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Umfrage

Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • ... nicht zweckgebunden

    Meister Lämpel - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Auch wenn es vielleicht wünschenswert wäre, die KFZ-Steuer ist nicht zweckgebunden, siehe hier.

  • Fahrradstraße

    Meister Lämpel - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von Kajo: „Mit ein wenig Rücksichtnahme könnte es zwischen Auto- und Radfahrern besser laufen. I .... Dann sollten Radfahrer die vorhanden Radwege auch nutzen und nicht parallel dazu auf der Straße fahren. “ Wenn Rad-und Fußweg breit und gut ausgebaut sind, stimme ich dir zu. Aber bspw. kombinierte Rad-und Fußwege innerorts mit vorgeschriebener Minimalbreite von 2,5 Meter, die mit zugewachsenen oder engen Ausfahrten, reinwachsenden Hecken, unglücklich aufgestellten Verkehrsschildern "geseg…

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