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Zitat von lego63: „Eine Maut könnte - wenn überhaupt - aus 2 Gründen sinnvoll sein: wenn sie eine Steuerungswirkung entfaltet (Umwelt, Verkehrsaufkommen) und/oder sie signifikant höhere Einnahmen generiert. Sowohl die "alte" als auch die jetzt ausgehandelte Maut dient aber weder dem einen noch dem anderen Ziel! “ Das ursprüngliche Ziel war wohl, die Halter im Ausland zugelassener Kraftfahrzeuge an den Kosten für den Straßenbau mit zu beteiligen, denn sie nutzen die Straßen ja gleichermaßen wie d…

Die Maut wird dann kommen, wenn man bereit ist, sich von dem Versprechen zu distanzieren, dass sie zu keiner Mehrbelastung für Fahrzeughalter in Deutschland zugelassener Fahrzeuge führt. Dieses Ziel ist m.E. nicht erreichbar. Entweder kommt man mit der EU wegen einer Ungleichbehandlung in Konflikt oder die nationalen Verwaltungsgerichte werden die Maut kippen, wenn man sie vom Umweltverhalten der Fahrzeuge abhängig macht. Da die Maut als Beitrag ausgestaltet werden soll, muss sie eine Verteilung…

Zitat von Murphy44: „Wie kann ein Ausländer durch eine Steuer, die nur deutsche Autofahrer zahlen, benachteiligt sein, wenn diese Steuer reduziert oder abgeschafft wird? Die EU besteht daher auf einer Benachteiligung deutscher Autofahrer, weil diese Maut und KfZ-Steuer bezahlen sollen. Erschließt sich mir nicht, der angebliche Zusammenhang einer nationalen Steuer mit einer internationalen Maut. Kann mir das jemand erklären? “ Im Prinzip hast du recht und mit dieser Meinung stehst du auch nicht a…

Zitat von Murphy44: „Ich verstehe durchaus, was du meinst. Aber diese Denke, die das EU-Gericht offenbar als Grundlage hergenommen hat, ist völlig aus der Luft gegriffen. Trotz eines sogenannten Etikettenschwindels kann ich dennoch keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen unserer KfZ-Steuer und der Maut herstellen. “ Erst einmal hat nicht der EuGH Bedenken geäußert sondern die EU und wenn diese Bedenken mit einem neuen Entwurf jetzt ausgeräumt sein sollten, bedeutet das noch lange nicht, dass au…

Zitat von delvos: „Eine 100%ige Entlastung über die Kfz-Steuer für alle? Da bleibt doch nichts kleben “ Ums "kleben bleiben" geht es bei der jetzt mit der EU ausgeheckten Regelung nicht. Eine 1:1-Entlastung, wie sie Herrn Dobrindt im Kopf vorschwebte, würde faktisch bedeuten, dass für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge keine Maut zu zahlen ist, während alle anderen sie zahlen müssen. Das ist nach der von mir geteilten Ansicht der EU diskriminierend. Wenn nach der Neuplanung die Entastung nicht…

Zitat von BernhardJ: „Lasst mich mal schnell überschlagen: 3,2 GEuro bei ca. 45 Millionen PKW in Deutschland macht pro PKW gemittelt rund 70 Euro im Jahr mehr um die wir erleichtert werden. “ Und wie hatte Herr Dobrindt doch vorher groß getönt? Für in Deutschland zugelassene PKW bleibt die Maut kostenneutral. Das war wohl nix. Wenn man sich schon ein System ausdenkt, bei dem selbst der Nichtjurist erkennt, dass damit eine Ausländerdiskriminierung verbunden ist, dann sollte man jetzt ganz kleine …

Zitat von lego63: „Langfristig wird wahrscheinlich auch der "deutsche" Autofahrer stärker zur Kasse gebeten, da ansonsten die PKW-Maut komplett zur "Lachnummer" würde! “ Das sehe ich auch so, wobei die PKW-Maut für mein Empfinden auch schon jetzt eine "Lachnummer" ist, eine peinliche Lachnummer. Oder sollte ich vielleicht eher sagen eine "Weinnummer"? Heute war in meiner TZ zu lesen, dass dem Blitzer auf der A 59 in Höhe von St. Augustin jährlich ca. 60.000 Autofahrer zum Opfer fallen, wodurch i…

