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Umfrage

Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    BernhardJ - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Dass die PKW-Maut kommt, war für mich absolut sicher. Die Frage war nur, wann? Da das "Bearbeiten" der EU-Politiker etwas Zeit in Anspruch genommen hat, passt es jetzt wunderbar ins politische Schema. Nach den nächsten Wahlen kommt die Maut und sie wird der CSU in die Schuhe geschoben. So sind die aktuellen Regierungsparteien fein raus. So, und jetzt zu dem Kosten/Nutzen-Verhältnis der Maut für die Autofahrer: Da die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes zur Zeit immer noch zum größe…

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    BernhardJ - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Dabei ist die Lösung doch so einfach: Die Mautgebühren entsprechend erhöhen und schon gibt es mehr Einnahmen. Fertig. Wetten? Grüße - Bernhard

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    BernhardJ - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Naja, die Einahmen aus KFZ-Steuer, LKW-Maut und Mineralölsteuer betragen jetzt schon dick über 50 GEuro. Die 3,7 GEuro machen das Kraut auch nicht mehr wirklich fetter. Die 500 MEuro aus dem Ausland sind dabei eh ein Witz. Man kann sich aber ganz genau ausmalen, woher dann die 3,2 GEuro herkommen. Lasst mich mal schnell überschlagen: 3,2 GEuro bei ca. 45 Millionen PKW in Deutschland macht pro PKW gemittelt rund 70 Euro im Jahr mehr um die wir erleichtert werden. Grüße - Bernhard

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    BernhardJ - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Ich war von der ersten Sekunde gegen die PKW-Maut - nachzulesen in ganz frühen Beiträgen zu diesem Thema hier im Forum. Die Zahlen bestätigen mit einfach nur, dass das einzige was wir davon haben werden sind im Schnitt ca. 70 Euro weniger im Jahr in der Tasche. Gegenleistung: völlige Fehlanzeige. Denn die zu erwartenden 3...4 GEuro mehr in der Staatskasse werden keinerlei Einfluss auf die Straßen-Infrastruktur in Deutschland haben - was die LKW-Maut schon eindeutig gezeigt hat. Grüße - Bernhard

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    BernhardJ - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Okay, so kann man das auch interpretieren. Ich will es mal einfach mit Goethe kommentieren: ...allein mir fehlt der Glaube. Da mir im Geldbeutel sowieso schon jeden Monat etwas fehlt, ist mir eine Mehrbelastung ob sie 70 oder nur 20 Euro (mal 2 bei 2 Fahrzeugen) ausmacht, so oder so ein Dorn im Auge. Grüße - Bernhard

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    BernhardJ - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von Berndte: „Gruß Berndte der spart was geht, koste was es wolle... “ Ich weiß auch, welchen Wolle Du meinst... Grüße - Bernhard

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    BernhardJ - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von floflo: „... Dick und Doof ... dass man die beiden als Paar sehen muss... “ Nicht unbedingt. Es gibt Einzelpersonen (auch in der Politik), die mit Bravour beide Kriterien gleichzeitig erfüllen. Grüße - Bernhard

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    BernhardJ - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Nach der Wahl wird einer der "Helden" die Maut so oder so durchdrücken. Jetzt haben die auch schwarz auf weiß, dass man mit der Einführung der Maut die deutsche KFZ-Steuer damit nicht verrechnen/entlasten darf. Das ist dann die Ausrede für die Durchführung der geplanten KFZ-Steuererhöhung unabhängig von der Einführung der Maut für alle EU-Bürger und Deutsche gleich. Grüße - Bernhard

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    BernhardJ - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von YETI_in_red: „Wäre die KFZ-Steuer vorher gesenkt worden und anschließend die Maut eingeführt worden, gäbe es zumindest kein Diskriminierungsproblem für die EU. “ Jetzt wird die KFZ-Steuer vorher erhöht und danach die Maut eingeführt, passt also auch. Grüße - Bernhard

