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...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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Das Ende des Rechtsstaats

berme - 18. Januar 2016, 02:13 - Gesetz & Recht
Beitrag

Hallo Andreas, Schäubles ungerechter Vorschlag ist Gott sei Dank vom Tisch. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/fluechtlingskrise-wolfgang-schaeuble-reaktionen-spd-ralf-stegner Zitat: „Der hier von Yeti_in_red ins Leben gerufene Thread gehört zweifellos nicht dazu, weil das Thema "Flüchtlinge" primär kein politisches Thema im Sinne der Verbotsregelung ist sondern ein gesellschaftspolitisches Thema, das uns alle angeht.“ Da gebe ich Dir Recht. Das Thema Flüchtlinge ist aber auch ein se…
Das Ende des Rechtsstaats

berme - 18. Januar 2016, 10:43 - Gesetz & Recht
Beitrag

Sicherlich sind wir uns alle einig, das gerade du Andreas, hier mit die sachlichsten Beiträge von allen schreibst und ich verstehe deinen Wunsch nach diesem aktuellen Thema .Leider lehrt uns die Vergangenheit, das es hin und wieder auch politische radikale Entgleisungen (wie old man eben schon treffend beschrieb) geben kann.Von daher verstehe ich diesbezüglich die Entscheidung der Mods, die sicher nicht von einem alleine getroffenen würde.Man könnte ja auch nochmal versuchshalber einen Thread zu…
Das Ende des Rechtsstaats

berme - 18. Januar 2016, 11:28 - Gesetz & Recht
Beitrag

Zitat: „Zum Flüchtlingsthema an sich beuge ich mich der hier offenbar mehrheitlich vertretene Ansicht, dieses Thema hier nicht zu diskutieren“ Ob das die mehrheitlich vertretene Ansicht ist, lässt sich vermutlich nur durch eine Umfrage ermitteln.
Das Ende des Rechtsstaats

berme - 18. Januar 2016, 12:30 - Gesetz & Recht
Beitrag

Solange die Berichte so sachlich bleiben , wie bis jetzt in diesem Fred geschehen, hat sicher keiner etwas dagegen einzuwenden. Leider bekommt man von diesen unendlichen negativen Beispielen auch keine bessere Laune.
Das Ende des Rechtsstaats

berme - 18. Januar 2016, 13:15 - Gesetz & Recht
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Vll. könnte der Admin auch noch einen Reiter "Forumsregeln" bspw. oben neben der Galerie platzieren.
Das Ende des Rechtsstaats

berme - 18. Januar 2016, 15:03 - Gesetz & Recht
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So jetzt haben wir es doch geschafft über die Flüchtlingsproblematik zu reden . Eine vernünftige Integration ist bei derzeitiger Gesetzeslage nicht mehr möglich. Es muss jetzt schnell gehandelt werden, sonst entstehen neue Ghettos. Wir brauchen dringend eine Obergrenze und eine gerechte Verteilung in der EU.
Das Ende des Rechtsstaats

berme - 18. Januar 2016, 15:15 - Gesetz & Recht
Beitrag

Dann sollte das Gesetz geändert werden. Hat Frau M. eigentlich auch einen Amtseid "zum Wohle des Deutschen Volkes" geschworen ? Ich denke schon: Zitat: „„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe““
Das Ende des Rechtsstaats

berme - 18. Januar 2016, 15:32 - Gesetz & Recht
Beitrag

Du bist also der Meinung , das man für prognostizierte 1-1,5 Mio Flüchtlinge jährlich mit unseren derzeitigen Mitteln genug Bildung,Wohnraum und Beschäftigung schaffen kann ?