Diese 'ordnungsgemässe Betriebserlaubnis' ist tatsächlich noch ein rechtliches Problem. Da es in D fast schon zur Regel geworden ist, daß die Politik die Rechtmäßigkeit ihrer Gesetze im Nachgang durch Gerichte überprüfen und korrigieren lässt, bin ich mal auf die zukünftigen Gerichtsurteile in dieser Sache gespannt. Eine fast unmenschliche gesellschaftspolitische Verantwortung, die man diesen armen Richtern da aufdrückt.
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