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Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • was haltet ihr von Dashcams ?

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von BernhardJ: „Dashcams vor dem Aus? chip.de/news/Datenschutz-Bayer…s-verbieten_67067602.html dashcam-test.org/neuigkeiten/3…r-dem-aus-in-deutschland/“ Das Thema hatten wir in einem anderen Thread ja schon einmal erörtert. Schon damals war ich der Ansicht, dass die Dashcams mit § 6b BDSchG nicht vereinbar sind, weshalb ich natürlich auf die Entscheidung des VG Arnsberg gespannt bin. Allerdings dürfte diese Entscheidung - ganz gleich wie sie ausfällt - nur vorläufigen Charakter haben, da m…

  • was haltet ihr von Dashcams ?

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von berme: „Ich würde Dashcams als Beweismittel begrüssen, da ohne oft zu Unrecht entschieden wird. Woanders wird es mit dem Datenschutz in Deutschland komischerweise auch nicht so genau genommen.“ Da stimme ich dir uneingeschränkt zu. Ich halte den Datenschutz zwar für sehr wichtig, bin aber auch der Meinung, dass die Datenschützer hierbei oft die Prioritäten falsch setzen. Das Internet ist voll von z.T. gravierenden Datenschutzverletzungen. Und was tun die Datenschützer? Sie tun nichts d…

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    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von Q5-Killer: „"In Österreich wird der private Dashcam-Einsatz bereits mit Strafen von bis zu 10.000 Euro geahndet." (Zitat ADAC)“ In Deutschland ist das (noch) nicht möglich, da es hierfür an einer Rechtsgrundlage fehlt. Das Aufnehmen mit Dashcams verstößt zwar gegen § 6b BDSchG, wenn sich kein berechtigtes Interesse an der Aufnahme nachweisen lässt, doch ist diese Regelung nicht an eine Bußgeldvorschrift gekoppelt, so dass sich der Verstoß letztlich auch nicht ahnden lässt. Möglich ist …

  • was haltet ihr von Dashcams ?

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von Q5-Killer: „"In Österreich wird der private Dashcam-Einsatz bereits mit Strafen von bis zu 10.000 Euro geahndet." (Zitat ADAC)“ In Deutschland ist das (noch) nicht möglich, da es hierfür an einer Rechtsgrundlage fehlt. Das Aufnehmen mit Dashcams verstößt zwar gegen § 6b BDSchG, wenn sich kein berechtigtes Interesse an der Aufnahme nachweisen lässt, doch ist diese Regelung nicht an eine Bußgeldvorschrift gekoppelt, so dass sich der Verstoß letztlich auch nicht ahnden lässt. Möglich ist …

  • was haltet ihr von Dashcams ?

    floflo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von Handtuch: „Was ist den ein berechtigtes Interesse? Ich möchte Urlaubsfahrten aufnehmen, um die Filme für ein Urlaubsvideo zusammenzuschneiden. Reicht das?“ Urlaubsfahrten zu filmen stellt kein berechtigtes Interesse dar. Auch eine berufliche Nutzung stellt nicht zwingend ein berechtigtes Interesse dar. Es geht vornehmlich um die Frage, ob die Nutzung solcher Kameras zum Zwecke der Beweissicherung im Falle eines Unfalls als berechtigtes Interesse anzusehen ist. Die Datenschützer vernein…

  • was haltet ihr von Dashcams ?

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    Zitat von Handtuch: „Was ist den ein berechtigtes Interesse? Ich möchte Urlaubsfahrten aufnehmen, um die Filme für ein Urlaubsvideo zusammenzuschneiden. Reicht das?“ Urlaubsfahrten zu filmen stellt kein berechtigtes Interesse dar. Auch eine berufliche Nutzung stellt nicht zwingend ein berechtigtes Interesse dar. Es geht vornehmlich um die Frage, ob die Nutzung solcher Kameras zum Zwecke der Beweissicherung im Falle eines Unfalls als berechtigtes Interesse anzusehen ist. Die Datenschützer vernein…

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    Zitat von BernhardJ: „Andreas, meine Aussage bezog sich auf den Amateurfilmer-Schwenk von Handtuch über die Strandpromenade, nicht auf die Aufnahmen einer Dashcam.“ Schon klar, ich hatte meinen Beitrag auch bereits korrigiert bzw. präzisiert. Das hat sich dann mit deinem Beitrag überschnitten.

