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Umfrage

Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • Fahrverbote in Planung

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von Driver1: „Na da fließt noch viel Wasser den Main runter wie man bei uns so schön sagt bis man weiß was Sache ist. “ Das sehe ich auch so. Die derzeitigen Pläne beinhalten ja nur auch das Schaffen einer Rechtsgrundlage für die Gemeinden Fahrverbote zu verhängen. Für mich ist das populistisches Säbelrasseln, denn auch jetzt schon liegt die Hoheit für Fahrverbote bei den Städten und Gemeinden. Die Fußgängerzonen sind ein Beispiel für solche Fahrverbote. In Zukunft soll das dann nach den P…

  • Fahrverbote in Planung

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von Alpinus: „Kann sein, dass da künftig Fahrverbote wider Willen verhängt werden. “ Mit dieser Feststellung hast du leider recht, da die in den Luftreinehalteplänen vorgesehenen Maßnahmen sowohl von den Umweltschutzverbänden als auch vom Bürger eingeklagt werden können und derartige Klagen ja auch bereits anhängig sind. Welche Maßnahmen in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden, obliegt allerdings der jeweiligen Gemeinde, wobei Fahrverbote ein gewisses Schwergewicht haben. Zitat von CEH…

  • Fahrverbote in Planung

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von pmhausen: „Es gibt wohl Studien, die zeigen, dass Grün und Springbrunnen sowohl die Meßwerte als auch die tatsächliche Luftqualität stärker verbessern als Umweltzonen ... “ Na das ist doch mal was! Statt Fahrverbote wird dann im Luftreinehalteplan verankert, dass jeder Kreisverkehr mittig mit einem Springbrunnen zu versehen ist. Schlagzeile in der Bild-Zeitung: Rentnerin Wilhelmine S., 97, aus Köln-Nippes klagt auf Errichtung von 276 Springbrunnen.

  • Fahrverbote in Planung

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von row-dy: „In der letzten Zeit bin ich drei mal hinter einem Polizeiwagen hergefahren. Der PKW stand dort, entgegen der Fahrtrichtung aber die Rennleitung interessierte sich überhaupt nicht dafür. “ Zitat von pmhausen: „Das kommt natürlich auch ein wenig auf die Zuständigkeiten an. “ Das ist in der Tat eine Frage der Zuständigkeit. Für den ruhenden Verkehr sind m.W. in allen Bundesländern die kommunalen Ordnungsbehörden zuständig. Nur in Ausnahmefällen nimmt auch die Polizei einen Versto…

  • Fahrverbote in Planung

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von Driver1: „Die Ad Blue nachfüllerei finde ich Persönlich Nervig. “ Na ja, das würde ich jetzt mal als Luxusproblem ansehen. Wenn man ca. alle 5.000 bis 10.000 Km AdBlue nachfüllen muss, kann das eigentlich nicht wirklich nervig sein. Da ist das etwa zehnmal so oft notwendige (normale) Tanken dann schon nerviger und darüber regst du dich ja auch nicht auf. Andreas

  • Fahrverbote in Planung

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von row-dy: „bei den evtl. geplanten Fahrverboten für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor geht es nicht um Feinstaub im Allgemeinen, sondern um die im Feinstaub enthaltenen NOx Partikel. “ NOx-Partikel? Ich habe wegen Chemie in der Schule mal eine Nachprüfung machen müssen, um in die nächste Klasse versetzt zu werden und seitdem sind meine Chemie-Kenntnisse auch nicht besser geworden, aber ich dachte bisher immer, dass NOx einen gasförmigen Zustand bezeichnet, während ich unter Partikeln einen …

  • Fahrverbote in Planung

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von BernhardJ: „ich glaube, da würde trotzdem gut noch was gehen. Mehrere und längere Züge, Takt-Verkürzung, umbau der Menschenfluss-Engstellen etc “ Zur Not tun's auch japanische Gastarbeiter, die sog. Pusher, die die Fahrgästen in die Züge quetschen.

