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Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    old man - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Hallöchen, verstehe nicht, warum Herr D. und die EU so einen Aufriß machen. Mit den Peanuts von 500 Millionen, kann in der heutigen Zeit nichtmal ein Stück Autobahn bauen , wenn schon 2012 475 Millionen für 3,2 Kilometer benötigt wurden . Dies groß als Infrastrukturverbesserung zu deklarieren, ist doch wohl ein Witz . tagesspiegel.de/berlin/a-100-t…-noch-teurer/6526632.html MfG old man

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    old man - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von Ritchie: „verwette ich mein Weihnachtsgeld darauf, was nach der nächsten Bundestagswahl passiert. Vae victis, liebe Steuerzahler! “ Hallöchen Ritchie, kannst Dein Weihnachtsgeld behalten . t-online.de/nachrichten/auslan…obrindt-neuen-aerger.html MfG old man

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    old man - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Hallöchen, naja, eventuell hat der BER noch Chancen vor der Maut eröffnet zu werden . t-online.de/nachrichten/auslan…n-mit-deutscher-maut.html MfG old man

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    old man - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von floflo: „denn eigentlich sind die Abgeordneten in ihrer Entscheidung ja frei und nur ihrem Gewissen unterworfen. “ Hallöchen floflo, wenn ich das lese, habe ich so das Gefühl, daß jeder geleistete Amtseid dann ein Meineid ist . Was ist Gewissen, habe Alles bei mir durchsucht und es nichts gefunden . de.wikipedia.org/wiki/Amtseid MfG old man

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    old man - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von floflo: „ “ Zitat von old man: „Hallöchen, hier wird eine ca. 50% höherer CO/2 Ausstoß ( Siehe div.AMS Tests ) festgestellt. Danach wird die KfZ.-Steuer berechnet. Die wird von der kommenden Mautgebühr abgezogen . Die Berechnungsformel zwischen Verkehrs-und Finanzministerium möchte ich dann mal sehen . “ Zitat von floflo: „Das mit der Berechnungsformel ist ganz einfach. In das Kraftfahrzeugsteuergesetz werden Steuerentlastungsbeträge aufgenommen. Diese berechnen sich nach der gleichen …

  • Kommt die Maut, oder doch nicht?

    old man - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Hallöchen, Österreich will nun doch klagen . kfz-betrieb.vogel.de/oesterrei…che-maut-plaene-a-614324/ MfG old man

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    old man - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von BernhardJ: „Pit, wir diskutieren hier über die Maut, und das geht halt nicht ohne (etwas) Politik. “ Hallöchen Bernhard, warum politisierst Du heute hier eine Geschichte, mit der wir uns schon seit 1990 rumschlagen ( siehe Geschichte )? Hierraus einen Rechtsruck mit zugehörigen Parteien zu konsutrieren, ist doch völlig unsinnig. Damit sollten wir es auch belassen. de.wikipedia.org/wiki/Pkw-Maut_in_Deutschland MfG old man

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    old man - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von BernhardJ: „Durch die Verzögerung fehlten im Bundesetat in den kommenden beiden Jahren mindestens 720 Millionen Euro an Einnahmen aus der Pkw-Maut." “ Hallöchen Bernhard, Du bist aber auch kleinlich, immerhin könnte man damit ca. 7 bis 10 Kilometer Autobahn restaurieren . Bei einem Neubau und einener Planfeststellungsdauer von ca. 7 Jahren, wird halt das Geld 7 Jahre mit guter Verzinsung angespart . Ist aus 2014. verkehrsrundschau.de/nachricht…ter-autobahn-1546054.html MfG old man

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    old man - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von Käfer62: „Das kann die Schiene besser, es fehlen nur die entsprechenden Angebote im innereuropäischen Handel. “ Hallöchen Käfer62, dem ist nicht ganz so. Italien, Österreich und Deutschland haben einen Tunnel für die Eisenbahn vereinbart, um z.B. den Brenner und das Inntal vom LKW Verkehr zu entlasten. Italien und Österreich haben ihre Arbeit erledigt und die Strecke ist fertig . Nur Deutschland sucht heute noch nach einem Platz für den Verladebahnhof in Bayern . Es würde uns schon seh…

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    old man - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von lego63: „laut Koaltionsvertrag von 2013 muss die Maut nennenswerte Mehreinnahmen bringen). “ Hallöchen, den Bericht bitte komplett durchlesen! Wenn die Berechnungen stimmen, sehe ich keine nennenswerte Mehreinnahmen . autozeitung.de/pkw-maut-deutschland-betreiber-180303.html MfG old man

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    old man - - Gesetz & Recht

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    Hallöchen, scheint sich wohl erledigt zu haben , t-online.de/auto/recht-und-ver…kw-maut-fuer-illegal.html MfG old man

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    old man - - Gesetz & Recht

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    Zitat von Käfer62: „Schaun wir mal, was sich der Herr Scheuer dazu einfallen lässt. “ Hallöchen Käfer62, Ironie an, der arme Mann muß das ausbaden, was seine Vorgänger angeleiert haben . Die Grundvoraussetzung für diesen Job ist, möglichst kein Wissen über das Europarecht zu haben und diese Voraussetzung erfüllt er, genauso wie seine Vorgänger . Ironie aus. MfG old man

  • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    old man - - Gesetz & Recht

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    Hallöchen, glaube das Thema können wir beenden . Sogar für unsen Verkehrsminister ist die Infrastrukturabgabe vom Tisch . Erfreulich, daß ein Verkehrsminister noch was lernt t-online.de/auto/recht-und-ver…eine-fehlkonzeption-.html Zitat: Die deutsche Pkw-Maut ist laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in ihrer jetzigen Form "vom Tisch". Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei "zu respektieren und zu akzeptieren", sagte der CSU-Politiker. MfG old man

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