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Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • Parken auf dem Gehweg?

    pmhausen - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Hi, Ihr Lieben, man lernt doch nie aus ... Ich habe gestern erst im Gespräch mit einem Kollegen kapiert, dass Parken auf dem Gehweg (mit 2 Rädern) generell verboten ist, es sei denn ein Schild (315) sagt ausdrücklich etwas anderes. Daher auch meine Verwunderung in dem Reifengrößen-Thread von wegen Bordsteinkanten etc. Ich fahre wie erwähnt täglich Bordsteine rauf und runter. Und ich dachte, ich hätte in der Fahrschule aufgepasst Aber ernsthaft - die Situation in Karlsruhe ist: * es wird "überall…

  • Parken auf dem Gehweg?

    pmhausen - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Danke, Linky - darum ging es mir aber nicht. Das hatte ich alles schon selbst recherchiert. Ist ja auch nicht wirklich schwierig Meine Frage liegt anders: Wie kann es sein, dass eine kommunale Behörde eine Vorschrift einfach selbständig aussetzt? Und umgekehrt, wenn es nötig ist, dass sie das tut - in Karlsruhe würde wahrscheinlich die zweite Badische Revolution ausbrechen - weshalb sieht die Vorschrift diesen Ermessensspielraum nicht ausdrücklich vor? Ich dachte, in unserem Rechtssystem gibt es…

  • Parken auf dem Gehweg?

    pmhausen - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Yir, das ist aber auch etwas völlig Anderes (m.E.) als mit zwei Rädern "oben" und genügend Abstand zur Wand. Für "Zuparken" gibt es auch in Karlsruhe Knöllchen. Würde man das hier anders handhaben, wären die Straßen nicht mehr befahrbar ... es kommen im Innenstadtbereich auch jetzt schon keine zwei Fahrzeuge aneinander vorbei. Man muss die freien Einfahrten, Kreuzungen, ... zum Ausweichen verwenden. Gruß Patrick

  • Parken auf dem Gehweg?

    pmhausen - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Yir, hast ja recht Und meine Frage läuft darauf hinaus: weshalb darf ich es in Karlsruhe auch ohne Beschilderung trotzdem und wie ist das mit unserer Rechtsordnung vereinbar? Andreas war wohl noch nicht online Gruß Patrick

  • Parken auf dem Gehweg?

    pmhausen - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/…/vo0051.php?__kvonr=33080 Zitat: „1. Wie hat sich in Bezug auf Gehwegparken die Strategie der Ordnungsbehörde geändert? Gibt es eine einheitliche Regelung, wie mit Gehwegparkern verfahrenwird? Die Thematik wurde am 16. Januar 2014 im Planungsausschuss behandelt und das zukünftig vorgesehene Konzept hierbei vorgestellt. Die Stadtverwaltung sah, nicht zuletzt nach Hinweisen vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur und Beschwerden der zu Fuß gehenden Personen, Ha…

  • Parken auf dem Gehweg?

    pmhausen - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von floflo: „Ich persönlich finde das Verhalten der Stadt Karlsruhe unmöglich, auch wenn es den Verkehrsteilnehmern zugute kommt. Wenn man das Gehwegparken gestatten will, sollte man die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, die der Verkehrsbehörde dafür zur Verfügung stehen. Im übrigen kann man häufig beobachten, dass Verkehrsteilnehmer ohne Not den Gehweg mitbenutzen, da das Parken auf der Straße nicht verboten ist, wenn die Restbreite mindestens 3.05 m beträgt. “ Ich schieße nachher mal ein…

  • Parken auf dem Gehweg?

    pmhausen - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Yir, es ist laut StVO aber nunmal einfach nicht gestattet - genau so wenig wie Parken auf dem Gehweg. Nach Deiner eigenen Argumentation von oben macht die Rennleitung alles richtig ... Gruß Patrick

  • Parken auf dem Gehweg?

    pmhausen - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    skoda-suv-forum.de/forum/index…0b91da006823978e9974f9820 So sieht das in der Karlsruher Weststadt praktisch überall aus. In diesem Teil der Scheffelstraße sind auf der gegenüberliegenden Seite Parkplätze, die quer angeordnet sind. Dort *könnte* man auch komplett auf der Fahrbahn parken. Weiter vorne wird beidseitig längs geparkt. Würde man sein Fahrzeug dort vorschriftsmäßig abstellen, wäre die Straße "zu". Wenn die Stadt auf die Idee kommt, vorschriftsmäßiges Parken durchzusetzen, dann wird sie…

  • Parken auf dem Gehweg?

    pmhausen - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Nachdem die Stadt Karlsruhe das Parken auf dem Gehweg jahrzehntelang toleriert hat - unzulässigerweise wie ich gelernt habe - bringt ein in den letzten Wochen durchgeführtes "Softwareupdate" die Angelegenheit nun in einen rechtskonformen Zustand. Parken innerhalb gekennzeichneter Flächen ist schließlich erlaubt. Also kennzeichnet man Flächen: skoda-suv-forum.de/forum/index…0b91da006823978e9974f9820 Zumindest die ganze Nordweststadt sieht nun so aus - in anderen innenstadtnahen Bereichen war ich …

  • Parken auf dem Gehweg?

    pmhausen - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Kajo, das war hier schon immer so Usus. Zusätzlich ist da also nichts. Sie haben es jetzt nur offiziell hingemalt. Patrick

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