Suchergebnisse

Suchergebnisse 1-20 von insgesamt 86.

Sponsoren




Umfrage

Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

Sponsoren



  • Und es hat "Blitz" gemacht

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    @mi-go Wenn du 114 bei erlaubten 100 gefahren bist, sind das Peanuts. Du bekommst ein Verwarnungsgeldangebot über 20 Euro. Bei 16-20 Km/h über erlaubt wären es 30 Euro und wenn es nach Abzug von Toleranzen nur max. 10 Km/h über erlaubt waren, beträgt das Verwarngeldangebot nur 10 Euro (außerhalb geschlossener Ortschaften). Du hast eine Woche Zeit das Angebot anzunehmen. Nimmst du es nicht an, folgt ein Bußgeldbescheid in gleicher Höhe, der aber zusätzlich Gebühren und Auslagen in Höhe von 23,50 …

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von mi-go: „Das könnte ein Problem werden... Muss ich mich jetzt dem Nachbarn offenbaren?“ Nein, ich schrieb ja auch bereits, dass die Woche in der Praxis meist viel länger ist (3-4 Wochen). Erst wenn der Bußgeldbescheid "in Auftrag" gegeben wurde und damit zusätzliche Kosten entstanden sind, wird eine Zahlung als verspätet angesehen. Rein rechtlich könnte sich die Behörde allerdings auf die Wochenfrist berufen. Dass Verwarnungsgelder nicht bindend verhängt sondern nur "angeboten" werden, …

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von BernhardJ: „Letzte Woche habe ich 40 Euro als "Schwarzfahrer" in der S-Bahn bezahlt, weil die Deutsche Bahn und die Straßenbahngesellschaften noch nicht geschafft haben ihre scheitz Automaten auf die neuen 5-Euro-Scheine umzustellen. Jeder Erklärungsversuch (im Sinne von keiner konnte auch gerade Wechseln und ich war unter Zeitdruck) scheiterte.“ Das ist gängige Praxis. Gleiches gilt im übrigen auch für Parkscheinautomaten. Als Verkehrsteilnehmer hat man grundsätzlich Geld in ausreiche…

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von rotax: „Ich dachte immer Knöllchen stecken unter dem Scheibenwischer und es gibt nur von einem Politeur beim Parken“ Im Rheinland (und möglicherweise auch noch anderen Regionen) steht der Begriff "Knöllchen" synonym für "Verwarnung mit Verwarnungsgeld". Darunter fallen nicht nur Parkverstöße sondern z.B. auch Verstöße gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen, wenn sie nur geringfügiger Natur sind. Es ist nicht notwendig, dass das Knöllchen zuvor an die Windschutzscheibe geheftet wird. Selb…

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Ich bin durchaus ein Befürworter des Datenschutzes und halte ihn für wichtig. Wenn man die überall stattfindenden Diskussionen um den Datenschutz verfolgt, habe ich allerdings manchmal den Eindruck, dass vieles in Hysterie ausartet. Wir leben nun einmal in einer multimedialen Welt und die lässt sich auch nicht mehr umdrehen. Wer damit nicht zurecht kommt, sollte sich auf eine einsame Insel zurückziehen oder im Wald ein Baumhaus bauen und dort als Einsiedler den Rest seines Lebens verbringen. Ich…

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von Linky: „Heute bei "FlitzerBlitzer" Meldungen im FFN gehört .. ... wird aus einen grauen Skoda Yeti geblitzt.“ Aha, jetzt wird mir alles klar. Die Kulleraugen mussten verschwinden, weil sie die Polizei zum Patent angemeldet hat und darin jetzt die Blitzer versteckt.

