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Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    row-dy - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Hallo laut SPON Nachricht in Spiegel Online soll eine Einigung zwischen der EU und der Bundesregierung über die deutsche PKW-Maut bevorstehen. Ein Punkt darin ist, das die Steuererleichterung an das Fahren umweltfreundlicher Autos gekoppelt wird. Außerdem soll die Steuerentlastung das Mautaufkommen übersteigen. Auszug aus dem Koalitionsvertrag Seite 39 "Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnet-zes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in …

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    row-dy - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von Silver Y: „Das ist mal wieder eine typisch deutsche Diskussion. Im Ausland werden schamlos deutsche Autofahrer per Autobahngebühr abkassiert, und hierzulande zettelt man in altbekannter regelrechter Selbstkasteiungsmanier Diskussionen an, wenn Ausländer ebenso eine Maut bezahlen sollen. Obendrein lässt man auch noch gewähren, daß Ausländer wegen der Steuern, die natürlich wieder nur deutsche Autofahrer bezahlen müssen, im reinen Eigeninteresse Forderungen erheben. Für Ausländer ist doc…

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    row-dy - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von Silver Y: „Zitat von row-dy: „Über die Einhaltung der Verträge wacht eine dafür eingerichtete Stelle, der man die Kompetenz eingeräumt hat, gegen vertragswidriges Verhalten vorzugehen. “ Ist ja witzig, ich fühle mich jedesmal diskriminiert, wenn ich in Österreich für ein paar kurze Kilometer Autobahn eine Kurzzeitvignette kaufen muss, für den Zweck völlig unangemessene knappe 9 €. Anscheinend haben die EU-Diskriminierungswächter gerade Urlaub. “ Bezahlst Du mehr für so eine österreichi…

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    row-dy - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von Silver Y: „Diskriminierend empfinde ich vorallem die Höhe der Gebühr für die paar Kilometer Autobahn. “ Das mag Dich zwar ärgern, es mag auch Abzocke sein, aber Diskriminierung in Sinne der EU-Verträge ist es nicht.

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Hallo, hört doch endlich auf, auf Herrn Dobrint rumzuhacken. Ich bin kein Fan von ihm, aber er löffelt doch nur die Suppe aus, die der "König von Bayern" ihm eingebrockt hat. Sein einziger Fehler in dem Thema war den Job des Verkehrsministers anzunehmen. Gruß row-dy

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    row-dy - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von tueddelkram: „Herr Dobrindt hat sich wohl vergallopiert bei der maut “ Nein Du mußt bis zu Ende lesen! Letzter Absatz aus dem Zeitungartikel in Deinem Link: " Das Verkehrsministerium widersprach der Studie, die nicht auf den aktuellen Daten basiere. Die eigene Einnahmeprognose sei "solide und konservativ gerechnet". Die Pkw-Maut bringe insgesamt Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr, die zweckgebunden für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stünden. Die Nettoeinnahmen …

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Zitat von floflo: „ Heute war in meiner TZ zu lesen, dass dem Blitzer auf der A 59 in Höhe von St. Augustin jährlich ca. 60.000 Autofahrer zum Opfer fallen, wodurch im vergangenen Jahr Einnahmen von fast 1,7 Mio. Euro erzielt wurden. Vielleicht sollte man statt eine Maut zu erheben auf deutschen Autobahnen einfach mehr Blitzer aufstellen. Andreas “ Ja, als verantwortungsvoller Staatsbürger ist man dann aber auch verpflichtet jährlich mindestens fünf Fotos zu bestellen. Das wird sich doch irgendw…

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    row-dy - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von floflo: „Zitat von Silver Y: „Bloß weil eigentlich in der Öffentlichkeit vorallem durch die Medien, die mal wieder Politik spielen wollen, dieser kausale Schluss provoziert wurde, wird daraus noch lange keine Ungültigkeit für das Gesetz. “ Da hast du im Prinzip recht. Es waren allerdings nicht die Medien sondern die Politik selber, die diese Kausalität hergestellt hat. So steht im Koalitionsvertrag, dass die Maut die deutschen Autofahrer, konkret die Halter von in Deutschland zugelasse…

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Hallo Andreas, Du meinst also, das die Schadstoffklasse kein sachlicher Grund ist mit dem die unterschiedliche Höhe der PKW- Maut begründet werden kann. Es gibt bei der LKW Maut doch auch je nach Schadstoffklasse unterschiedliche Mautsätze. Es ist zwar eine Streckenmaut aber warum ist der Vorteil je gefahrenem Kilimeter bei einem EURO 2 LKW größer als bei einem EURO 3 LKW? Wenn die Transportunternehmen darin ein Diskreminierung sehen würden, dann hätte es dagegen doch bereits Klagen gegeben. Gru…

