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Umfrage

Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • Fahrtauglichkeit

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Zitat von Kajo: „Die Fahrtauglichkeit sollte für mein Dafürhalten spätestens ab dem 70. Lebensjahr jährlich überprüft werden. …“ Warum ab 70??, warum nicht ab 32?? 32 ist genau unsinnig wie 70. Bisher gibt es den PKW Führerschein auf Lebenszeit. Wenn sich daran was ändern sollte, dann sollte es den Führerschein auf Zeit geben, bei dem alle 5 Jahre evtl. auch alle 10 Jahre eine Gesundheitsprüfung notwendig ist. Vielleicht sollte Zeitraum auch mit zunehmenden Alter kürzer werden. Gruß row-dy

  • ä

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Zitat von YETI_in_red: „Zitat von row-dy: „Bisher gibt es den PKW Führerschein auf Lebenszeit.“ Hat da vielleicht jemand Angst, seine Fleppen abgeben zu müssen?“ Nee, angst um meinen Führerschein hab ich nicht, ich habe nur die Rechtslage aufgezeigt, und ich verlange von meinem Staat, das er sich rechtsstaatlich verhält. Wir sollten alle aufpassen, das hier nicht so Verhältnisse wie in Ungarn oder Polen eintreten. Beispiel Polen, da macht eine Regierung das Verfassungsgericht mal eben zum Kasper…

  • Fahrtauglichkeit

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Zitat von YETI_in_red: „Zitat von row-dy: „ich habe nur die Rechtslage aufgezeigt, und ich verlange von meinem Staat, das er sich rechtsstaatlich verhält.“Das verlange ich auch - nur leider hält sich der Staat nicht immer daran - sonst würden nicht <a href="http://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/antwort-beck-liste-gesetze.pdf" class="externalURL" rel="nofollow" target="_blank">Lobbyisten manche Gesetze</a>…“ Ich denke da bekommst Du etwas durcheinander. Wenn "Lobbyisten Gesetze schreiben"…

  • Fahrtauglichkeit

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Hallo YETI_in_red, was ist den das für ein Quatsch. Ganz junge Fahranfänger werden nicht reglementiert, sondern sie sind priviligiert. Die Altersgrenze für einen PKW Führerschein ist 18 Jahre und als Privileg dürfen 17 jährige nach bestandener Führerscheinprüfung in Begleitung fahren, das ist keine Reglementierung sondern ein Privileg. Und was hat das damit zu tun, das hier darüber diskutiert wird, ob man Älteren ein einmal erworbenes Recht rückwirkend endziehen soll? Gruß row-dy

  • Fahrtauglichkeit

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Zitat von YETI_in_red: „Ich bin nur der Meinung, dass nicht erst nach zufälligem Bemerken der nicht mehr vorhandenen Fahrtauglichkeit ... “ Das kannst Du ja auch nach gültigem Recht haben, dafür braucht es keine Rechtsänderung. Konsequente, systematische, engmaschige Verkehrsüberwachung würde reichen um fehlende Fahrtauglichkeit nicht nur zufällig zu bemerken. Aber schrei dann bitte nicht ganz laut P O L I Z E I S T A A T . Die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahre…

  • Fahrtauglichkeit

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Wie hier hat noch keiner eine Rechtsänderung vorgeschlagen oder verlangt? Nach § 46 FeV muss sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als "ungeeignet ein Fahrzeug zu führen erweisen". Ihr wollt aber einer ganzen Bevölkerungsgruppe auf Verdacht eine neue Pflicht auferlegen. Ohne Rechtsänderung ist das Willkür! Schaut mal in die Türkei, da kann man gerade sehen, was passiert, wenn sich ein Rechtsstaat in einen Willkürstaat verwandelt. Gruß row-dy

  • Fahrtauglichkeit

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Ein Kernelement des Rechtsstaates ist der Schutz vor staatlichem Machtmissbrauch. Er wird durch die Gewährleistung folgender Grundsätze garantiert: - die Rechtsgleichheit - die Rechtssicherheit - die Sicherung der staatlichen Ordnung durch die Verfassung - die Garantie der Grundrechte - die Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung - die Bindung der Verwaltung an das Gesetz - die Teilung der staatlichen Gewalt. Staatliche Handlungen, die sich nicht daran halten, sind also nicht rechtsstaatlich.…

  • Fahrtauglichkeit

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Hallo, ich hab mich jetzt mal durch die Statistik gequält. Statistisches Bundesamt Verkehrsunfälle vom 9. Juni 2015 destatis.de/DE/Publikationen/T…df?__blob=publicationFile Damit Ihr nicht alle 351 Seite lesen müsst, habe ich die Seite mit den Hauptverursachern nach Altersgruppen hier angehängt. Mit den Zahlen lässt sich keine unterschiedliche Behandlung irgendeiner Gruppe begründen. Also: Regelmäßige Fahrtauglichkeitsprüfungen für alle Fahrerlaubnisinhaber JA, aber keine Diskreminierung nach Al…

  • Fahrtauglichkeit

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Hallo, in der Spalte der Veränderung steht +0,2 %. Nein es ist keine Diskriminierung, wenn die Abstände kürzer werden würden, in dem Satz ist aber implizit enthalten, das es eine Prüfung für Alle gibt. Es stimmt schon, das die Fahrleistung mit zunehmenden Alter abnimmt. Früher hatte ich etwa 40.000 km pro Jahr, jetzt als Rentner sind es noch 10.000 bis 12.000 km jährlich. Ich denke das reicht völlig aus um in Übung zu bleiben. Gruß row-dy

