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Umfrage

Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • Bußgeld

    Kajo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von BernhardJ: „Ich bin auch der Meinung, dass Hinweise auf Blitzer wenn, dann leider immer nur sehr kurzfristig etwas bringen. Am nächsten Tag oder 10 m hinter dem Blitzer wird wieder munter Gas gegeben. Solange da nicht ein ernsthaftes "Umdenken" oder "Umerziehen" stattfindet, ändert sich kaum etwas. Bei vielen unserer europäischer Nachbarn hat es auch funktioniert. Wenn man mal ein Monatsgehalt an Ordnungswidrigkeitsbußgeld abdrücken muß, dann sieht man die Sache hoffentlich aus einer a…

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    Kajo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von Meister Lämpel: „Mich stört das nicht, andere werden es als "Abzocke" empfinden. Ich muss mich ja nicht "abzocken" lassen. Einfach nur an die Regeln halten und gut ist. Das ist meine Meinung, ich weiß, dass es hier im Forum auch andere Stimmen dazu gibt.“ So ist das und letzten Samstag hat es mich in Trier auch erwischt. Außerhalb der Innenstadt im Industriegebiet wechseln sich 70er mit 50er Zonen ab. Die 50er Zonen sind immer im Bereich von Einmündungen und Kreuzungen und machen auch …

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    Kajo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von row-dy: „EU weite einheitliche Geschwindigkeiten auf Landstraßen und Autobahnen sollten dabei Vorrang haben. “ Wäre mir auch wichtig - die Bernhard`sche Harmonisierung der Blitzerwarner auf EU Ebene kann "ganz hinten" angestellt werden.

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    Kajo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von berme: „Bin ich verpflichtet meine Apps vorzuzeigen? Was sagt der Datenschutz dazu ? “ Bitte nicht immer den "Datenschutz" zur Vermeidung einer notwendigen Ermittlung heranziehen. Im Rahmen der Ermittlungen können Polizeibeamte bei einer anlassbezogenen Kontrolle selbstverständlich auch das Handy in ihre Ermittlungen einbeziehen.

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    Kajo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von berme: „OK danke, wenn die richterliche Anordnung käme ist die App schon längst gelöscht. “ Das wird nicht gelingen, da die Polizei bei "Gefahr im Vollzug" das Handy "sicherstellen" wird.

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    Kajo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von SQ5: „Ja deshalb finde ich die stationären Duoanlagen toll, da würden schon einige Schweinchen von Bikern kassiert. Die ja angeblich alle so vorbildlich fahren. “ Wer sich nicht an die vorgegebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen hält muss halt zahlen und bei entsprechenden Verstössen auch noch den Führerschein zur Aufbewahrung abgeben. Von daher begrüße ich auch die Verschärfung des Bußgeldkataloges und das obwohl ich gerne Motorrad fahre. Innerorts könnte ich gut mit einer generellen 30…

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    Kajo - - Gesetz & Recht

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    Nun fahre ich seit fast 30 Jahren Motorrad und bin bei meinem letzten Urlaub in Österreich das erste Mal "geblitzt worden". Auf der Autobahn hatte ich wohl ein Schild mit einer 100 km/h Beschränkung übersehen und war mit 119 unterwegs. Das Land Tirol wollte dann von mir 45,00 € die ich auch prompt überwiesen habe. Wie ich schon einmal geschrieben hatte, sollte man lieber ein paar schnelle Runden auf einer Rundstrecke drehen, als halsbrecherisch im Verkehr unterwegs zu sein. Gruß Kajo

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    Kajo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von Wetzlarer: „In Italien und Frankreich ist es auch normal das die Einheimischen vorne ein paar Meter Platz lassen genau damit die Moppeds nach vorne fahren können. “ Bei einer Passfahrt mit Einbahnregelung machen einheimische Autofahrer auch den "auffahrenden Motorradfahrern" Platz, nur der "D-Schild-Fahrer" fährt mittig weiter. Gruß Kajo

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    Kajo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von Rolf: „Warum kann man mit dem Motorrad nicht einfach hinter den Autos hinterher fahren? “ Nun das kann man immer dann wenn das vorausfahrende Auto nicht deutlich unter der erlaubten Geschwindigkeit fährt. Also wenn Otto mit Hilde im Cabrio die Gegend bei 50 bis 60 km/h genießen wollen, dann dürfen sie mich auch mal kurz vorbei lassen. Das gilt übrigens auch wenn ich mit dem Auto hinterherfahren muss. Dann erwarte ich schon mal dass der Genussfahrer bei nächster Gelegenheit rechts raus …

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    Kajo - - Gesetz & Recht

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    Den Vorschlag von floflo den Führerschein mit Befristung auszugeben finde ich überlegenswert und selbstverständlich müsste das dann für alle Führerscheine gelten. Möglicherweise könnte man die Verlängerung ja dann von dem Punktekonto abhängig entscheiden. Ein einmaliges Punktesammeln sollte noch möglich sein, wer aber in diesen Jahren mehrfach in den Punktebereich eingefahren ist sollte einen Denkzettel bekommen. Gruß Kajo

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    Kajo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von Rolf: „Ich halte einen Gesundheitscheck alle 5 Jahre bei Motorradfahrern für wichtig. “ Einen Gesundheitscheck ab Aushändigung der Fahrerlaubnis für alle Verkehrsteilnehmer könnte man dann ja prima mit dem Vorschlag von floflo kombinieren. Ab 70 sollte dieser Gesundheitscheck dann bitte jährlich vorgenommen werden. Was die gesundheitliche Selbsteinschätzung hinsichtlich der Führung von Fahrzeugen angeht kann ich sagen, dass in meinem Umfeld keiner mit dem Motorrad unterwegs ist, der ge…

