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Mit den Radarwarnern verhält es sich so: In Deutschland ist zwar das Handeln und Besitzen dieser Geräte legal, das Betreiben oder betriebsbereite Mitführen im Fahrzeug jedoch seit 2002 verboten. Es stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, deren Aufdeckung mindestens 75 Euro Bußgeld und einen Punkt in Flensburg sowie meistens die Beschlagnahmung des Geräts nach sich zieht. Zu den Einhandmessern: Nach dem aktuellen Waffenrecht dürfen Messer mit einhändig feststellbarer Klinge nicht (zugriffsbereit) gef…

Offensichtlich gibt es manchmal Schwierigkeiten, die unterschiedlichen Bereiche wie Gesetzgebung und Rechtsprechung zu differenzieren. Die unterschiedlichen Bereiche sind wie im Bild gegliedert. Grüße Bernd

Zitat von berme: „Traurig das sich die Rechtssprechung oft an der merkwürdigen Gesetzgebung orientiert. Anscheinend geht es hier doch nach Nase. Der eine (Staat) darf überwachen der andere nicht.“ Es nun mal so: Die Rechtsprechung (also die Gerichte und somit der Richter/Richterin) hat sich an die Gesetzgebung zu halten! An was denn sonst! Alle, die mit den bestehenden Gesetzen zu tun haben, wie Rechtsanwälte, Polizei, Staatsanwaltschaft und auch die Richter müssen sich an geltende Gesetze halte…

Zitat berme: etwas OT aber es gibt bereits ein neues Zukunftsverfahren der Überwachungstechnik per GPS. Ja, Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten (siehe NSA) :wacko: Bei uns wohl so nicht durchsetzbar - Datenschutz Aber gerade im Bereich Prävention von Kfz-Diebstählen werden GPS Sender verwendet, haben schon sehr viele LKW! Übrigens, Kfz-Diebe fahren auch mit Navi, diese werden von der Polizei sichergestellt und ausgewertet, wenn sie denn erwischt werden! Grüße Bernd

Zitat von berme: „Oft schockieren mich fragwürdige Entscheidungen der Richter, besonders was Lobbyisten, Kinderschänder, betrunkene Autofahrer und arabische Großfamilien betrifft. Ja und leider bekommt man auch manchmal das Gefühl das manche Richter nach Lust und Laune ihr Urteil fällen.“ Jetzt wird's langsam wirklich [lexicon]OT[/lexicon] Dass nicht wirklich alle Entscheidungen der Richter nachvollziehbar sind, ist bekannt, auch Richter liegen mal daneben, sind halt Menschen! Aber im Deutschen …

Zitat von rotax: „Zitat von Q5-Killer: „Quod licet bovi non licet iovi...“ So ist es . MfG.“ In vino veritas! Jetzt bin ich mit meinem Latein auch schon am Ende Grüße Bernd

Der BGH hat erklärt, dass die Zulassung des Beweismittels Dashcam in jedem Verfahren der Einzelfallprüfung unterliegt. Es gibt also keine grundsätzliche Regelung, die Filme der Dashcam als Beweismittel zuzulassen. Aber zumindest wurde die Möglichkeit geschaffen. Grüße Bernd

Zitat von Rheinschiffer: „dass vor allen Dashcam-Nutzer durch ihre eigenen Aufnahmen überführt werden können. Das wäre ehrlich. “ Das würde dann aber gegen unser Rechtssystem verstoßen, weil sich niemand selbst belasten muss, zumal die Nutzung freiwillig wäre. Zur eigenen Entlastung könnte die Dashcam jedoch schon beitragen! Grüße Bernd

Zitat von Rheinschiffer: „Die Anzahl der Menschen, die erhobenen Hauptes zu ihren Fehlern stehen, nimmt immer mehr ab. “ Das ist wohl wahr. Aber ich muss nicht meine Unschuld nachweisen, Andere (z.B. die Polizei) müssen mir meine Schuld nachweisen, so ist nun mal unser Rechtssystem, uns das ist gut so! Grüße Bernd

Zitat von SQ5: „Das ist Fakt in unseren Gerichten. Manchmal reicht sogar ein Lügner aus. “ Was soll denn ein Gericht anders machen, wenn "Aussage" gegen "Aussage" stehen. Mir hat auch mal Jemand in einer "30er Zone" die Vorfahrt genommen, im Anschluss lag ich mit meinem Motorrad auf den Straße weil ich bei nasser Straße ausgewichen bin. Die Aussage meines Gegeners war plausibel, meine auch. Nur wenn die Schuld zweifelsfrei bewiesen werden kann, dann hat man eine Chance zu gewinnen. Grüße Bernd

Zitat von SQ5: „Einfach mal die Plausibilität der Sachlage prüfen. “ Ich hab's durch. Ein nettes Schreiben vom Staatsanwalt, (DIN A 5) Einstellung des Verfahrens da beide Aussagen plausibel erscheinen, es kam ja auch zu keinem Zusammenstoß, also keine Spuren. Da hilft auch ein noch so guter und teurer Gutachter absolut nicht weiter. Zivilrechtliche Forderungen hab ich mir deshalb auch geklemmt. Ist zwar blöde für mich gewesen da ich auf meinem Schaden sitzen geblieben bin, aber was soll der STA …

Zitat von SQ5: „Nö. “ Doch, hatte er Ich bilde mir ein, dass ich das allein Aufgrund meines Berufes schon richtig einschätzen kann! Nur so viel - ich hab ein Grundstudium in Jura. Für mein "Hinlegen" gäbe es genügend plausible Gründe, darüber brauchen wir hier nicht diskutieren. Grüße Bernd