  • Fahrtauglichkeit

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Zitat von Kajo: „Ein 91-jähriger Senior hat offensichtlich die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und ist dann in den Supermarkt gefahren und hat 5 Menschen verletzt. saarbruecker-zeitung.de/politi…n-supermarkt_aid-24238271 Es wird Zeit dass eine Regelung für die Überprüfung älterer Fahrzeugführer gefunden wird. Allein auf die Vernunft zu setzen reicht leider nicht aus. “ welchen Kommentar hättest Du gemacht, wenn da nicht "91-jähriger Senior", sondern "21-jähriger Maurergeselle", oder "40-jä…

  • Fahrtauglichkeit

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    @Kajo und was ist mit dem "21-jährigen Mauergesellen" oder sind für Dich alle Maurergesellen Drogen- bzw. Alkoholsüchtig? Die deutsche Regelung nach der eine Prüfung der Fahrtüchtigkeit angeordnet werden kann, wenn jemand "offensichtlich nicht mehr den Anforderungen des Straßenverkehrs gewachsen" ist, ist schon ganz vernünftig.

  • Fahrtauglichkeit

    row-dy - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von Herne: „Zitat von blacky-eti: „Wir diskutieren über Senioren, die sich die Kiste Wasser noch selbst holen, Sonntags mal zum Essen oder zu Besuchen oder in die Kirche fahren wollen “ Und wenn sie zum Führen von einem KFZ nicht mehr geeignet sind hat auch das zu unterbleiben. Es geht um Fahrtüchtigkeit und nicht um einen individuellen Grund. Wenn ich jwd wohne, sollte ich mir rechtzeitig Gedanken machen wie ich bei Fahruntüchtigkeit meine Wege erledigen kann. “ Da hast Du ja so Recht, ab…

  • Fahrtauglichkeit

    row-dy - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von lego63: „Zitat von row-dy: „In unserem Rechtssystem muss man nichts beweisen, sondern man muss etwas nachgewiesen bekommen. “ Wie hast du denn deinen Führerschein bekommen oder deinen Schulabschluss bestanden? Einfach auf stur geschaltet und nichts getan? Soll dir doch erst einmal jemand nachweisen, dass du nicht fahren kannst oder kein Wissen besitzt! LG lego63 “ Aber sicher doch, hat das bei Dir nicht so funktioniert, dann warst Du wohl nicht stur genug. Mit Deinem Talent den Sinn zu…

  • Fahrtauglichkeit

    row-dy - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von floflo: „Ich verlinke hier mal einen Beitrag des ADAC zum Thema Senioren im Straßenverkehr, nach dem wir uns hier scheinbar die falsche Zielgruppe herausgesucht haben, wenn es um Fahrtauglichkeit geht. adac.de/verkehr/verkehrsvorsch…senioren-strassenverkehr/ .... Bezüglich der körperlichen Eignung zum Führen eines Kfz bin ich der Ansicht, dass ab 60 oder sogar noch früher im Rhythmus von 5 Jahren Gesundheitschecks durchgeführt werden sollten, die besonders auf Fahrtauglichkeit abzustel…

  • Fahrtauglichkeit

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Zitat von old man: „ An dieses Problem müssen seriöse Mediziner ( keine pseudo Wissenschaftler oder reine Statistiker ) ran und jeden Einzelfall prüfen, aber wer soll das bezahlen Aus eigener Erfahrung, kann ich nur sagen, der Aufwand und die Kosten sind immens . MfG old man “ Das ist doch auch nur so eine Scheinlösung die Sicherheit vorgaukeln soll. Das Ergebnis ist doch von der gerade aktuellen Kondition des Prüflings abhängig und die kann morgen schon völlig anders sein. Ironiemodus an. Das s…

  • Fahrtauglichkeit

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Zitat von BernhardJ: „Und was bringt das? Nix! Italien beklagt fast 40 % mehr Verkehrstote (bezogen auf die Einwohnerzahl) als Deutschland und fast 50 % mehr als die Niederlande, trotz niedrigerer Einwohnerdichte (Niederlande hat die doppelte wie Italien). Grüße - Bernhard “ Da sieht man’s mal wieder: Je flacher das Land, also je weiter man sehen kann, desto weniger Verkehrstote (bezogen auf die Einwohnerzahl) Ein weiteres Argument die Alpen zu planieren .

  • Fahrtauglichkeit

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Zitat von SQ5: „Na dann überlege mal was es da noch so alles gibt und bis heute pragmatisch beibehalten wurde. taz.de/Gesetze-aus-der-NS-Zeit…is-heute-gelten/!5068958/ “ Warum ist hier ein Artikel verlinkt, der nicht frei gelesen werden kann?

  • Fahrtauglichkeit

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Zitat von Käfer62: „Zitat von BernhardJ: „Und genau das reicht vollkommen um Einsicht zu "generieren", hat ja auch bei Dir geholfen, “ Nee, @BernhardJ , ich fürchte, das reicht nicht! Aus "Polizeikreisen" höre bzw. lese ich immer wieder, wie viele Menschen Auto fahren ohne (temporär) einen Führerschein zu haben oder ein Fahrzeug ohne Versicherungsschutz im Straßenverkehr bewegen. Da möchte ich nicht wissen, wie viele Menschen aus gesundheitlichen Gründen kein Auto fahren dürfen / sollten. Das is…

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