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Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    Käfer62 - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Man kann über Herrn Schäuble sagen, was man will - rechnen kann er! Es gibt leider Minister, die sind beratungsresistent Grüße Bernd

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    Käfer62 - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von row-dy: „Können jetzt die Mautbrücken auch zur flächendeckenden Überwachung des PKW-Verkehrs herangezogen werden? “ Zitat von yyeettii: „ja wozu denn sonst? hast du ernsthaft geglaubt, dieser technische Aufwand wird nur zur Erfassung der Maut betrieben? “ Wir sind hier aber nicht bei 1984 von George Orwell und beim totalitärem Überwachungsstaat. Zur Zeit ist es selbst für die Polizei (LKAs und BKA oder auch Verfassungsschutz) nahezu unmöglich, an Daten aus den Mautbrücken heranzukommen…

  • Es zieht sich!

    Käfer62 - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    So, wie's aussieht haben wir noch gute 2 Jahre Zeit. Den genauen Grund für die Verspätung konnte ich jetzt nicht herauslesen. Grüße Bernd

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    Käfer62 - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von rotax: „Der günstigere Sprit in z.B. in Polen hat doch nur für die grenznahen Autofahrer oder Urlauber Bedeutung . “ So dolle ist das auch nicht mehr. Der Diesel ist da bis zu 10 Cent günstiger, Benzin so um die 20 - 25 Cent. Zitat von rotax: „Das Gewicht der Fahrzeuge wird stark eingeschränkt... “ Das hätte dann vermutlich zur Folge, dass wesentlich mehr leichtere Fahrzeuge auf den Straßen sind, da die Waren ja irgendwie von A nach B müssen. Mehr Fahrzeuge bedeutet mehr Belastung für …

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    Käfer62 - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von rotax: „...die Anzahl der LKW durch die Vergabe von Lizenzen zu begrenzen . “ Das wiederum könnte zur Folge haben, dass z.B. dem Feinkost-Albrecht das Gemüse ausgeht. Lizenzen könnten aber den grenzüberschreitenden LKW-Verkehr reduzieren. Warum müssen Tomaten von Italien nach Norwegen per LKW transportiert werden oder gebrauchte PKW von Frankreich nach Litauen Das kann die Schiene besser, es fehlen nur die entsprechenden Angebote im innereuropäischen Handel. Zitat von rotax: „So ganz o…

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    Käfer62 - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von PeterR: „(Inkonsiquenz hoch zehn betüglich Nachrüstung - ist halt auch Lobby) “ Wir kommen so langsam vom Thema ab, aber für eine Hardware-Nachrüstung fehlt einfach die Rechtsgrundlage! Grundsätzlich gilt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Tat, eine neue Rechtsgrundlage kann nicht "rückdatiert" werden. Das schafft Rechtssicherheit und das macht einen Rechtsstaat aus. Meine persönliche Meinung zu einer Nachrüstung steht allerdings auf einem anderen Zettel... Vielleicht löst der Weihnachts…

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    Käfer62 - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von PeterR: „...und die Betrüger ducken sich weg. “ Das Wort "Betrüger" nehme ich im Bezug auf Volkswagen erst in den Mund, wenn irgend Jemand aus dieser Firma rechtskräftig als "Betrüger" verurteilt ist! Sorry, ist vielleicht 'ne Berufskrankheit bei mir... Damit die Moral in diesem Forum nicht sinkt, schnell wieder zur PKW-Maut! Grüße Bernd

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    Käfer62 - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von SQ5: „Es wird dann nur die Vergütung für die deutschen gestrichen “ Das glaube ich nicht, dann hätten wir in Deutschland Aufstand und Revolution! Alles in Allem eine Schlappe für die CSU "Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung." Grüße Bernd

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    Käfer62 - - Gesetz & Recht

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    Zitat von lillesael: „Niemand, aber auch wirklich niemand, gibt sich hier eine Blöße. “ Hmmm... Bei der derzeitigen Lage unserer "Volksparteien" wird's dann aber schwierig, der Wähler wird sich das nicht gefallen lassen! Aber das ist Politik und gehört nicht hierher. Grüße Bernd

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    Käfer62 - - Gesetz & Recht

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    Zitat von marwin220: „Nach dem Urteil des EuGH ist die Maut illegal. “ Die Maut ist, so wie sie geplant war, illegal. Schaun wir mal, was sich der Herr Scheuer dazu einfallen lässt. Grüße Bernd

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