vieler Straftaten zu einem Gesamteindruck finde ich lächerlich.

      Allerdings, können auch viele kleine Straftaten irgendwann zu einer SV führen.

      Aber so ist das im Land der Resozialisierung :D

    • dazu fällt mir nur mal wieder ein .....

      ... Wasch mir den Pelz aber mach` mich nicht naß ...

      - und die Polizei kommt demnächst mit Trommelstöckchen ;(
      - und die Gutmenschen dafür mitten in die Hooliganbewegung 8|
      - und die von 3,5 bis 12to haben kostenloses Freirasen X(
      - und die Bayern mit ihrem Klüngelverein haben ... :huh: sowieso ....
      Gehabt Euch :D ..... heiter

    • Danke,
      Herrn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für seine Haltung in dieser Angelegenheit!
      Ich bin in der DDR aufgewachsen und kenne lückenlose Überwachung. Bitte nie wieder!
      Es sollten die bestehenden Gesetze konsequent angewendet werden.
      Für die Beamten ist es nicht einfach wenn Sie heute verhaftete Straftäter, morgen auf der Straße, lächelnd begrüßen.
      F.U.

    • Habe den "Freiherrn von und zu" ganz vergessen

      YETI_in_red schrieb:

      Diese Liste unserer Vorbilder ließe aber noch weiter fortsetzten:
      Mir sind spontan nur einige "Resozialisierte" eingefallen. Du hast aber sicher recht, die Liste ist schier ellenlang :D .

      [lexicon]BTT[/lexicon] - werden nun die Maut-Daten an Facebook oder Google vertickt , wenn das BKA sie nicht haben soll ?( ?
      Wäre wohl zu einfach mit der Vignette geworden . Wen oder was hat Toll-Collect geschmiert ;) - Parteispende ?( ?

      MfG.



      ...man muss kein Huhn sein, um beurteilen zu können , ob ein Ei schmeckt.


      Malachitgrüner 1.8 TSI - Bj. 2012 - Ambi+

    • Es geht hier doch nicht um irgendeine wahnwitzige Datensammelei!
      Zitat des Präsidenten des BKA :
      "In besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität halte ich es für sinnvoll, wenn wir Mautdaten für Ermittlungen nutzen können". Er sei sich sicher, "dass dies in bestimmten Fallkonstellationen zu einer schnelleren Täterermittlung führen würde".
      Zitat Ende.
      Eine Wohnung darf auch nur mit richterlichem Beschluss durchsucht werden. Eins ist sicher: Richter prüfen, bevor sie beschließen!(eigene Erfahrung)
      Warum nicht auf richterlichen Beschluss die Maut-Daten für ein Bewegungsprofil einer bestimmten gesuchten Person nutzen.
      Ich denke da noch an Ende 2000, als Frank Schmökel mal wieder auf der Flucht war. Da hätte man Maut-Daten gut gebrauchen können um Menschenleben zu retten!

      Grüße
      Bernd
      ........


      "Das Auto ist erfunden worden, um den Freiheitsspielraum des Menschen zu vergrößern, aber nicht, um den Menschen in den Wahnsinn zu treiben"

      Enzo Ferrari

    • Käfer62 schrieb:


      Zitat des Präsidenten des BKA :
      "In besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität halte ich es für sinnvoll, wenn wir Mautdaten für Ermittlungen nutzen können". Er sei sich sicher, "dass dies in bestimmten Fallkonstellationen zu einer schnelleren Täterermittlung führen würde".
      Zitat Ende.

      Und genau soo wird das auch gehandhabt werden, egal was dazu offiziell bejaht oder dementiert wird.
      ciao Pit

      after all is said and done there's a lot more said than done....

    • Käfer62 schrieb:

      Es geht hier doch nicht um irgendeine wahnwitzige Datensammelei!
      Zitat des Präsidenten des BKA :
      "In besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität halte ich es für sinnvoll, wenn wir Mautdaten für Ermittlungen nutzen können". Er sei sich sicher, "dass dies in bestimmten Fallkonstellationen zu einer schnelleren Täterermittlung führen würde".
      Zitat Ende.
      Eine Wohnung darf auch nur mit richterlichem Beschluss durchsucht werden. Eins ist sicher: Richter prüfen, bevor sie beschließen!(eigene Erfahrung)
      Warum nicht auf richterlichen Beschluss die Maut-Daten für ein Bewegungsprofil einer bestimmten gesuchten Person nutzen.
      Ich denke da noch an Ende 2000, als Frank Schmökel mal wieder auf der Flucht war. Da hätte man Maut-Daten gut gebrauchen können um Menschenleben zu retten!

      Grüße
      Bernd
      Du vergisst nur eines: Damit ein Richter überhaupt beschließen kann, diese Daten zu nutzen, müssen die erstmal gesammelt werden. Vorher. Von jedem. Nur für den Fall, daß sie vielleicht gebraucht werden. Das ist Vorratsdatenspeicherung, und die wurde ja nun grade sowohl in D als auch EU als verfassungswidrig erkannt. Eben weil die massenhafte Datenerfassung und Speicherung in gar keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen steht.
      Mein Chef wollte mich durch einen Roboter ersetzen.
      Er konnte keinen finden, der nur Solitär spielt und im Internet surft.
    Dieses Forum ist ein privat betriebenes Fanprojekt und steht in keiner Verbindung zur Skoda Auto Deutschland GmbH.