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    Kajo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Eigentlich würde ich mir ja hinsichtlich der Regelungen zu einem Gesundheitscheck, aber auch bei Verstößen gegen die StVO eine europäische Regelung wünschen. Ein Blick in die Schweiz und nach Dänemark könnte den politisch Zuständigen möglicherweise zeigen wie es geht. hat Dänemark von April 2021 bis März 2023 1902 Fahrzeuge beschlagnahmt. Dazu kommen dann noch hohe Geldbußen oder Haftstrafen. bild.de/auto/auto-news/auto-ne…gesetz-85391210.bild.html Gruß Kajo

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    Kajo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von row-dy: „Das ist doch Sippenhaftung, gibt es in Deutschland zum Glück nicht. Dänemark macht es sich da ganz einfach, anstatt den Zeitwert des Fahrzeuges beim Täter einzutreiben, wird einfach ein fremdes Auto beschlagnahmt und versteigert. Der Eigentümer kann ja sehen, ob und wie er an sein Geld kommt. Das lehne ich ganz entschieden ab. “ Eine andere Meinung zu dieser Thematik kann ich ja verstehen und akzeptiere diese auch. Was die Beschlagnahmung eines Fahrzeuges nach den in Dänemark …

  • Zahlen

    Kajo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von Privatier: „Bin zwar nur 36 km/h gefahren, aber irgendwo stand da ein nicht zu sehendes 30iger Schild........ 3 km/h ab, bleiben 3 km/ kostet 30,- € “ Nun sei doch mal froh, dass Du nicht die vermeintlich erlaubten 50 km/h gefahren bist - das wäre dann ein wenig teurer geworden. Während meines Motorradurlaubes im August in Österreich war ich auf der Autobahn auf einem Streckenabschnitt mit 100er-Beschränkung auch ein wenig zu schnell unterwegs. Zu Hause gab es dann die Aufforderung 49,…

  • Vorschlag

    Kajo - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Wir hatten hier ja schon öfters, auch mit Blick auf unsere Nachbarn, Diskussionen zur Bemessung des Bußgeldes nach Einkommen, statt der zur Zeit gültigen starren Regelung. Heute möchte ich mal einen neuen Vorschlag zur Meinungsbildung einstellen. Zur Bemessung des Bußgeldes soll die jeweilige Leistung des Fahrzeuges herangezogen werden: - bis 50 PS - Bußgeld in festgesetzter Höhe - 51 - 75 PS - Aufschlag 25 % - 75 - 99 PS - Aufschlag 50 % -100-150 PS - Aufschlag 75 % -151-200 PS - Aufschlag 100 …

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    Kajo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von floflo: „Die Behörde hätte dann einen zusätzlichen Arbeitsaufwand, weil sie stets die Leistungsdaten anfordern müsste. “ Diesen Einwand sehe ich auch. Von daher wäre es um eine Anfrage an den Halter zu vermeiden vielleicht sinnvoll wenn die zuständige Bußgeldstelle mittels des Kennzeichens auf die "Zulassungsdaten Fahrzeug und Halter" zurückgreifen dürfte. Sie muss ja heute bei einem Verstoß bereits den Halter ermitteln. Sollte dagegen der Verstoß durch eine Lasermessung mit "Rauswinke…

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    Kajo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von Meister Lämpel: „Die Radsaison für den Arbeitsweg startet nun wieder “ Finde ich gut und man macht gleichzeitig was für seine Fitness / Gesundheit. Hatte vor 3 Tagen dann auch meinen ersten platten Reifen, wie meist hinten, in der neuen Saison. Fahrrad ein paar Tage vorher gerade wieder aus der Werkstatt geholt. Gesamter Antrieb (Shimano 105) mit 2 Kurbeln, Ritzelpaket, Kette, Bremsbeläge, dazu dann noch 2 neue Mäntel und neues Lenkerbank wurden erneuert. Alles in allem dann knapp 700,…

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    Kajo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von floflo: „... Eine Staffelung der Bußgelder anhand der Leistungsdaten des Fahrzeugs würde einer gerichtlichen Überprüfung wohl kaum standhalten. “ Okay, dieser Einwand ist berechtigt und von daher werde ich mir etwas Neues einfallen lassen müssen.

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    Kajo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von floflo: „Wer z.B. meint, das Erreichen der angegebene Höchstgeschwindigkeit von 200 Km/h bei dichtem Nebel mit einer Sichtweite von 20 m überprüfen zu müssen, wird sich in aller Regel auch strafbar machen. “ Dunnerlitschen - hoffentlich liest das unser Racer nicht, der stellt sonst Nebelrekorde auf.

  • Und es hat "Blitz" gemacht

    Kajo - - Gesetz & Recht

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    Zitat von Rolf: „Hätte er ein paar Runden auf einer Rennstrecke gedreht, hätte er zwar einen kleinen Obolus gezahlt, hätte sich aber den Ärger gespart. “ Wer wirklich mal mit Auto oder Motorrad richtig schnell fahren will, sollte ein Fahrertraining bei einem Veranstalter auf der Rennstrecke buchen. Einfach mal so, zum Beispiel auf der Nordschleife eine Runde kaufen und losfahren kann ich nicht empfehlen. Ein "freies Fahren" ist auch dort gefährlich, insbesondere wenn PKW und Motorräder gemeinsam…

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