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Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • Parken auf dem Gehweg?

    sieWes - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von YETI_in_red: „Als der Fahrer dann die Lieferscheine zur Unterschrift in das direkt am Gehweg liegende Büro brachte, kamen die gleichen Polizisten (die scheinbar in der Seitenstraße gewartet hatten) hinterher und straften den Fahrer erneut ab – das Entfernen vom Fahrzeug sei Parken und nicht mehr "Be- und Entladen". “ Um es mal auf berlinerisch zu sagen "Die Bullen hätte ich angepisst!" und gesagt: "schickt mir die Rechung" um diese natürlich keinesfalls zu begleichen. Das Kontrolieren …

  • Parken auf dem Gehweg?

    sieWes - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von floflo: „Zum Parken auf Behindertenparkplätzen gibt es übrigens ein interessantes Urteil des AG Rostock. Das Gericht hat entschieden, dass es keine Beleidigung darstellt, wenn man einen Falschparker, der unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz parkt, "Parkplatzschwein" nennt. “ Was aber, wenn der vermeintlich unberechtigte, sich später als Berechtigter herausstellt ?

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