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Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    Murphy44 - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Ich habe ja bis heute noch immer nicht verstanden, warum eine Reduzierung der KfZ-Steuer um die Maut ausländische Autofahrer benachteiligen soll. Wie kann ein Ausländer durch eine Steuer, die nur deutsche Autofahrer zahlen, benachteiligt sein, wenn diese Steuer reduziert oder abgeschafft wird? Die EU besteht daher auf einer Benachteiligung deutscher Autofahrer, weil diese Maut und KfZ-Steuer bezahlen sollen. Erschließt sich mir nicht, der angebliche Zusammenhang einer nationalen Steuer mit einer…

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    Murphy44 - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von floflo: „Zitat von Murphy44: „Wie kann ein Ausländer durch eine Steuer, die nur deutsche Autofahrer zahlen, benachteiligt sein, wenn diese Steuer reduziert oder abgeschafft wird? Die EU besteht daher auf einer Benachteiligung deutscher Autofahrer, weil diese Maut und KfZ-Steuer bezahlen sollen. Erschließt sich mir nicht, der angebliche Zusammenhang einer nationalen Steuer mit einer internationalen Maut. Kann mir das jemand erklären? “ Im Prinzip hast du recht und mit dieser Meinung ste…

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