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Zitat von rotax: „Liebe Mitforisten, bitte keine Diskussion über die Höhe der Strafen/Bußgelder. Die hat der Gesetzgeber so festgelegt, sie gelten für alle. Bei kriminellen Verkehrsteilnehmern entscheiden die Gerichte, mal so und mal anders. “ Warum sollte man nicht über die Höhe von Bußgeldern diskutieren? Der Gesetzgeber legt auch fest, ob es allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen gibt und darüber diskutieren wir ja schließlich auch. Richtig ist allerdings, eine Diskussion über die Höhe von…

Zitat von Käfer62: „Das lässt sich doch miteinander verbinden! “ Lässt sich schon, ist aber meist nicht verbunden. Das gilt insbesondere für den ruhenden Verkehr, dessen Überwachung in der Zuständigkeit der Kommunen liegt und jede Stadt/Gemeinde da ihre eigenen Datenbanken hat, auf die andere Gemeinden keinen Zugriff haben. Größere Städte sind auch berechtigt, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und auch dann ist eine Vernetzung meist nicht gegeben. Andreas

Zitat von nate-nate: „Vielleicht kann sich noch jemand an den Unfall erinnern, bei dem ein LKW Fahrer ungebremst auf ein Stauende aufgefahren ist. Vier Menschen kamen dabei ums Leben. Wie, werden wohl alle wissen. Bei Gericht hat der LKW-Fahrer angegeben, der Tempomat hätte sich nicht ausschalten lassen. Er bekam zwei Jahre auf Bewährung. Die Medien haben damals oft darüber berichtet. Als die Angehörigen der beim Unfall umgekommen Opfer den Gerichtssaal verlassen haben, flossen nur so die Tränen…

Zitat von Shadow: „Gibt es Fristen für die Zustellung eines Bussgeldbescheides nach der Gerichtsverhandlung? Ich hatte im Dezember 2020 Verhandlung und konnte ein Fahrverbot abwenden, da das Tempolimit in der Baustelle 80 km/h betrug und nicht 60 km/h wie im ersten Bescheid behauptet. Vom Gericht habe ich das Urteil (80 €, ein Punkt) schriftlich im Februar bekommen, von der Bussgeldstelle bisher nichts. “ Hierfür gibt es keine Fristen. Allerdings wird ein Bußgeldbescheid oder ein Urteil erst mit…

Zitat von Shadow: „Im schriftlichen Urteil stand die Höhe der Geldbuße, aber keine Gebühren, keine Zahlungsfrist und keine Bankverbindung. Und natürlich keine Zahlungsaufforderung. Das Schreiben kam auch direkt vom Gericht, nicht über den Anwalt. “ Urteile enthalten grundsätzlich keine Angaben, bis wann und wohin eine Zahlung zu erfolgen hat. Hier wirst du oder dein Anwalt noch eine gesonderte Zahlungsaufforderung vom Gericht bekommen. Für die Behörde, die einen Bußgeldbescheid erlassen hat, ist…

Zitat von yyeettii: „nun gilt es, u.a. genauer auf den Tacho zu achten, die neuen Bußgelder sind da: autobild.de/artikel/stvo-regel…sen-strafen-19495621.html wobei, die "Raserentgelte" (>25 kmh zuviel) sind m.E. immer noch deutlich zu gering! “ Da bin ich mal gespannt, ob es Herrn Scheuer diesmal gelingt, den neuen Bußgeldkatalog formfehlerfrei auf den Weg zu bringen. Beim ersten Versuch ist er ja kläglich gescheitert, wie überhaupt bei fast allem, was er bisher angepackt hat. Man denke da nur a…

Zitat von SQ5: „Er ist letztlich zwar Verantwortlicher, jedoch nur ein gewählter und dann bestimmter Volksvertreter der Regierung! Natürlich sind die Vorgaben politisch motiviert. Wenn es jedoch um die Umsetzung geht, sind da Juristen in den Referaten zuständig. “ Was Formfehler anbetrifft, hast du recht. Den kann man dem Minister nicht unmittelbar ankreiden, auch wenn er dafür die Verantwortung trägt. Leider werden aber viele Entscheidungen rein politisch getroffen und die Juristen in den Minis…