Zitat von row-dy: „Ja, als verantwortungsvoller Staatsbürger ist man dann aber auch verpflichtet jährlich mindestens fünf Fotos zu bestellen. Das wird sich doch irgendwie grundgesetzkonform regeln lassen. “ Ja, ja, der Gesetzentwurf liegt auch schon beim Dobrindt auf dem Schreibtisch. Dar maßgebliche Paragraph hat folgenden Wortlaut: In Personenkraftwagen, die erstmals ab 01.01.2018 neu zugelassen werden, muss eine technische Vorrichtung enthalten sein, die in der Lage ist, Geschwindigkeitsmessa…

Zitat von tueddelkram: „ich fürchte, Herr Dobrindt ist nicht lernfähig und wird sich etwas anderes ausdenken. “ Herr Dobrindt wird immer mehr zum Stan Laurel der Politik. Es ist schon eine ziemlich doofe Idee, eine Maut einführen zu wollen, die nur die Ausländer belasten soll. Genauso doof ist seine Idee, die Maut an Schadstoffe koppeln zu wollen. Da die Maut rechtlich ein Beitrag ist, muss man ihre Verteilung vorteilsbezogen vornehmen. Da sind Schadstoffe m.E. der falsche Ansatz. Andreas

Zitat von YETI_in_red: „Mit dem Unterschied, dass Stan Laurel den kindlich Einfältigen grandios spielte. “ Mit Stan Laurel meinte ich jetzt nicht den Schauspieler sondern die Figur gleichen Namens, die er spielte. Im Original heißen Dick und Doof nämlich Laurel und Hardy, wobei minoschdog aber recht hat, dass man die beiden als Paar sehen muss. Also korrigiere ich mich, dass Dobrindt immer mehr zu Laurel und Hardy werden oder anders ausgedrückt, zu einer Witzfigur. Andreas

Zitat von tueddelkram: „wieso werden ? “ Bezog sich dieser Hinweis jetzt auf das grammatikalisch falsche "werden" (es muss natürlich richtig "wird" heißen) oder darauf, dass D. auch vorher schon ein Witzfigur war? Mit ersterem hättest du recht, der zweite Einwand steht hingegen nicht im Widerspruch zu meiner Behauptung, denn ich schrieb ja "immer mehr", was beinhaltet, dass er es auch vorher schon war. Andreas (im Klugscheißermodus)

Zitat von marwin220: „So läuft es in der Politik doch oft. “ Ganz richtig, so läuft es leider, immer und immer wieder. Wenn es sich nicht um so ein brisantes und medienwirksames Thema handelt wie die Maut, bekommt Bürger Normalo davon aber oft nichts mit. Mein Bruder arbeitet in einem Bundesministerium. Zu seinen Aufgabe gehört es, den politischen Willen in Gesetzestexte umzusetzen. Oft lässt sich dieser politische aber gar nicht verfassungskonform umsetzen. Das interessiert die Politiker aber h…

Zitat von Silver Y: „Bloß weil eigentlich in der Öffentlichkeit vorallem durch die Medien, die mal wieder Politik spielen wollen, dieser kausale Schluss provoziert wurde, wird daraus noch lange keine Ungültigkeit für das Gesetz. “ Da hast du im Prinzip recht. Es waren allerdings nicht die Medien sondern die Politik selber, die diese Kausalität hergestellt hat. So steht im Koalitionsvertrag, dass die Maut die deutschen Autofahrer, konkret die Halter von in Deutschland zugelassen PKW nicht belaste…

