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Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    marwin220 - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Meiner Meinung nach war den beteiligten Politikern von Anfang an klar, dass die Maut gegen EU Recht verstößt. Seehofer hat die Maut dennoch lautstark auf den Weg gebracht um sich Wählerstimmen zu sichern. Merkel hat mitgemacht, um die Koalition nicht zu stören. Dobrindt hat -ganz langsam- einen einigermaßen passablen Gesetzesentwurf erstellen lassen, um Seehofer und Merkel zu gefallen. Und alle haben gewusst, dass die Maut nicht gesetzeskonform ist, aber so ihr Gesicht gewahrt. So läuft es in de…

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    marwin220 - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Nach dem Urteil des EuGH ist die Maut illegal. Damit hat Seehofer sein damaliges Wahlversprechen eingelöst, von dem man eigentlich wußte, dass es so nicht kommen kann. Der Bürger ist zufrieden (unnötige Bürokratie), und alle (fast) sind zufrieden. Gruß Jörg

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