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Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • Parken auf dem Gehweg?

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von minoschdog: „kürzlich musste ich gebührenpflichtig lernen, dass Parken vor Grundstückseinfahrten mit abgesenktem Bordstein verboten ist, auch vor der eigenen Einfahrt. Begründung: Damit werde gehbehinderten Menschen mit Rollator oder Rollstuhl die Überquerung der Strasse an dieser Stelle verwehrt oder zumindest unnötig erschwert, nachvollziehbar. “ Das ist richtig. Es gibt aber eine Ausnahme: Dort wo der Bürgersteig ausdrücklich auf Wunsch des Anwohners oder in seinem alleinigen Intere…

  • Parken auf dem Gehweg?

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von Harry App: „In Großbritannien ist Parken beiderseits üblich und erlaubt, und mir sind da keine Nachteile aufgefallen. Deshalb ist mir auch unklar, wieso es in Deutschland verboten ist. “ Die Briten haben schon immer ihr eigenes Süppchen gekocht. Die fahren ja sogar auf der "falschen" Seite und jetzt treten sie auch noch aus der EU aus. Aber im Ernst, das Verbot des Parkens auf der linken Fahrbahnseite hat durchaus seinen guten Grund. Zum einen sind dort parkende Fahrzeuge, wenn sie auf…

  • Parken auf dem Gehweg?

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von Kailash: „Wie verhält es sich eigentlich wenn ich jetzt teilweise auf dem Gehweg, also meinem Grund und Boden parken würde. Müsste ich da ein Knöllchen zahlen oder nicht? “ Hier muss man differenzieren. Wurde der private Gehweg, d.h. konkret die den Gehweg bildenden Flurtücke von der Gemeinde förmlich für den öffentlichen Verkehr gewidmet, ist sie deiner Nutzung damit praktisch entzogen. Du darfst dann dort nicht parken und kannst hierfür auch ein Knöllchen bekommen. Ist hingegen keine…

  • Parken auf dem Gehweg?

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von Kailash: „Ob er förmlich dem öffentlichen Verkehr gewidmet wurde weiß ich nicht, kann man das irgendwo raus bekommen? “ Das kannst du bei der Gemeinde/Stadtverwaltung erfragen. Wenn der Zustand schon seit Jahrzehnten so besteht, vermute ich allerdings, dass der Gehweg nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Bei Widmung privater Flächen bedarf es auch der Zustimmung des Eigentümers. Bei fehlender Zustimmung bleibt die Widmung zwar wirksam, ist jedoch anfechtbar. Zitat von Kaila…

  • Parken auf dem Gehweg?

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von Rheinschiffer: „Ist in beiden nichts eingetragen, kannst du Kartoffeln pflanzen. “ Nein, weder das Grundbuch noch das Baulastenverzeichnis gibt Auskunft darüber, ob eine Fläche für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Die Widmung wird in gar kein Verzeichnis eingetragen sondern öffentlich bekannt gemacht. Eine verbindliche Auskunft kann nur die Gemeindeverwaltung geben. Andreas

  • Parken auf dem Gehweg?

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von Kajo: „Vor zwei Tagen habe ich beim Einkaufen gesehen, dass eine offensichtlich nicht gehbehinderte Fahrerin sich auf eine "G-Parkplatz" stellt. “ Zum Parken auf Behindertenparkplätzen gibt es übrigens ein interessantes Urteil des AG Rostock. Das Gericht hat entschieden, dass es keine Beleidigung darstellt, wenn man einen Falschparker, der unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz parkt, "Parkplatzschwein" nennt. rechtsanwalt-verkehrsrecht-ber…in-ist-keine-beleidigung/ Andreas

  • Parken auf dem Gehweg?

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von minoschdog: „Folglich ist jetzt die Gemeinde für den Winterdienst verantwortlich, geil “ Vermutlich leider nicht, weil die meisten Gemeinden die Räum- und Streupflicht für den vor dem Grundstück befindlichen öffentlichen Gehweg per Satzung auf den Anwohner übertragen haben. Zitat von minoschdog: „Soll ich hier mal ein "w" kaufen? “ Ups, ja bitte, ich nehme das "w" !

  • Parken auf dem Gehweg?

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von sieWes: „Was aber, wenn der vermeintlich unberechtigte, sich später als Berechtigter herausstellt ? “ Dann gebe ich minoschdog das "w" zurück.

  • Parken auf dem Gehweg?

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von Alpinus: „Interessanter ist die Frage, was passiert, wenn das Parkverbotsschild nicht quer sondern längs zur Fahrspur aufgestellt wird, wie es z.B. bei Umzügen oder Baustellen passiert. Ich habe mich mal erfolgreich gegen eine Verwarnung gewaehrt, weil ich ein solches Schild nicht bemerkt hatte. “ Für Verkehrszeichen gilt der Sichtbarkeitsgrundsatz, dem dann Genüge getan wird, wenn das Verkehrszeichen so aufgestellt ist, dass ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer es bei Einhaltung …

  • Parken auf dem Gehweg?

    floflo - - Gesetz & Recht

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    @hkss Interessantes Foto. Bist du Pfarrer oder Mönch? Ein Tipp, mach das Kennzeichen unlesbar oder lass es von einem Moderator machen bzw. das Foto wieder entfernen. Das könnte sonst Probleme geben, weil dadurch das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Fahrzeuginhabers verletzt wird. Andreas

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