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Zitat von row-dy: „Die mit der EU angestrebte Einigung widerspricht der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele - kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute - einer zusätzlichen Finanzierung “ Theoretisch (und vielleicht auch praktisch) sind beide Ziele zu erreichen: 1. Die Maut kann so gering sein, dass tatsächlich (fast) niemand stärker belastet wird. 2. Mindereinnahmen bei der Kraftfahrzeugsteuer haben erst einmal keine Auswirkung auf den Verkehrshaushalt. Sollten die …

Zitat von BernhardJ: „Nach den nächsten Wahlen kommt die Maut und sie wird der CSU in die Schuhe geschoben. So sind die aktuellen Regierungsparteien fein raus. “ Die CSU versucht zwar ständig einen gegenteiligen Eindruck zu erzeugen, aber aktuell ist sie Regierungspartei (sowohl in Bayern als auch in Berlin)! Sie stellt 3 Bundesminister, auch den für "Verkehr und digitale Infrastruktur"! Man hofft ja fast, dass sich die Idee des Wählerfangs mit der "Maut für Ausländer" im Endeffekt negativ für d…

Zitat von Silver Y: „Ist ja witzig, ich fühle mich jedesmal diskriminiert, wenn ich in Österreich für ein paar kurze Kilometer Autobahn eine Kurzzeitvignette kaufen muss“ Bist du denn der einzige, der eine Vignette in Österreich kaufen muss? Oder wem gegenüber wirst du diskriminiert? Eine Maut - ob sinnvoll oder nicht - darf auch Deutschland erheben, nur eben nicht offensichtlich diskriminierend! LG lego63

Außerdem scheint die SPD auf den ausgehandelten Bedingungen des Koalitionsvertrags zu bestehen ("kein inländischer Autofahrer darf stärker belastet werden als bisher" und "deutliche Mehreinahmen"). Das würde dann wieder hinten und vorne nicht passen und erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden können. Und ob "das Dobrindt" dann noch etwas zu sagen hat... LG lego63

Zitat von BernhardJ: „die zu erwartenden 3...4 GEuro mehr in der Staatskasse “ Von Mehreinnahmen steht in dem Artikel nichts! "Die Pkw-Maut bringe insgesamt Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr" bedeutet nur, dass das die Größenordnung der Maut alleine ist. Abziehen muss man die Steuererleichterungen bei der Kfz-Steuer (kein "deutscher" Autofahrer soll stärker belastet werden) und die Kosten der Mauterhebung und -kontrolle. Anfangs sollte das Verhältnis von Kfz-Steuer-Erleichterung und Maut…

Zitat von floflo: „Hier hat der Fraktionszwang mal wieder mit aller Härte zugeschlagen, denn eigentlich sind die Abgeordneten in ihrer Entscheidung ja frei und nur ihrem Gewissen unterworfen. Als der liebe Gott dem Menschen ein Gewissen verliehen hat, müssen die Abgeordneten, die ja eigentlich gegen die Maut sind, aber dennoch für sie gestimmt haben, wohl nicht dabei gewesen sein. Diese Verlogenheit “ Ein "Fraktionszwang" ist rechtlich nicht vorgesehen und somit auch nicht umsetzbar (kein Abgeor…

Zitat von floflo: „Die Begriffe "Fraktionsdisziplin" und "Fraktionszwang" sind im Prinzip synonym, nur mit dem Unterschied, dass Fraktionszwang negativ belegt ist. “ Nicht die subjektive positive oder negative Belegung des Begriffs ist entscheidend (manche Menschen werden lieber zu etwas gezwungen als sich selbst zu entscheiden), sondern folgendes: "Zwang" kommt fast immer von außen (es sei denn, man hat zwanghafte Störungen) und "Disziplin" legt man sich immer selbst auf. Insofern wägt der "dis…

Zitat von floflo: „Bei Zwang unterscheidet man zwischen unmittelbarem und mittelbarem Zwang. “ Zitat von lego63: „Ein "Fraktionszwang" ist rechtlich nicht vorgesehen und somit auch nicht umsetzbar (...) Allenfalls kann mittelbar Druck ausgeübt werden “ LG lego63

Zitat von row-dy: „Grün - hält an Maut fest “ Seit wann befürworten die Grünen die Maut? Ich kenne nur ablehnende Äußerungen ("peinliche Posse", "Unsinn", "europafeindliches Projekt", etc.). LG lego63

Zitat von Privatier: „Die Betreiber des Maut-Systems stehen doch auch schon fest “ Das ist doch schon "überholt": handelsblatt.com/politik/deuts…-ecEcEK7lyu7a26MNfcFB-ap2 LG lego63

Zitat von row-dy: „Doch nicht alles durcheinander werfen! “ Genau das macht doch Scheuer, wenn er als Synergieeffekt die Infrastruktur der LKW-Maut (darum ging's mir!) nutzen möchte, um die PKW-Maut rentabel zu machen (laut Koaltionsvertrag von 2013 muss die Maut nennenswerte Mehreinnahmen bringen). LG lego63