  • Fahrverbote in Planung

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von row-dy: „Ist das hier eigentlich ein Chemieforum???? “ Ja, ein Chemieforum, ein Umweltforum, ein Reiseforum, ein Kochforum, ein Witzeforum, ein Sprücheforum, ein Rätselforum, ein Meckerforum, ein Hundeforum, ein Musikforum, ein Bücherforum, ein Totengedenkforum, ein..., schlicht ein All-in-one-Forum. Warum das so ist? Na das ist doch klar, weil der Horizont eines Yetifahrers eben gerade nicht an seinem Auto endet. Okay, ich geb's ja zu, bei mir endet er manchmal auch davor. Andreas

  • Fahrverbote in Planung

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Ich glaube nicht, dass VW daran schuld ist, dass es vielleicht Fahrverbote geben wird. Schuld daran sind vielmehr die Bediensteten in den für die Aufstellung von Messstationen zuständigen Behörden, weil sie für ihre Messstellen so bescheuerte Standorte ausgesucht haben. Anstatt die Dinger auf Zugspitze, Watzmann, Feldberg, Brocken und andere Hügeln zu verteilen, wo sie schließlich dem Ozonloch viel näher gewesen wären, stellt man sie irgendwo an den Stau vor einer Tiefgarage. Das ist doch total …

  • Fahrverbote in Planung

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von BernhardJ: „Mit dem WLTP kommt demnächst mindestens teilweise ein Verfahren zum Einsatz, dass auch zum Teil den Nicht-Prüfstand-Betrieb berücksichtigt “ Das ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, wünschen würde ich mir jedoch, dass die Fahrzyklen um einen "Privatier-Zyklus" erweitert werden, bei dem das Gaspedal dann auch mal durchgetreten wird. Wir regen uns alle über die angeblich stark erhöhten Schadstoffmesswerte auf, doch bezogen auf die Prüfstandszyklen ist das gar…

  • Fahrverbote in Planung

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von BernhardJ: „Käme das generelle Tempolimit dazu, so könnte man sich deine Vollgas-Prüfung bei vielen Autos sparen, und der Umwelt wäre damit am effektivsten geholfen. “ Ein Tempolimit würde sicherlich effektiv zur Verminderung des Schadstoffausstoß beitragen. Die Vollgasprüfung kann man sich dadurch allerdings nicht sparen, weil es auch im Geschwindigkeitsbereich unter 120 oder 100 noch genügend Möglichkeiten gibt, den Motor in hohe Drehzahlen zu bringen. Zitat von BernhardJ: „Grüne Wel…

  • Fahrverbote in Planung

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von Kajo: „Mir ist im letzten Jahr zwei Mal ein Auto im Kreisel hier bei uns auf dem Lande entgegen gekommen “ Warum fährst du auch falsch herum in den Kreisel ein? Nein, jetzt im Ernst, so etwas geschieht, wenn das Navi einem sagt "im Kreisverkehr 2. Ausfahrt links nehmen". Leider sind solche Bugs gar nicht einmal so selten. Verständnis habe ich dennoch nicht dafür, wenn jemand links herum in den Kreisverkehr einbiegt, es sei denn es ist ein Brite. Andreas

  • Fahrverbote in Planung

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von Lisaknurrig: „Stuttgart führt Fahrverbote für ältere Diesel ein n-tv.de/der_tag/13-14-Stuttgar…-ein-article19711505.html “ Beim Sex würde man so etwas einen vorzeitigen Samenerguss nennen. Jedenfalls ist die Beschränkung auf Euro 6 mal wieder ein echter (politischer) Schnellschuss nach der Devise erst handeln, dann denken. Bei den Dieselfahrzeugen unterscheidet man nämlich zwischen Euro 5a und Euro 5b. Zur Klasse 5b gehören alle Fahrzeuge, die ab 01.01.2011 ihre Typgenehmigung erhalten…

  • Fahrverbote in Planung

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von berme: „Das dürfte dann die nächsten Klagen der Diesel Euro 5b Fahrer in Stuttgart auslösen. “ Bis zum 01.01.2018 vergeht ja noch etwas Zeit. Vielleicht kommen sie bis dahin ja noch auf den Trichter und ändern ihre Planung. Aber unabhängig davon gibt es bis jetzt auch gar keine Rechtsgrundlage für solch ein partielles Fahrverbot. Die einzige bisher vorhandene Rechtsgrundlage für Fahrverbote sind die Umweltplaketten, die auf das Stuttgarter Vorhaben aber nicht passen. Daneben wäre noch …