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von carstix: „Aber was passiert wirklich mit den Daten? Werden sie gelöscht wenn man aus dem Parkhaus fährt, oder gespeichert? Wer kann alles darauf zugreifen und kann nachsehen wer gerade in welchem Parkhaus steht?“ Mal unterstellt, die Daten werden nicht gelöscht, dann stellt sich doch viel eher die Frage, wer Interesse daran haben könnte, wann ich in welcher Tiefgarage geparkt habe. Es wird sicherlich immer Missbrauch von Daten geben, doch der dadurch angerichtete Schaden dürfte verglei…

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von Mayday: „Kurzum : Die Nutzung der Geräte im KFZ während des Fahrbetriebs durch den Fahrzeuglenker ist verboten. Nur, der Nachweis dürfte schwierig sein. Der Beifahrer darf eine Blitzer-App nach Belieben benutzen. Das ist übrigens meine persönliche Meinung ohne jeglichen juristischen Hintergrund.“ Dann will ich den juristischen Hintergrund mal nachtragen. Auch wenn es in den einschlägigen Gazetten stets anders zu lesen ist, sind sowohl Blitzer-Apps auf Smartphones als auch vergleichbare…

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von Mayday: „auch "mobile Blitzer" werden auf meinem Navi angezeigt“ Möglich ist das schon, in der Praxis funktioniert das jedoch nur ganz selten, da mobile Kontrollen meist nicht länger als zwei Stunden dauern bevor der Standort gewechselt wird und dieser Zeitraum in der Regel nicht ausreicht, um die Kontrolle durch die Community zu melden und einzustellen. Dort, wo die Behörden selbst die Kontrollen vorher bekanntgeben und diese Informationen durch den Betreiber der Blitzer-App oder der …

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von ToddBeamer: „Bist du da sicher mit der Auslegung von "Maßnahme"? ....ich hätte gemeint, dass das Aufstellen des Blitzers durch die Behörde als Aktion ausreicht (wobei es unerheblich ist, ob diese ursprüngliche Aktion ggfs. schon lange Zeit zurück liegt).“ Was ist in der Juristerei schon sicher? Es gibt bisher keine Gerichtsentscheidung, in der diese Frage geklärt wurde. Es gibt m.W. noch nicht einmal eine juristische Abhandlung, in der der Frage, was eine Maßnahme ist, nachgegangen wir…

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    @ Knut Oh je, ich glaube da reden wir ziemlich aneinander vorbei. Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich bin genauso wie du und Bernhard der Ansicht, dass Verkehrsregeln einzuhalten sind und deren Einhaltung auch zu überwachen ist. Überwachungsmaßnahmen verfolgen jedoch nicht nur den Zweck, Verstöße zu ahnden sondern auch generalpräventiv darauf hinzuwirken, dass zukünftig keine Verstöße mehr begangen werden. Der Präventivcharakter wird gerade bei Verkehrsdelikten aber nur sehr unzureichend er…

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von Knut: „Nein, Andreas, ich glaube nicht, dass wir aneinander vorbei schreiben. Wir sind ganz klar verschiedener Auffassung.“ Okay, wir sind unterschiedlicher Meinung, aber wir liegen auch nicht so weit auseinander wie es scheint. Zitat von Knut: „Die jenigen, die sich für Warngeräte und Warnmeldungen interessieren, tun das, weil sie IMMER schneller fahren wollen als es erlaubt ist. Sie wollen gewarnt werden, wenn eine Ahndung ihrer Vorschriftenmissachtung droht.“ Da widerspreche ich dir…

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von ToddBeamer: „Jetzt, da du es sagst, fällt mir ein, dass der Begriff als Merkmal des Verwaltungsakts tatsächlich bekannt und definiert ist. Allerdings wird in den einschlägigen Kommentierungen, die ich gerade überflogen habe, stets nur auf die Hoheitlichkeit und Einseitigkeit der Maßnahme, auch in Abgrenzung zum Vertrag, abgestellt, und nicht auf eine erforderliche "Handlungsqualität" o.ä. Hilft uns also nicht weiter....“ M.E. ist der Begriff Maßnahme als Merkmal des Verwaltungsaktes ni…

