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Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    Quaxx - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    sueddeutsche.de/wirtschaft/stu…-gegen-eu-recht-1.3383164

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    Quaxx - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von YETI_in_red: „Wäre die KFZ-Steuer vorher gesenkt worden und anschließend die Maut eingeführt worden, gäbe es zumindest kein Diskriminierungsproblem für die EU. “ Wenn man keinen direkten Zusammenhang zwischen PKW Maut und KFZ Steuer erkennen können soll, muss auch die Bezahlung für alle gleich sein. Auch der deutesche Autofahrer muss die Möglichkeit bekommen die Maut zu zahlen oder es zulassen wenn er die Autobahn nicht nutzt. Aber für die inländischen Autos soll das ja auch für Bundes…

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    Quaxx - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von YETI_in_red: „Wertungsfreie Antwort: Weil man dann die Maut auch von Ausländern kassieren könnte, da sich Ausländer nicht mehr diskriminiert fühlen können. “ Da triffst Du den Nagel auf den Kopf: Das Ziel ist doch ganz klar! Eine Abgabe die man von allen die die AB nutzen bekommt. Also KfZ Steuer weg und Maut einführen.

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    Quaxx - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von Margiani: „Zitat von Quaxx: „Also KfZ Steuer weg und Maut einführen. “ Also die paar Auländer mit PKW müssen dann den Steuerausfall ersetzen, den die jetzt davon befreiten Inländer welche nie oder so gut wie nie die Autobahn nutzen, in der Kasse hinterlassen? Ob die Rechnung aufgeht ohne Maut auf allen Straßen ???? “ Die Maut müssen alle Zahlen, auch die deutschen PKW. Es muss auch allen die Möglichkeit gegeben werden die AB nicht zu nutzen und somit auch nicht zu zahlen. Es gibt z.B. …

  • Jedes System hat Schwächen....

    Quaxx - - Gesetz & Recht

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    Moin, jedes System hat irgendwo Schwächen aber eine nutzungabhängige Maut nach Kilometern ist einfach am besten. Und das bitte ganz einfach für alle gleich. Das aktuell geplante System geht gar nicht. Es wird immer von der Diskiminierung der Ausländer gesprochen. Was ist den mit uns? Wir müssen die Maut zahlen ob wir wollen oder nicht. Die ausländischen KFZ können ohne Maut auf die Bundesstrassen ausweichen für die wir auch zahlen sollen. Ich fühle mich, wenn es so kommt, gegenüber den ausländis…

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    Quaxx - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Hört sich aber besser an als das geplante deutsche System. Wer nutzt zahlt, wer nicht nutzt zahlt auch nicht! Beim geplanten deutschen System muss ich für Straßen bezahlen (Autobahnen) die ich nie benutze. Das gilt auch für viele Zweitwagen. Wenn Maut, dann bitte nutzungsabhängig und keine Zwangsabgabe!

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    Quaxx - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Wie auch immer... Ich möchte selbst entscheiden ob ich eine Vignette oder was auch immer kaufe oder nicht! Ich finde es auch nicht okay, wenn die einen für die deutsche AB zahlen müssen und die Bundesstraßen kostenlos nutzen dürfen, während der deutsche dafür bezahlen soll. Ich bin hier einfach nur für eine Gleichbehandlung aller Autofahrer. Wenn wir das andersrum machen würden, steigt uns die EU aufs Dach.

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