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    BernhardJ - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Nur, dass dann Schiffe und Flugzeuge dann nur dort tanken würden, wo es Keinen Kerosin-Groschen oder Schweröl-Öre gibt. Grüße - Bernhard

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    BernhardJ - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Das ist leider unrealistisch. Schon heute sind ja die meisten Schiffe in Ländern der dritten Wellt geflaggt (Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechte und Steuern sind ja lästig) und die Kreuzfahrtfirmen sowie bereits viele Fluglinien haben in Steuerparadisen ihre Briefkästen. Mit Zoll oder deutschem/europäischen Recht haben solche Konstrukte nichts mehr am Hut. Grüße - Bernhard

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    BernhardJ - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von schrauberass: „Ne ist es nicht! Der Hafen (egal ob Flug oder Schiff ist deutsches Hoheitsgebiet. Und kein Flugzeug schleppt den Sprit für den Rückflug mit, da bin ich mir sicher. “ Ich weiß nicht, aber das mit dem Hoheitsgebiet lässt sich womöglich leichter umgehen als wir es uns vorstellen können, wenn auf den Flughäfen paar gelbe Rechtecke gemalt werden, in denen das inländische Recht, z.B. Zollrecht nicht mehr gilt. Das ist heute schon so für einige Hangars und Gebäude, die ausländi…

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    BernhardJ - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Technisch ist es schon lange möglich. Was da an Datenmanipulation hinter unserem Rücken passiert, werden wir wahrscheinlich schwer erfahren. Grüße - Bernhard

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    BernhardJ - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Ich glaube die Maut wird nicht scheitern. Denn jetzt haben die entsprechenden Politiker mit der "bösen" EU ja ein sehr gutes Argument alle KFZ-Steuern so hoch und von der Maut gerennt lassen wie sie aktuell sind und trotzdem die Maut für ALLE einzuführen. So wird es kommen, wetten? Grüße - Bernhard

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    BernhardJ - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Ihr glaubt doch wohl nicht im Ernst, dass sich bei der Einführung der PKW-Maut irgendetwas an den KFZ-Steuern zugunsten von Steuerzahlern ändert, oder? Grüße - Bernhard

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    BernhardJ - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von floflo: „Doch! ...Koalitionsvertrag... “ Grüße - Bernhard

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    BernhardJ - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von rotax: „Ich will freie Fahrt vom Nordkap bis Gibraltar, ohne Maut, Schlagbäume und Schranken... “ Aber im Ernst: Ich zahle gerne Maut, wenn die Leistung stimmt. Beispiel Frankreich mit Top-Bazahl-Autobahnen ohne Baustellen und Staus, oder Norwegen mit dem hervorragend ausgebauten Netz von Straßen, Brücken und Tunnels. Leider wird die Maut-Gegenleistung in Deutschland wie gewohnt wieder nicht stimmen. Die Maut-Einnahmen werden dann zwar zweckgebunden sein, dafür zieht man aber den steue…

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    BernhardJ - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Ohje, das hast Du aber etwas falsch verstanden. Was meinst Du, wie viele tausende Bereiche es gibt, die von unseren Steuern finanziert werden (müssen), aber es dabei einzelne Bürger oder Bürgergruppen gibt, die diese Bereiche nicht immer alle nutzen. Grüße - Bernhard

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    BernhardJ - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von blacky-eti: „Und die, die mit der Bahn fahren zahlen über den Fahrpreis; die, die nicht fahren zahlen nicht. “ Falsch. Und das ist gut so. Noch besser wäre, wenn die Bahn ganz beim Bund verbliebe. deutschebahn.com/file/de/11877…/finanz_eisenbahn_dtl.pdf Grüße - Bernhard

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    BernhardJ - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Ich fahre trotzdem oft lieber Bahn: Entspannter, billiger, keine Parkplatzsuche und oft auch schneller als mit dem Auto. Grüße - Bernhard

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