  • Weitere 10 Millionen Euro

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Hallo, Dobindt will weitere 10 Millionen Euro für die Maut ausgeben Gruß row-dy

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    row-dy - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von FunkerUli: „dabei wäre eine Lösung so einfach: zum 1.1.2018 wird die KFZ-Steuer abgeschafft. Zum 1.1.2019 wird eine Infastrukturabgabe eingeführt, die sich an Hubraum und CO2 Ausstoß orientiert. Dies würde erheblich mehr Resonanz in der Bevölkerung geben. “ Das würde eine Mindereinname von ca. 8,8 Milliarden Euro bedeuten. Warum soll eine Maut die sich genauso berechnet wie die KFZ-Steuer besser sein als eine KFZ-Steuer. Außer Verwaltungsaufwand und Mindereinnamen des Staates hat sich …

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Zitat von Margiani: „Zitat von Kajo: „Die Vignette muss nur teuer genug sein “ Herr Dobrind hat aber allen bayerischen Stammtischbrüdern versprochen, daß sie durch die Maut nicht belastet werden. Wenn jetzt die Autobahnmaut für alle kommt und dafür die Steuer weg fällt, lachen sich allen Nichtautobahnbenutzer ins Fäustchen. Wird auf alle Fälle ein Riesenspaß werden. Ob da der Kofferträger oder sein evtl. Nachfolger mitlachen können wage ich zu bezweiflen. “ Herr Dobrindt hat gar nichts versproch…

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Zitat von BernhardJ: „Nur, dass dann Schiffe und Flugzeuge dann nur dort tanken würden, wo es Keinen Kerosin-Groschen oder Schweröl-Öre gibt. Grüße - Bernhard “ Zitat von BernhardJ: „Das ist leider unrealistisch. Schon heute sind ja die meisten Schiffe in Ländern der dritten Wellt geflaggt (Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechte und Steuern sind ja lästig) und die Kreuzfahrtfirmen sowie bereits viele Fluglinien in Steuerparadisen angemeldet. Mit Zoll oder deutschem/europäischen Recht haben solche Ko…

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Zitat von YETI_in_red: „Käme die PKW-Maut doch irgendwann, müsste dies im Umkehrschluss das Ende der Merkel-Ära - denn: “ Ja ich weiß, man fällt bei einer fremden Dame nicht gleich mit der Tür ins Haus, aber Wovon träumst Du nachts

  • Neue Hürde für die Maut

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Das Parlament will nun von der Kommission wissen, warum die Vereinbarung aus deren Sicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Eu Parlament

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    @floflo da kenn ich noch eine. Ich habe vor gut 50 Jahre gewettet, das ich von heute auf morgen mit dem Rauchen aufhören kann. Leider haben wir nicht definiert, wie lange ich das durchhalten muss und so warte ich heute noch auf die "gewonnene" Kiste Bier Gruß row-dy

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Zitat von YETI_in_red: „Zitat von row-dy: „Ich habe vor gut 50 Jahre gewettet, das ich von heute auf morgen mit dem Rauchen aufhören kann. “ Hörst du nicht immer (täglich/nachts) vor dem Schlafen auf? “ Nee, ich habe auch als Jugendlicher nicht wirklich geraucht, war ganz leicht nicht wieder zu Rauchen. Nur die Kiste Bier werden sich wohl meine Erben holen müssen.

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Ich fürchte damit hat Dobrindt die letzte Hürde im Bundestag genommen. "Wir haben die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag vereinbart, weil sie das einzige inhaltlich bedeutende Vorhaben der CSU war

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    row-dy - - Gesetz & Recht

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    Hallo zusammen, Der Bundestag hat jetzt zugestimmt Spiegel Online. Aus dem Artikel "Statt an Klebe-Vignetten (wie zum Beispiel in der Schweiz) sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos (sogenannte E-Vignette) zu erkennen sein. Kontrolliert wird in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Die dafür erfassten Daten sollen nur kurz gespeichert und anschließend gleich wieder gelöscht werden." Elektronischer Kennzeichen-Abgleich. Ist damit jetzt die flächendeckende Über…

  • Im Mai will EU-Verkehrskommissarin Bulc Gesetzesvorschläge zur Weiterentwicklung des Straßenverkehrs machen. Lies hier

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