  • was haltet ihr von Dashcams ?

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    Zitat von BernhardJ: „Andreas, meine Aussage bezog sich auf den Amateurfilmer-Schwenk von Handtuch über die Strandpromenade, nicht auf die Aufnahmen einer Dashcam.“ Schon klar, ich hatte meinen Beitrag auch bereits korrigiert bzw. präzisiert. Das hat sich dann mit deinem Beitrag überschnitten.

  • was haltet ihr von Dashcams ?

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    Das Verwaltungsgericht Ansbach hat heute die seit längerem erwartete Entscheidung zur Zulässigkeit der Benutzung von Dashcams in Kraftfahrzeugen getroffen und sie offenbar als nicht vereinbar mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen angesehen. lr-online.de/nachrichten/Brenn…z-Bedenken;art749,4703568 Damit hat sich erstmals in Deutschland ein Gericht zur Zulässigkeit von Dashcams geäußert. Sobald das Urteil oder eine offizielle Stellungnahme des Gerichts vorliegt, werde ich es hier einstellen oder…

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    Das Verwaltungsgericht Ansbach hat heute die seit längerem erwartete Entscheidung zur Zulässigkeit der Benutzung von Dashcams in Kraftfahrzeugen getroffen und sie offenbar als nicht vereinbar mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen angesehen. lr-online.de/nachrichten/Bren…;art749,4703568 Damit hat sich erstmals in Deutschland ein Gericht zur Zulässigkeit von Dashcams geäußert. Sobald das Urteil oder eine offizielle Stellungnahme des Gerichts vorliegt, werde ich es hier einstellen oder verlinken.…

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    Zitat von Rock.Opa: „Hallo ADMIN, die Diskussion läuft doch schon ... Guckst du: was haltet ihr von Dashcams ? Zweimal das gleiche diskutieren finde ich doof ;(“ Herrlich, jetzt ist unser Micha Opfer seiner eigenen Restriktion geworden. Das kommt davon, wenn man den Smalltalk aus dem Portal verbannt. Vielleicht ist das jetzt ein Grund, das doch wieder zu ändern. Zumindest sollten die beiden Threads zusammengefasst und aus dem Smalltalk herausgenommen werden, denn dort gehört das Thema Dashcam zw…

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    Zitat von Rock.Opa: „Punkt 2 - naja ... :rolleyes:“ Du bist viel zu gnädig mit Micha. Da gehört kein "naja" hin sondern ein "geht gar nicht". Schließlich hat Micha seinen eigenen Beitrag (Threaderöffnung) ja auch nicht im Smalltalk untergebracht sondern richtigerweise bei "Recht und Gesetz" und nun soll alles weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Insidersmalltalk behandelt werden. Damit sich auch andere, die den Smalltalk für gewöhnlich nicht lesen, an der Diskussion beteiligen könne…

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    So, jetzt aber wieder zurück zum Thema. Das VG Ansbach hat inzwischen eine Presseerklärung zu der Entscheidung veröffentlich, durch die die zum Teil doch widersprüchlichen Interpretationen der in der mündlichen Verhandlung getroffenen Aussagen in den Medien (und auch hier im Forum) ins rechte Licht gerückt werden. Danach sind Dashcams in aller Regel verboten, weil die mit ihnen verfolgten Zwecke kein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen begründen, so wie es auch zu erwarten war. In den Medie…

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    Zitat von schrauberass: „Das Urteil passt exakt zur deutschen Rechtssprechung wischiwaschi und alle Optionen offen lassen. Richterliche Unabhängigkeit bedeute für mich alles mögliche zu tun um der Wahrheitsfindung entgegenzutreten, dazu gehört für mich auch die Auswertung und Zulassung einer Dashcam.“ Lieber Klaus, hier muss ich dir jetzt aber doch mal ganz energisch widersprechen. Du schimpfst auf das Urteil, ohne zu begründen, warum du es für falsch hältst. Pauschal erklärst du die Rechtsprech…

  • was haltet ihr von Dashcams ?