  • Fahrverbote in Planung

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von Kailash: „Das hat ja nicht die Stadt beschlossen sondern die Landesregierung von Ba-Wü., siehe hier: “ Die Landesregierung kann das gar nicht beschließen, weil es in der alleinigen Zuständigkeit der Städte und Gemeinden liegt, ob sie Zonenfahrverbote verhängen, für die aber im Augenblick gar keine Rechtsgrundlage gibt. Zitat von BernhardJ: „allerdings ist das Fahrverbot nicht ausschließlich dem Feinstaub geschuldet “ Ich kann jetzt nur danach urteilen, was die Medien so berichten, wobe…

  • Fahrverbote in Planung

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von Kajo: „Nach meiner Einschätzung wäre die Grün-Schwarze-Landesregierung für eine mögliche landesweite "Festsetzung" der jeweiligen Grenzwerte zuständig. Aber auch dann müssten doch die jeweiligen Kommunen für die notwendigen Ausführungsbestimmungen erneut in der Pflicht sein. “ Die Zuständigkeit für die Grenzwertfestlegung liegt bei der EU. Die Mitgliedsstaaten müssen die EG-Richtlinien allerdings in nationales Recht umsetzen. Du hast allerdings recht, dass die jeweiligen Kommunen für d…

  • Fahrverbote in Planung

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von schrauberass: „Ausgenommen vom Fahrverbot in den Umweltzonen sind folgende Fahrzeuge: ... “ Zitat von potsie: „alle dürfen rein nur das gemeine volk nicht “ Danke Klaus für die Aufzählung der ganzen Ausnahmen. Das ist aber auch ein gutes Beispiel, wie man mit so einer Aufzählung Meinungen manipulieren kann (ohne dir das unterstellen zu wollen). Wer die Aufzählung liest, denkt erst einmal wie potsie "alle dürfen rein", nur ich nicht. Es sind zwar viele Ausnahmen, doch die Anzahl der dav…

  • Fahrverbote in Planung

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von Kajo: „Unsinnig ist das sicherlich nicht - ob es ausreichend ist, lediglich Fahrzeuge mit einem "alten Diesel" die Zufahrt zu verweigern, sei einmal dahin gestellt. “ Solche umweltbedingten temporären Fahrverbote gab es ja schon mal in den 70-iger Jahren. Sie wurden durch das auch heute noch gültige Zeichen 270 (Smog) angeordnet und galten für alle Kraftfahrzeuge. Ausgenommen waren nur solche Kfz, die ähnlich dem Ausnahmekatalog bei der Umweltzone über eine Ausnahmegenehmigung verfügte…

  • Fahrverbote in Planung

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von berme: „...das sich jeder alle 3 Jahre ein neues Auto kauft... “ In diesem Thread ist ja schon häufiger angeklungen, dass etwa alle drei Jahre ein Auto abgastechnisch veraltet ist. Das wird dann immer in Bezug zu einem drohenden Fahrverbot gesehen. Nun lasst doch mal die Kirche im Dorf. Richtig ist lediglich, dass die Euro-Normen ständig strenger werden, aber das ist doch dann nicht direkt mit einem Fahrverbot gleichzusetzen, wenn das eigene Fahrzeug nicht mehr der aktuellen Norm entsp…

  • Fahrverbote in Planung

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von berme: „In den Po gekniffen sind zukünftig wahrscheinlich nur die Dieselfahrer die in einer Umweltzone wohnen oder da oft durch müssen. “ Es soll ja Menschen geben, die sogar Geld dafür ausgeben, mal in den Po gekniffen zu werden. Aber du magst recht haben, dass es mit einem Großteil der Dieselfahrer jetzt erstmals eine breite Gruppe trifft, die von einem Fahrverbot betroffen sein wird. Dennoch würde ich das jetzt nicht allzu pessimistisch sehen, denn erst einmal muss ein Gesetz in Kra…

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