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Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • Parken auf dem Gehweg?

    Kailash - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Da hätte ich auch mal ne Frage dazu, vielleicht weiß das ja wer. Also bei uns am Haus ist eine Gehweg der sich auf unserem Grundstück befindet, sprich er gehört eigentlich uns, wird aber von der Allgemeinheit genutzt. Ist in der ganzen Straße so. Wie verhält es sich eigentlich wenn ich jetzt teilweise auf dem Gehweg, also meinem Grund und Boden parken würde. Müsste ich da ein Knöllchen zahlen oder nicht? Ein Stadtscheriff wollte sich dazu nicht äußern als ich ihn mal darauf ansprach, wahrscheinl…

  • Parken auf dem Gehweg?

    Kailash - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von floflo: „Hier muss man differenzieren. Wurde der private Gehweg, d.h. konkret die den Gehweg bildenden Flurtücke von der Gemeinde förmlich für den öffentlichen Verkehr gewidmet, ist sie deiner Nutzung damit praktisch entzogen “ Erst mal danke für deine Erläuterung. Ob er förmlich dem öffentlichen Verkehr gewidmet wurde weiß ich nicht, kann man das irgendwo raus bekommen? Die Situation ist schon Jahrzehnte so. Der Gehweg ist in der kompletten Breite unser Eigentum. Also so rein theoreti…

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