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    Zitat von berme: „Geht es denn hier nach Nase ?“ Das habe ich doch gar nicht behauptet. Wer meine Beiträge zu dem Thema - auch die schon lange vor dem Urteil des VG Ansbach - aufmerksam gelesen hat, weiß, dass ich hier differenziere. So habe ich wiederholt kundgetan, dass ich die Regelung in § 6b BDSG zumindest in der Anwendung auf Dashcams für überzogen halte und erst dort eine Notwendigkeit zur Reglementierung sehe, wo mit Dashcams gemachte Aufnahmen ohne Einwilligung Betroffener ins Internet …

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    Zitat von berme: „Ich will damit nur sagen , das ich selber kein Richter sein könnte, wenn ich mich oft an bestimmte unsinnige Gesetzgebung halten müsste......Als Schöffe bekommt man da so einiges mit.“ Wenn ich deinen letzten Satz richtig interpretiere, bist du als Schöffe, also ehrenamtlicher Strafrichter tätig. Wie lässt sich das mit deiner ersten Aussage in Einklang bringen? Zitat von berme: „Oft schockieren mich fragwürdige Entscheidungen der Richter, besonders was Lobbyisten, Kinderschände…

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    Zitat von berme: „Kann es sein das du ein bisschen naiv bist? Nach dem Motto der Direktor hat immer Recht? Bei dir habe ich immer das Gefühl das du nur das nur das glaubst was im Gesetzbuch steht.“ Naiv bin ich manchmal, das stimmt. Was Gesetze anbetrifft, so ist das keine Glaubensfrage. Gesetze sind nun einmal Rechtsnormen, die menschliches Verhalten regeln und dem hat man sich - jedenfalls in einem Rechtsstaat - unterzuordnen. Ich finde deine Ansicht diesbezüglich schon sehr befremdlich. Andre…

  • was haltet ihr von Dashcams ?

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    Zitat von Rock.Opa: „Die Rechtslage ist ja klar, für "private Zwecke" die "nicht veröffentlicht werden" darf ich die Dashcams für z.B. Urlaubsfahrten über schöne Alleenstraßen und schöne Gegenden filmen.“ Bei der Dashcamproblematik muss man drei Bereiche unterscheiden: 1. Das Aufnehmen des öffentlichen Verkehrsraums mit einer Dashcam 2. Die Weitergabe und/oder Veröffentlichung der Aufnahmen 3. Die Verwertbarkeit als Beweismittel In der von dir zitierten Entscheidung ging es um die Verwertbarkeit…

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    Zitat von minoschdog: „Meine dashcam läuft bei Zündung "an" immer mit und zeichnet 8 Stunden auf, bevor sie das älteste Video überschreibt, genug Zeit um ein Video auf den PC zu sichern, das hat mir bei einem unverschuldeten Blechschaden mal extrem geholfen. “ Nach der von Rock.Opa zitierten Entscheidung des AG München begehst du dadurch allerdings eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 300.000 Euro geahndet werden kann. Da wird das Opfer dann zum Täter. Für mich eine haarsträube…

  • was haltet ihr von Dashcams ?

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    Zitat von MajaB: „M.E. ist die Nutzung nur verboten, wenn man Aufnahmen veröffentlicht, ohne Kennzeichen und Gesichter unkenntlich zu machen. “ Nein leider nicht, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, die hier alle nicht vorliegen, ist bereits das Aufnehmen mit einer Dash-Cam verboten. Dazu habe ich in früheren Beiträgen bereits nähere Ausführungen gemacht (z.B. # 92). Andreas

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