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Umfrage

Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    PeterR - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Sorry, die Diskussion ist zwar interessant (auch die Vorschläge), nur - welcher Politiker oder welche Regierung/Partei legt sich mit der Transport-Lobby (oder irgend einer andern starken Lobby) an. Da wird sich schon wegen dem drohenden Stimmenverlust bei der nächsten Wahl wohl niemand finden. Das ist der entscheidende Nachteil unseres politischen Systems. Die Schweizer kompensieren das zumindest teilweise bei großen und wichtigen Entscheidungen durch Volksentscheide. Unsere Politiker brauchen d…

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    PeterR - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Hallo Rotax, ich bin auch gegen eine Maut. Sehe es so wie Du, grundsätzlich abschaffen. Aber wenn Du den Umgang mit der Dieselaffaire ansiehst (Inkonsiquenz hoch zehn betüglich Nachrüstung - ist halt auch Lobby), habe ich wenig Hoffnung, dass bezüglich Maut was in Richtung weniger geht. Die Verlockung, das Staatssäckerl etwas aufzufüllen ist einfach zu groß! Gruß Peter

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    PeterR - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von Käfer62: „Grundsätzlich gilt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Tat, eine neue Rechtsgrundlage kann nicht "rückdatiert" werden “ Hallo Käfer62, rechtlich richtig nix machen zu müssen, aber die Politik hat es laufen lassen und die Betrüger ducken sich weg. Da gab es mal früher sowas wie Moral. Aber richtig das Thema hier heißt Maut, und das ist Geldfischen..... Gruß Peter

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