Zitat von row-dy: „da ist Dir ein kleiner Fehler unterlaufen. Es geht nicht darum ob die Maut verfassungswidrig ist sondern darum, ob die Maut europarechtskonform ist. “ Es geht darum, ob die Maut gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Dies ist sowohl im EU-Recht als auch in unserer Verfassung verankert. Daher bedeutet ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot auch eine Verfassungswidrigkeit. Ich gebe dir allerdings recht, dass die Problematik einer Diskriminierung von Ausländern in den M…

Zitat von row-dy: „Du meinst also, das die Schadstoffklasse kein sachlicher Grund ist mit dem die unterschiedliche Höhe der PKW- Maut begründet werden kann. Es gibt bei der LKW Maut doch auch je nach Schadstoffklasse unterschiedliche Mautsätze. Es ist zwar eine Streckenmaut aber warum ist der Vorteil je gefahrenem Kilometer bei einem EURO 2 LKW größer als bei einem EURO 3 LKW? Wenn die Transportunternehmen darin ein Diskriminierung sehen würden, dann hätte es dagegen doch bereits Klagen gegeben.…

Zitat von CEHorst: „Was ist daran verkehrt? Die zahlen doch auch keine Steuern in Deutschland! “ Vom reinen Gedanken her ist das vielleicht nicht verkehrt, nur lässt sich das rechtlich kaum rechtssicher umsetzen. Wenn man zusätzliche Einnahmen für den Straßenbau braucht, sollte man eine Maut für alle erheben und im übrigen die Kfz-Steuer abschaffen und auf die Energiesteuer umlegen. Das würde den Autofahrer um den ganzen Verwaltungsaufwand entlasten, den die Erhebung der Kfz-Steuer verursacht un…

Zitat von Quaxx: „Auch der deutesche Autofahrer muss die Möglichkeit bekommen die Maut zu zahlen oder es zulassen wenn er die Autobahn nicht nutzt. Aber für die inländischen Autos soll das ja auch für Bundesstraßen gelten. “ Die Maut, die korrekt Infrastrukturabgabe heißt, gilt für die Vorhaltung aller in der Bau- und Unterhaltungslast des Bundes stehender Straßen. Das ist bei der Kurzzeitvignette m.W. nicht anders. Da es sich bei der Infrastrukturabgabe um einen Beitrag handelt, kommt es nicht …

Zitat von tueddelkram: „... die dusseligste Idee seit Erfindung des Automobils “ Die Idee einer PKW-Maut ist sicherlich nicht dusselig. Dusselig ist aber der dilettantische Versuch einer Umsetzung. Das ist sogar dusselig xxl. Ich glaube, dass es eher gelingen wird ein Kamel durchs Nadelöhr zu schicken als dass Herr Dobrindt die Maut auf die Reihe bekommt. Na ja, sollte D. nach der Wahl abdanken müssen, ist bestimmt noch ein Pöstchen beim BER für ihn zu haben. Da kann er dann eine Landebahnmaut e…

Zitat von row-dy: „Die Maut bzw. Infrastrukturabgabe wie sie heißen soll, ist für in Deutschland zugelassene Autos auch für Bundesstraßen zu entrichten, nur für nicht in Deutschland zugelassene Autos soll sie nicht für Bundesstraßen erhoben werden. Werde ich da diskriminiert? “ Doch, natürlich stellt auch das eine Diskriminierung dar. Letztlich kommt es darauf aber auch gar nicht mehr an. Das ganze Gesetz ist von vorne bis hinten ein einziger Murks und wird nach meiner festen Überzeugung einer h…

Zitat von pmhausen: „Ich verstehe die Argumentation der EU nicht ganz. Die Maut gilt für alle Autofahrer. Deutsche wie Ausländer, die die Straßen hier benutzen wollen. Genau so ist es in der Schweiz, in Österreich, ... Wieviel KFZ-Steuer ein Staat auf der anderen Seite von seinen Bürgern verlangt, geht doch die EU einen feuchten Kehricht an. Oder etwa nicht? Ich werde den Verdacht nicht los, dass man sich hier einfach um Kopf und Kragen geredet hat, indem man diese beiden Dinge, die nichts aber …