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von ToddBeamer: „@ floflo: Bist du sicher, dass auch der nachträglich in die StVO aufgenommene Abs. 1 b) aus der Vor-Blitzerwarner-Zeit stammt? (Ich kann gerade nicht selbst nachgucken..“ Der § 23 Abs. 1b StVO ist durch ÄndVO vom 14.12.01 in die StVO aufgenommen worden. Zum damaligen Zeitpunkt gab es bereits Radarwarner, die die Messung aktiv erfassen. Smartphones mit Apps im heutige Sinne gab es noch nicht. Ich war mir eigentlich ziemlich sicher, dass auch Navigationsgeräte damals noch ni…

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von Knut: „Bitte aber nicht böse werden, wenn nach dem Dank Kritik folgt.“ Warum soll ich deshalb böse werden? Im Gegenteil, ich finde es gut, dass du und auch ToddBeamer eure abweichenden Meinungen äußert. Die Auseinandersetzung damit erweitert schließlich auch meinen Horizont und eine Diskussion lebt schließlich von unterschiedlichen Ansichten bzw. von der Auseinadersetzung damit. Ich schätze jedenfalls deine Beiträge sehr, auch wenn sie eine andere Ansicht beinhalten als ich vertrete. D…

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von BernhardJ: „Ich sag' es gerne hier nochmal: Es gibt einen einfachen und durchaus praktikablen Weg diese als ach so ungerecht empfundenen Staats- und Gemeindeeinnahmen zu minimieren, oder sogar fast einzudämmen: Vorschriftskonform fahren! Das würde die "bösen Eintreiber" viel deutlicher "schädigen" als jede Blitzerwarnung oder ähnliche Mogelversuche!“ Da hast du völlig recht, doch ist das lebensfremd gedacht. Niemand fährt immer vorschriftskonform. Die Geschwindigkeitsüberschreitung im …

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    @ ToddBeamer (Beitrag 126) Da sind wir uns ja dann doch weitgehend einig. Die streitige Rechtsfrage wird wohl erst durch ein Gericht verbindlich geklärt werden können. Warten wir ab. Bei den Navis kann ich jetzt nur für die Firma TomTom sprechen. Dort gibt es diese Warnfunktion schon seit längerem, sie funktionierte jedoch nur in Ländern, in denen das erlaubt war. Aktuelle Geräteserien haben den Radarwarner auch für D standardmäßig aktiviert. Man geht bei TomTom offenbar davon aus, dass das nich…

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von BernhardJ: „Der Gipfel ist allerdings, wenn jemand, der regelmäßig das Leben anderer gefährdet, sich darüber aufregt, dass er dafür bestraft werden könnte und es mit allen ihm zu Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern versucht...“ Da stimme ich dir zu. Man muss aber schon unterscheiden zwischen denjenigen, die die Geschwindigkeit nur relativ geringfügig überschreiten und damit im Verwarngeldbereich liegen (bis 15 Km/h) und denjenigen die erheblich zu schnell fahren. Wie ich schon ge…

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    floflo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von BernhardJ: „M.m.n. sollten auch im unteren Überschreitungsbereich die Bußgelder deutlich angehoben werden.“ Auch da stimme ich dir zu. Mit meinem Hinweis, dass man zwischen geringfügigen und erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen differenzieren muss, wollte ich auch nicht sagen, dass man geringfügige Überschreitungen durch geringe Verwarnungsgelder indirekt tolerieren darf. Das bezog sich vielmehr auf den Zusammenhang mit dem Einsatz von Radarwarnern und der damit von dir quasi u…

  • Vor gut zwei Jahren wurde hier im Forum sehr kontrovers die Frage diskutiert, ob die Nutzung von Blitzer-Apps oder derartige Funktionen in Navis in Deutschland zulässig ist. Und es hat "Blitz" gemacht Ich habe damals die Ansicht vertreten, dass dies in Deutschland nicht verboten sei, weil weder Navis noch Blitzer-Apps, wie es § 23 StVO fordert, Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen erfassen können sondern bloß Standorte von Messeinrichtungen. Zwischenzeitlich gibt es eine obergerichtliche Entsch…

Dieses Forum ist ein privat betriebenes Fanprojekt und steht in keiner Verbindung zur Skoda Auto Deutschland GmbH.