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Umfrage

Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • Parken auf dem Gehweg?

    Quaxx - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Hallo, ich wundere mich täglich darüber, wie manche Leute ihr Auto einfach so in einem verkehrsberuhigten Bereich parken Das darf man dort nur auf gekennzeichneten Flächen. Link Noch schlimmer sind die, die meinen mit eingeschalteter Warnblinkanlage darf man überall parken. Meiner Ansicht nach müsste das viel öfter geahndet werden. Gruß, Quaxx!

  • Parken auf dem Gehweg?

    Quaxx - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von pmhausen: „weshalb darf ich es in Karlsruhe auch ohne Beschilderung trotzdem und wie ist das mit unserer Rechtsordnung vereinbar? “ Auf dem Gehweg parken darf man ohne entsprechende Beschilderung weder in Karlsruhe noch sonst irgendwo im Bereich der StVO. Das war schon zu meiner Fahrschulzeit so, also im letzten Jahrtausend so Mitte der 80er Aber hier gilt wohl:"Wo kein Kläger, da kein Richter!" Genieße es also, solange sich keine beschwert, denn dann wären die Ordnungshüter verpflicht…

  • Parken auf dem Gehweg?

    Quaxx - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von Kailash: „Also so rein theoretisch könnte ich da den Belag wegmachen und Kartoffeln pflanzen, auch wenn er für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist,oder? “ Glaube ich nicht. Wir waren mal Eigentümer an einer Anliegerstrasse die allen Anliegern gehörte. Auch wenn die Stadt hier nicht Eigentümer war galten für die Anlieger trotzdem alle Pflichten (Winterdienst, Strassenreinigung,...)

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