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Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • was haltet ihr von Dashcams ?

    Harry App - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Die Argumentation an sich:„Dashcams zeichnen den Verkehr sowie Personen, die sich in der Nähe einer Straße aufhalten, ohne Anlass und permanent auf, so dass eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern betroffen ist, die sämtlich unter einen Generalverdacht gestellt werden, ohne dass sie von der Überwachung Kenntnis erlangen oder sich dieser entziehen können.“ ist ja durchaus nachvollziehbar, aber bevor ich meine Dashcam abmache, sind dann erstmal hundertausende andere Kameras fällig, die das ebenso ma…

  • was haltet ihr von Dashcams ?

    Harry App - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Moment... du darfst nicht aufzeichnen, wenn du von vornherein planst die Aufzeichnung weiterzugeben. Aber das planen wir ja nicht! Wir lassen die Cam laufen, umdie schönen Aufnahmen später ganz allein anzusehen. Das ist ausdrücklich erlaubt. Wenn dabei dann zufällig ein Unfall aufgezeichnet wird, ist das natürlich ein Beweismittel.

  • was haltet ihr von Dashcams ?

    Harry App - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Zitat von BernhardJ: „Es wird aber schwierig wenn die Dinger im Auto verboten werden.“ Wenn... Dieses Urteil sagt ja erstmal was anderes. Ich glaube allerdings aus diversen Gründen nicht, dass sich diese Rechtsprechung so durchsetzt, oder entsprechend zu einem Gesetz wird.

  • was haltet ihr von Dashcams ?

    Harry App - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Und nochmal... Zitat Presseerklärung: Andererseits wurde in der mündlichen Verhandlung durch die Kammer aber auch deutlich gemacht, dass der permanente Einsatz einer Dashcam zu dem vom Kläger verfolgten Zweck, die Aufnahmen im Falle einer Verwicklung des Klägers inverkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in einen Unfall an die Polizei weiterzugeben, nach demBundesdatenschutzgesetz nicht zulässig sei. Hervorhebung durch mich. Nun nehmen wir also alle unsere Dashcams nur noch, um schöne Landschaftsa…

  • was haltet ihr von Dashcams ?

    Harry App - - Gesetz & Recht

    Beitrag

    Klar, den Anfang mit seiner Provokation hat er weggeschnitten, und genau deswegen wird das Beweismittel zugelassen. Von einem vernünftigen Urteil würde ich da nicht reden.

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